Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - Durchführungsverordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeiten der Hauptzollämter für bestimmte Zollangelegenheiten im Zusammenhang mit dem internationalen Warentransport und der Zollverwaltung. Es legt fest, welches Hauptzollamt für die Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen und für andere zollrechtliche Bewilligungen zuständig ist.
Für wen: Personen, die Verschlußanerkenntnisse für Fahrzeuge oder Behälter beantragen; Antragsteller, die eine Befreiung von der Sicherheitsleistung, Zahlungsfristen oder andere zollrechtliche Bewilligungen benötigen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Steuerrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen für Fahrzeuge und Behälter.
- Die Zuständigkeit zur Befreiung von der Sicherheitsleistung und zur Bewilligung von Zahlungsfristen.
- Die Zuständigkeit zur Erteilung von Bewilligungen nach §§ 98, 104, 113 und 124 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988.
- Die Zuständigkeit zur Geltendmachung einer Zollschuld nach § 10 Abs. 1 Z 3 des Integrationsdurchführungsgesetzes.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Personen, die Verschlußanerkenntnisse für Fahrzeuge oder Behälter beantragen.
- Antragsteller, die eine Befreiung von der Sicherheitsleistung, Zahlungsfristen oder andere zollrechtliche Bewilligungen benötigen.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Zuständigkeit für Verschlußanerkenntnisse ist auf das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion beschränkt, in deren Bereich das Fahrzeug zugelassen ist oder die Person ihren Wohnsitz oder Sitz hat.
- Die Zuständigkeit für Befreiungen, Zahlungsfristen und bestimmte Bewilligungen ist auf das Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion beschränkt, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.
- Hat der Antragsteller im Zollgebiet keinen Wohnsitz oder Sitz, ist das Hauptzollamt Innsbruck zuständig.
- Das Gesetz war vom 01.01.1993 bis 31.12.1994 in Kraft.
Steuerrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenverwaltungsorganisationsgesetz - Durchführungsverordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 875/1992 aufgehoben durch BGBl. Nr. 38/1995Bundesgesetzblatt Nr. 875 aus 1992, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 38 aus 1995, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 1Paragraph eins Inkrafttretensdatum01.01.1993 Außerkrafttretensdatum31.12.1994 Text§ 1. (1) Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen nach der Anlage 3 oder dem Abschnitt II der Anlage 7 des Zollabkommens über den Internationalen Warentransport mit Carnet TIR, BGBl. Nr. 112/1978, oder der Anlage 5 des Zollabkommens über Behälter, BGBl. Nr. 567/1977, wird auf das Hauptzollamt (§ 14 Abs. 3 AVOG) jener Finanzlandesdirektion beschränkt, in deren BereichParagraph eins, (1) Die Zuständigkeit zur Ausstellung von Verschlußanerkenntnissen nach der Anlage 3 oder dem Abschnitt römisch zwei der Anlage 7 des Zollabkommens über den Internationalen Warentransport mit Carnet TIR, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1978,, oder der Anlage 5 des Zollabkommens über Behälter, Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1977,, wird auf das Hauptzollamt (Paragraph 14, Absatz 3, AVOG) jener Finanzlandesdirektion beschränkt, in deren Bereich a)Litera a das Fahrzeug, für das die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt wird, zum Verkehr zugelassen ist oder b)Litera b die Person, die für einen Behälter die Ausstellung des Verschlußanerkenntnisses beantragt, ihren Wohnsitz oder Sitz hat.