1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie Gerichtsverfahren während der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden, insbesondere wenn die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist. Es legt fest, wann Anhörungen und mündliche Verhandlungen stattfinden dürfen und wie Zustellungen erfolgen müssen.
Für wen: Gerichte und Justizbehörden; Verfahrensparteien und alle Beteiligten an Gerichtsverfahren.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Prozessrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Abhaltung von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen.
- Die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen.
- Die Protokollierung mündlichen Anbringens.
- Die Abfertigung und Zustellung gerichtlicher Erledigungen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Gerichte und Justizbehörden.
- Verfahrensparteien und alle Beteiligten an Gerichtsverfahren.
Was sind die Eckpunkte?
- Anhörungen und mündliche Verhandlungen finden nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen, wenn die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist.
- Unbedingt erforderliche Anhörungen oder mündliche Verhandlungen können ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten mittels technischer Kommunikationsmittel durchgeführt werden.
- Nur gerichtliche Erledigungen, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens dringend geboten ist, sind abzufertigen.
- Zustellungen über den elektronischen Rechtsverkehr sind weiterhin vorzunehmen.
Prozessrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz KundmachungsorganBGBl. I Nr. 16/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2020, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 3Paragraph 3 Inkrafttretensdatum22.03.2020 Außerkrafttretensdatum04.04.2020 Abkürzung1. COVID-19-JuBG Index22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren TextAnhörungen, mündliche Verhandlungen, Vollzugsaufträge, Protokollaranbringen und Zustellungen§ 3.Paragraph 3, Wenn aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur abzuhalten, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen. Gleiches gilt für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens. Ist die Vornahme einer Anhörung einer Partei oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen bzw. durchgeführt werden.
Es sind nur solche gerichtlichen Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten sind. Zustellungen, die unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen, sind weiterhin vorzunehmen. Wenn aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, die Bewegungsfreiheit oder der zwischenmenschliche Kontakt eingeschränkt ist, sind Anhörungen und mündliche Verhandlungen nur abzuhalten, wenn die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 3, vorliegen. Gleiches gilt für die Erteilung und Durchführung von Vollzugsaufträgen sowie für die Protokollierung mündlichen Anbringens.
Ist die Vornahme einer Anhörung einer Partei oder die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unbedingt erforderlich, so kann sie auch ohne persönliche Anwesenheit aller Beteiligten unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel vorgenommen bzw. durchgeführt werden. Es sind nur solche gerichtlichen Erledigungen abzufertigen, deren Zustellung zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten sind. Zustellungen, die unter Verwendung des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgen, sind weiterhin vorzunehmen.
Zuletzt aktualisiert am15.04.2020 Gesetzesnummer20011087 DokumentnummerNOR40221459