Abkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen EG, Mitgliedstaaten, Schweiz
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Abkommen regelt die Zusammenarbeit zwischen der EG, Mitgliedstaaten und der Schweiz zur Bekämpfung von Betrug und anderen rechtswidrigen Handlungen. Es ermöglicht gemeinsame Maßnahmen, um erhebliche finanzielle Verluste für die Haushalte der Vertragsparteien zu verhindern.
Für wen: Die Europäische Gemeinschaft (EG), ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz als Vertragsparteien; Personen oder Organisationen, die an der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren beteiligt sind und möglicherweise rechtswidrige Handlungen begehen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Sonstige Rechtsvorschriften
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen.
- Vereinbarung gemeinsamer grenzüberschreitender Maßnahmen bei der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren.
- Verhinderung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen, die in den Anwendungsbereich des Abkommens fallen.
- Zuständigkeiten für die Koordinierung und Planung dieser Maßnahmen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Europäische Gemeinschaft (EG), ihre Mitgliedstaaten und die Schweiz als Vertragsparteien.
- Personen oder Organisationen, die an der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren beteiligt sind und möglicherweise rechtswidrige Handlungen begehen.
Was sind die Eckpunkte?
- Gemeinsame grenzüberschreitende Maßnahmen können vereinbart werden, wenn wegen des Handelsumfangs und des Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher Verluste für die Haushalte der Vertragsparteien besteht.
- Diese Maßnahmen dienen der Verhinderung und Verfolgung von rechtswidrigen Handlungen.
- Die zentrale Dienststelle oder eine von ihr benannte Stelle ist für die Koordinierung und Planung der grenzüberschreitenden Maßnahmen zuständig.
- Das Abkommen ist zwischen Österreich und anderen Vertragsparteien, die die vorläufige Anwendung erklärt haben, ab dem 21. März 2018 anwendbar.
Sonstige Rechtsvorschriften
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen EG, Mitgliedstaaten, Schweiz KundmachungsorganBGBl. III Nr. 66/2018Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 66 aus 2018, TypVertrag - Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 21Artikel 21 Inkrafttretensdatum21.03.2018 Index59/04 EU - EWR BeachteFür das Inkrafttreten des Abkommens ist gemäß Art. 44 Abs. 2 die Ratifikation bzw. Genehmigung aller im Abkommen genannten Vertragsparteien erforderlich. Da nicht absehbar ist, wann diese Voraussetzung erfüllt sein wird, hat die Republik Österreich am 21. Dezember 2017 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Art. 44 Abs. 3 des Abkommens abgegeben. Das Abkommen ist daher zwischen Österreich und den nachstehend angeführten Vertragsparteien, die laut Mitteilung des Generalsekretärs ebenfalls die vorläufige Anwendung gemäß Art. 44 Abs. 3 erklärt haben, ab dem 21. März 2018 anwendbar. Daher wurde dies als Inkrafttretensdatum dokumentiert. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Inkrafttretens des Abkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.Für das Inkrafttreten des Abkommens ist gemäß Artikel 44, Absatz 2, die Ratifikation bzw.
Genehmigung aller im Abkommen genannten Vertragsparteien erforderlich. Da nicht absehbar ist, wann diese Voraussetzung erfüllt sein wird, hat die Republik Österreich am 21. Dezember 2017 eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel 44, Absatz 3, des Abkommens abgegeben. Das Abkommen ist daher zwischen Österreich und den nachstehend angeführten Vertragsparteien, die laut Mitteilung des Generalsekretärs ebenfalls die vorläufige Anwendung gemäß Artikel 44, Absatz 3, erklärt haben, ab dem 21. März 2018 anwendbar. Daher wurde dies als Inkrafttretensdatum dokumentiert. Der Zeitpunkt des tatsächlichen Inkrafttretens des Abkommens wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht.
TextKAPITEL 4BESONDERE FORMEN DER ZUSAMMENARBEITARTIKEL 21Gemeinsame Maßnahmen(1) Könnte im Zusammenhang mit der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren wegen des Handelsumfangs und des damit verbundenen Abgaben- und Subventionsrisikos die Gefahr erheblicher Verluste für den Haushalt der Vertragsparteien bestehen, so können diese gemeinsame grenzüberschreitende Maßnahmen vereinbaren, um in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallende rechtswidrige Handlungen zu verhindern und zu verfolgen.
Zuletzt aktualisiert am16.05.2018 Gesetzesnummer20010185 DokumentnummerNOR40201364