Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Bewilligung und den Betrieb von öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle, die nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegen. Es stellt sicher, dass diese Sammelstellen umweltgerecht betrieben werden und die Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden.
Was es regelt
- Die Bewilligung für den Betrieb von öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle.
- Die Bedingungen, unter denen eine solche Bewilligung erteilt wird.
- Die Anzeige von Sammelstellen, die von Gebietskörperschaften betrieben werden.
- Die Untersagung der Errichtung und des Betriebs von Sammelstellen, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Wen es betrifft
- Betreiber von ständigen oder vorübergehenden öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle, die nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegen.
- Gebietskörperschaften, die öffentliche Sammelstellen betreiben.
Eckpunkte
- Der Betrieb von Sammelstellen bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, es sei denn, sie werden von Gebietskörperschaften betrieben.
- Die Übernahme von Abfällen, für die keine Rücknahmepflichten bestehen, muss unentgeltlich erfolgen.
- Der Betreiber muss nachweisen, dass alle gesammelten Abfälle von einem befugten Abfallsammler abgeholt werden.
- Bei der Übernahme von Altöl und Problemstoffen muss der Betreiber deren Art und Menge kontrollieren.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz
KundmachungsorganBGBl. Nr. 325/1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 155/1994Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1994,
TypBG
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1 § 30Artikel eins, Paragraph 30
Inkrafttretensdatum05.03.1994
Außerkrafttretensdatum30.09.1998
AbkürzungAWG
Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz
TextÖffentliche Sammelstellen§ 30.Paragraph 30,
(1)Absatz eins,Der ständige oder vorübergehende, nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegende Betrieb von öffentlichen Sammelstellen für Problemstoffe und Altöle bedarf einer Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Diese Bewilligung ist gegebenenfalls mit den erforderlichen Auflagen zu erteilen, wenn
1.Ziffer eins
die Übernahme jener Abfälle unentgeltlich erfolgt, hinsichtlich derer keine Rücknahmepflichten gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 bestehen,die Übernahme jener Abfälle unentgeltlich erfolgt, hinsichtlich derer keine Rücknahmepflichten gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3, bestehen,
2.Ziffer 2
der Betreiber nachweisen kann, daß die gesamten gesammelten Abfälle von einem befugten Abfallsammler abgeholt werden,
3.Ziffer 3
der Betreiber wenigstens bei der Übernahme von Altöl und Problemstoffen eine Kontrolle von deren Art und Menge durchführt und
4.Ziffer 4
die Sammelstelle so errichtet und betrieben wird, daß Beeinträchtigungen im Sinne des § 1 Abs. 3 ausgeschlossen sind.die Sammelstelle so errichtet und betrieben wird, daß Beeinträchtigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz 3, ausgeschlossen sind.
(2)Absatz 2,Die nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden öffentlichen Sammelstellen von Gebietskörperschaften bedürfen keiner Bewilligung nach Abs. 1; sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde jedoch unter Darlegung der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß Abs. 1 anzuzeigen. Die Errichtung und der Betrieb sind zu untersagen, wenn die Voraussetzungen auch bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen nicht gegeben sind.Die nicht der Gewerbeordnung 1973 unterliegenden öffentlichen Sammelstellen von Gebietskörperschaften bedürfen keiner Bewilligung nach Absatz eins,; sie sind der Bezirksverwaltungsbehörde jedoch unter Darlegung der Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen gemäß Absatz eins, anzuzeigen. Die Errichtung und der Betrieb sind zu untersagen, wenn die Voraussetzungen auch bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden Auflagen nicht gegeben sind.
Zuletzt aktualisiert am12.04.2021
Gesetzesnummer10010615
DokumentnummerNOR12137004
alte DokumentnummerN8199433514J
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.