Abgabenexekutionsordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt den Schutz von Kontoguthaben bei Pfändungen durch das Finanzamt, insbesondere wenn es um beschränkt pfändbare Geldforderungen geht. Es ermöglicht Abgabenschuldnern, die Aufhebung von Pfändungen für bestimmte Teile ihres Guthabens zu beantragen.

Für wen: Abgabenschuldner, deren Kontoguthaben gepfändet werden; Kreditinstitute und die Österreichische Postsparkasse als Drittschuldner.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Aufhebung von Pfändungen auf Kontoguthaben, die aus beschränkt pfändbaren Geldforderungen stammen.
Eine Wartefrist von vierzehn Tagen, bevor ein gepfändetes Guthaben eingezogen oder hinterlegt werden darf.
Die Möglichkeit für Abgabenschuldner, einen Teil ihres Guthabens für den notwendigen Unterhalt und gesetzliche Unterhaltspflichten freizugeben.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Abgabenschuldner, deren Kontoguthaben gepfändet werden.
Kreditinstitute und die Österreichische Postsparkasse als Drittschuldner.

Was sind die Eckpunkte?

Eine Pfändung kann auf Antrag des Abgabenschuldners aufgehoben werden, wenn das Guthaben dem unpfändbaren Teil der Einkünfte bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.
Bei der Einziehung eines gepfändeten Guthabens muss eine Frist von vierzehn Tagen nach Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner eingehalten werden.
Das Finanzamt kann die Pfändung auf Antrag für den Teil aufheben, den der Abgabenschuldner dringend für seinen notwendigen Unterhalt und laufende gesetzliche Unterhaltspflichten benötigt.
Der freigegebene Betrag darf den voraussichtlich unpfändbaren Teil nach Abs. 1 nicht übersteigen.

Bildungsrecht

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage I

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

{'item': 'A19/2025'}

Abgabenexekutionsordnung

Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

Abkommen über deutsche Auslandsschulden

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

Bildungsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 54Paragraph 54 Inkrafttretensdatum01.01.1994 Außerkrafttretensdatum30.06.2020 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht TextKontenschutz§ 54.Paragraph 54,

(1)Absatz eins,Werden beschränkt pfändbare Geldforderungen auf ein Konto des Abgabenschuldners bei einem Kreditinstitut oder der Österreichischen Postsparkasse überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Abgabenschuldners vom Finanzamt insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.

(2)Absatz 2,Wird ein bei einem Kreditinstitut oder der Österreichischen Postsparkasse gepfändetes Guthaben eines Abgabenschuldners, der eine natürliche Person ist, zur Einziehung überwiesen, so darf erst vierzehn Tage nach der Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner aus dem Guthaben geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.

(3)Absatz 3,Das Finanzamt hat die Pfändung des Guthabens über Antrag des Abgabenschuldners für den Teil aufzuheben, dessen dieser bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Abgabenschuldner voraussichtlich nach Abs. 1 zu belassen ist. Der Abgabenschuldner hat im Antrag wenigstens glaubhaft zu machen, daß beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen.Das Finanzamt hat die Pfändung des Guthabens über Antrag des Abgabenschuldners für den Teil aufzuheben, dessen dieser bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Abgabenschuldner voraussichtlich nach Absatz eins, zu belassen ist. Der Abgabenschuldner hat im Antrag wenigstens glaubhaft zu machen, daß beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das Konto überwiesen worden sind und daß die Voraussetzungen des ersten Satzes vorliegen.

Zuletzt aktualisiert am31.10.2019 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR12053054 alte DokumentnummerN3199333905J

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.