Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt Übergangsbestimmungen für die Besteuerung von Zinserträgen aus bestimmten umlauffähigen Schuldtiteln zwischen Vertragsparteien. Es legt fest, wann diese Schuldtitel nicht als Forderungen im Sinne einer anderen Bestimmung gelten.
Was es regelt
- Die Behandlung von in- und ausländischen Anleihen und anderen umlauffähigen Schuldtiteln für Besteuerungszwecke.
- Bedingungen, unter denen diese Schuldtitel nicht als Forderungen gelten.
- Die Auswirkungen von Folgeemissionen dieser Schuldtitel.
- Die Möglichkeit der Vertragsparteien, Erträge nach nationalem Recht zu besteuern.
Wen es betrifft
- Inhaber von in- und ausländischen Anleihen und anderen umlauffähigen Schuldtiteln.
- Zahlstellen, die Zinsen an wirtschaftliche Eigentümer zahlen.
Eckpunkte
- Umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben oder deren Emissionsprospekte vor diesem Datum genehmigt wurden, gelten während des Übergangszeitraums (spätestens bis 31. Dezember 2010) nicht als Forderungen, wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen getätigt wurden.
- Sollte der Übergangszeitraum über den 31. Dezember 2010 hinausgehen, gelten die Bestimmungen nur, wenn die Schuldtitel Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung enthalten und die Zahlstelle im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei niedergelassen ist, die die Quellensteuer anwendet.
- Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission, gilt die gesamte Emission als Forderung.
- Tätigt eine andere Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission, gilt nur diese Folgeemission als Forderung.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Besteuerung von Zinserträgen (Vereinigtes Königreich)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 139/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 2005,
TypVertrag – Vereinigtes Königreich
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7
Inkrafttretensdatum01.07.2005
Index39/03 Doppelbesteuerung
TextArtikel 7Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel(1)Absatz eins,Während des Übergangszeitraums gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die zugehörigen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden im Sinne der Richtlinie 80/390/EWG des Rates oder durch die zuständigen Behörden von Drittländern genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a, wenn ab dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden. Sollte der Übergangszeitraum über den 31. Dezember 2010 hinausgehen, so finden die Bestimmungen dieses Artikels jedoch nur dann weiterhin Anwendung auf die betreffenden umlauffähigen Schuldtitel, wenn
a)Litera a
diese Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige Ablösung enthalten und
b)Litera b
die Zahlstelle im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei niedergelassen ist, welche die Quellensteuer anwendet, und die Zahlstelle die Zinsen unmittelbar an einen wirtschaftlichen Eigentümer mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei zahlt oder die Zinsen unmittelbar zu seinen Gunsten einzieht.
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung gemäß dem Anhang zu diesem Abkommen, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist, ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d.h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a.
Tätigt eine von Unterabsatz 2 nicht erfasste Einrichtung ab dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a.
(2)Absatz 2,Dieser Artikel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
Zuletzt aktualisiert am25.04.2025
Gesetzesnummer20004251
DokumentnummerNOR40068617
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.