Abgabenexekutionsordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Möglichkeit, gepfändete Sachen vor einer Versteigerung zu übernehmen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es bietet eine Alternative zur öffentlichen Versteigerung von Gegenständen, die zur Begleichung von Abgabenschulden gepfändet wurden.

Für wen: Personen, die gepfändete Sachen übernehmen möchten; Abgabenschuldner, deren Sachen gepfändet wurden.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bildungsrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Bedingungen für die Übernahme von gepfändeten Sachen vor einer Versteigerung.
Die Zustimmung des Finanzamtes und anderer beteiligter Personen zu einem solchen Übernahmeantrag.
Das Verfahren bei Nichtzahlung des vereinbarten Übernahmepreises.
Die Behandlung der geleisteten Sicherheit bei Zahlungsverzug.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die gepfändete Sachen übernehmen möchten.
Abgabenschuldner, deren Sachen gepfändet wurden.
Personen mit einem Pfandrecht an den zu versteigernden Gegenständen.

Was sind die Eckpunkte?

Der Antrag auf Übernahme muss spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin gestellt werden.
Es muss eine Sicherheit von mindestens einem Viertel des Schätzungswertes geleistet werden.
Der Übernahmepreis muss den Schätzungswert um mindestens ein Viertel übersteigen.
Der Übernehmer muss alle bisher aufgelaufenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens tragen.

Bildungsrecht

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage I

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

{'item': 'A19/2025'}

Abgabenexekutionsordnung

Abkommen über Geld und sonstiges Vermögen (Vereinigtes Königreich)

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

Abkommen über deutsche Auslandsschulden

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage X

Bildungsrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 40Paragraph 40 Inkrafttretensdatum01.01.1950 Außerkrafttretensdatum30.12.2016 AbkürzungAbgEO Index32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht Text§ 40.Paragraph 40,

(1)Absatz eins,Wenn sich jemand spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin unter gleichzeitiger Leistung einer Sicherheit in der Höhe von mindestens einem Viertel des Schätzungswertes bereit erklärt, die gepfändeten Sachen im ganzen oder größere Partien derselben um einen Preis zu übernehmen, welcher ihren Schätzungswert um mindestens ein Viertel übersteigt, und nebst den etwaigen Schätzungskosten auch alle bisher aufgelaufenen, dem Abgabenschuldner zur Last fallenden Kosten des Vollstreckungsverfahrens (§ 26) ohne Anrechnung auf den Übernahmspreis zu tragen, so kann das Finanzamt diesem Antrage nach Einvernehmung des Abgabenschuldners stattgeben, wenn diejenigen Personen zustimmen, die ein Pfandrecht an den zu versteigernden Gegenständen erworben haben, deren Forderung aber durch den Übernahmspreis nicht unzweifelhaft vollständig gedeckt wird.Wenn sich jemand spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin unter gleichzeitiger Leistung einer Sicherheit in der Höhe von mindestens einem Viertel des Schätzungswertes bereit erklärt, die gepfändeten Sachen im ganzen oder größere Partien derselben um einen Preis zu übernehmen, welcher ihren Schätzungswert um mindestens ein Viertel übersteigt, und nebst den etwaigen Schätzungskosten auch alle bisher aufgelaufenen, dem Abgabenschuldner zur Last fallenden Kosten des Vollstreckungsverfahrens (Paragraph 26,) ohne Anrechnung auf den Übernahmspreis zu tragen, so kann das Finanzamt diesem Antrage nach Einvernehmung des Abgabenschuldners stattgeben, wenn diejenigen Personen zustimmen, die ein Pfandrecht an den zu versteigernden Gegenständen erworben haben, deren Forderung aber durch den Übernahmspreis nicht unzweifelhaft vollständig gedeckt wird.

(2)Absatz 2,Das Verkaufsverfahren kann aufgeschoben werden. Nach Bezahlung des Übernahmspreises ist die Versteigerung einzustellen.

(3)Absatz 3,Bei Saumsal in der Bezahlung des Übernahmspreises ist das aufgeschobene Versteigerungsverfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen; die geleistete Sicherheit verfällt und ist wie ein Verkaufserlös zu behandeln.

SchlagworteÜbernahmsantrag Zuletzt aktualisiert am26.04.2023 Gesetzesnummer10003825 DokumentnummerNOR12042276 alte DokumentnummerN3194914926T

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.