Kurz gesagt
Dieses Abkommen regelt, wie Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung seiner Bestimmungen innerhalb der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung gelöst werden. Es legt fest, welche Gremien für Entscheidungen und Revisionen zuständig sind und wie Schiedsverfahren ablaufen.
Was es regelt
- Die Auslegung von Bestimmungen des Abkommens.
- Das Verfahren zur Entscheidung über Auslegungsfragen zwischen Mitgliedern und der Bank oder zwischen Mitgliedern.
- Die Möglichkeit, Entscheidungen des geschäftsführenden Direktoriums durch den Gouverneursrat überprüfen zu lassen.
- Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten nach Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank.
Wen es betrifft
- Mitglieder der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung.
- Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung selbst.
Eckpunkte
- Alle Auslegungsfragen sind dem geschäftsführenden Direktorium zur Entscheidung vorzulegen.
- Ein Mitglied, das keinen geschäftsführenden Direktor ernennen darf, hat das Recht auf Vertretung bei solchen Fragen.
- Entscheidungen des geschäftsführenden Direktoriums können auf Verlangen eines Mitglieds vom Gouverneursrat überprüft werden, dessen Entscheidung endgültig ist.
- Meinungsverschiedenheiten nach Einstellung der Geschäftstätigkeit werden durch ein Schiedsgericht von drei Schiedsrichtern gelöst.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 105/1949Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1949,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 9Artikel 9
Inkrafttretensdatum27.08.1948
Index39/01 Finanzinstitutionen, Währungsabkommen
TextArtikel IXArtikel römisch neunAuslegung(a) Alle Fragen bezüglich der Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen irgendeinem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind dem geschäftsführenden Direktorium zur Entscheidung zu unterbreiten. Betrifft die Frage irgendein nicht zur Ernennung eines geschäftsführenden Direktors berechtigtes Mitglied besonders, so ist das Mitglied gemäß Artikel V, Absatz 4 (h), zur Bestellung einer Vertretung berechtigt.(a) Alle Fragen bezüglich der Auslegung von Bestimmungen dieses Abkommens, die sich zwischen irgendeinem Mitglied und der Bank oder zwischen Mitgliedern der Bank ergeben, sind dem geschäftsführenden Direktorium zur Entscheidung zu unterbreiten. Betrifft die Frage irgendein nicht zur Ernennung eines geschäftsführenden Direktors berechtigtes Mitglied besonders, so ist das Mitglied gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 4 (h), zur Bestellung einer Vertretung berechtigt.
(b) Jeder gemäß (a) oben getroffene Beschluß des geschäftsführenden Direktoriums kann auf Verlangen jedes Mitgliedes dem Gouverneursrat zur Revision unterbreitet werden, dessen Entscheidung endgültig ist. Bis zur Erledigung der bei dem Gouverneursrat eingelegten Berufung kann die Bank, soweit es ihr notwendig erscheint, auf Grund der Entscheidung des geschäftsführenden Direktoriums handeln.
(c) Entsteht zwischen der Bank und einem ausgeschiedenen Lande oder zwischen der Bank und irgendeinem Mitglied nach der endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit der Bank eine Meinungsverschiedenheit, so ist diese der Schiedsgerichtsbarkeit eines Schiedsgerichtes von drei Schiedsrichtern zu unterbreiten; von diesen wird einer durch die Bank, der zweite durch das betroffene Land ernannt, und ein Obmann, sofern die Parteien nicht anders übereinkommen, wird durch den Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofes oder eine entsprechende andere Instanz, die durch eine von der Bank erlassene Verfügung vorgeschrieben werden kann, ernannt. Der Obmann hat Vollmacht, alle Verfahrensfragen zu schlichten, in denen die Parteien sich nicht zu einigen vermögen.
Zuletzt aktualisiert am11.02.2025
Gesetzesnummer10003823
DokumentnummerNOR40046453
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.