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Österreich

2. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt, wie bestimmte Voraussetzungen im Zusammenhang mit COVID-19 nachgewiesen werden müssen. Sie legt fest, wer diesen Nachweis verlangen darf und wie Ausnahmen, insbesondere aus gesundheitlichen Gründen oder bei Schwangerschaft, zu belegen sind.

Für wen: Personen, die bestimmte Voraussetzungen nach § 19 erfüllen müssen oder Ausnahmegründe geltend machen; Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Auf einen Blick

Land
Österreich
Rechtsgebiet
Steuerrecht
Quelle
ris.bka.gv.at
Text abgerufen
Erklärung aktualisiert

Was regelt diese Vorschrift?

  • Den Nachweis von Voraussetzungen gemäß § 19 der Verordnung.
  • Die Glaubhaftmachung von Ausnahmegründen für das Tragen einer Maske oder die Durchführung eines Tests.
  • Den Nachweis einer Schwangerschaft als Ausnahmegrund.
  • Die Erfüllung der Pflichten von Inhabern von Betriebsstätten oder Betreibern von Verkehrsmitteln bei glaubhaft gemachten Ausnahmegründen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

  • Personen, die bestimmte Voraussetzungen nach § 19 erfüllen müssen oder Ausnahmegründe geltend machen.
  • Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Was sind die Eckpunkte?

  • Voraussetzungen gemäß § 19 müssen auf Verlangen glaubhaft gemacht werden.
  • Dies kann gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichten, Inhabern von Betriebsstätten/Arbeitsorten, Betreibern von Verkehrsmitteln und Verantwortlichen für Zusammenkünfte erfolgen.
  • Ausnahmegründe (z.B. keine Maske, kein Test) aus gesundheitlichen Gründen oder eine Schwangerschaft sind durch eine ärztliche Bestätigung eines in Österreich oder im EWR tätigen Arztes nachzuweisen.
  • Wird ein Ausnahmegrund glaubhaft gemacht, haben Inhaber von Betriebsstätten oder Betreiber von Verkehrsmitteln ihre Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG erfüllt.

Steuerrecht

8
3. COVID-19-Maßnahmenverordnung
1. Tierhaltungsverordnung
6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Abfallwirtschaftsgesetz 2002
3. COVID-19-Maßnahmenverordnung
1. Tierhaltungsverordnung
5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel2. COVID-19-Maßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 278/2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 394/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2021, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 20Paragraph 20 Inkrafttretensdatum15.09.2021 Außerkrafttretensdatum31.10.2021 Abkürzung2. COVID-19-MV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextGlaubhaftmachung§ 20.Paragraph 20,

(1)Absatz eins,Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 19 ist auf Verlangen gegenüberDas Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 19, ist auf Verlangen gegenüber 1.Ziffer eins Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 2.Ziffer 2 Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie 3.Ziffer 3 Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, COVID-19-MG, 4.Ziffer 4 dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen glaubhaft zu machen.
(2)Absatz 2,Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen 1.Ziffer eins das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, 2.Ziffer 2 die Durchführung eines nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,die Durchführung eines nach Paragraph eins, Absatz 2, vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
(3)Absatz 3,Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Abs. 1 Z 3 Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Absatz eins, Ziffer 3, Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-MG nachgekommen.

Zuletzt aktualisiert am14.09.2021 Gesetzesnummer20011576 DokumentnummerNOR40237973

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.