Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei aus einer Investition entstehen. Es legt Verfahren fest, wie solche Streitigkeiten gelöst werden können, einschließlich der Möglichkeit eines Schiedsverfahrens.

Für wen: Vertragsparteien (Staaten) und Investoren der anderen Vertragspartei; Investoren, die Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition haben.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die freundschaftliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertragsparteien und Investoren.
Die Unterbreitung von ungelösten Meinungsverschiedenheiten an die Gerichtsbarkeit der Vertragspartei oder an das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
Die Anerkennung und Durchsetzung von Schiedssprüchen.
Den Verzicht auf den Einwand einer erhaltenen Entschädigung durch den Investor.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Vertragsparteien (Staaten) und Investoren der anderen Vertragspartei.
Investoren, die Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition haben.

Was sind die Eckpunkte?

Meinungsverschiedenheiten sollen zuerst freundschaftlich beigelegt werden.
Wenn eine Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Mitteilung beigelegt werden kann, kann sie der Gerichtsbarkeit der Vertragspartei oder dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden.
Jede Vertragspartei stimmt unwiderruflich zu, Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und Schiedssprüche als bindend anzuerkennen.
Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend und wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Paraguay) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 226/1999Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 226 aus 1999, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 8Artikel 8 Inkrafttretensdatum01.01.2000 BeachteZum Außerkrafttreten vgl. Art. 11 Abs. 2 und Abs. 3.Zum Außerkrafttreten vergleiche Artikel 11, Absatz 2 und Absatz 3, TextArtikel 8Beilegung von Investitionsstreitigkeiten(1)Absatz eins,Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.

(2)Absatz 2,Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag des Investors der anderen Vertragspartei entweder der Rechtssprechung der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Investition getätigt wurde, oder dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet, welches durch die Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten *), die am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, geschaffen wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhinein zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß das innerstaatliche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden ist.

(3)Absatz 3,Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.

(4)Absatz 4,Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie eine Entschädigung bezüglich aller oder Teile seiner Verluste erhalten habe. _______________ *) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1971,

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.