Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Enteignung und Entschädigung von Investitionen zwischen Vertragsparteien, um den Schutz von Investitionen zu gewährleisten. Es legt fest, unter welchen Bedingungen Enteignungen zulässig sind und wie die Entschädigung zu erfolgen hat.
Was es regelt
- Die Bedingungen, unter denen eine Vertragspartei Investitionen einer anderen Vertragspartei enteignen darf.
- Die Art und Weise, wie die Entschädigung für enteignete Investitionen zu berechnen und zu leisten ist.
- Das Recht eines Investors, die Enteignung und Entschädigung gerichtlich überprüfen zu lassen.
- Die Kriterien für die Bestimmung des gerechten Marktwertes einer Investition.
Wen es betrifft
- Vertragsparteien, die Investitionen tätigen oder empfangen.
- Investoren einer Vertragspartei, deren Investitionen von der anderen Vertragspartei enteignet werden.
Eckpunkte
- Enteignungen sind nur zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, aufgrund eines ordentlichen Verfahrens und in Verbindung mit einer Entschädigungszahlung zulässig.
- Die Entschädigung muss ohne Verzögerung geleistet werden und dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Enteignung entsprechen.
- Die Entschädigung beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zur Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz.
- Die Entschädigung ist voll verfügbar und frei transferierbar.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Mexiko)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 41/2001Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 41 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 5Artikel 5
Inkrafttretensdatum26.03.2001
TextARTIKEL 5Enteignung und Entschädigung(1)Absatz eins,Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors einer Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen:
a)Litera a
zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,
b)Litera b
auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,
c)Litera c
auf Grund eines ordentlichen Verfahrens und
d)Litera d
in Verbindung mit einer Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit nachstehenden Absätzen 2 und 3.
(2)Absatz 2,Die Entschädigung
a)Litera a
wird ohne Verzögerung geleistet. Falls sich die Zahlung der Entschädigung verzögert, wird die Entschädigung in einer Höhe geleistet, die den Investor nicht in eine ungünstigere Lage bringt als die, in der er sich befände, wäre die Entschädigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung geleistet worden.
b)Litera b
hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, dass die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde. Als Bewertungskriterien werden unter anderem das investierte Kapital, der Wiederbeschaffungswert, die Wertzunahme, die laufenden Erträge und der Goodwill herangezogen. Jedes andere geeignete Bewertungskriterium kann ebenfalls zur Bestimmung des gerechten Marktwertes berücksichtigt werden.
c)Litera c
beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.
d)Litera d
ist voll verfügbar und frei transferierbar.
(3)Absatz 3,Unbeschadet Artikel 12 und 13 beinhaltet ein ordentliches Verfahren das Recht eines Investors einer Vertragspartei, der erklärt, von der Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, den Fall, die Bewertung der Investition und die Zahlung der Entschädigung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
(4)Absatz 4,Artikel 3, Absatz 4 ist auf diesen Artikel nicht anzuwenden.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.