Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt, wo und wie gepfändete Gegenstände versteigert werden dürfen, um Abgaben einzutreiben. Es legt fest, welche Orte für Versteigerungen zulässig sind und welche Gegenstände von bestimmten Versteigerungsorten ausgeschlossen sind.
Was es regelt
- Die möglichen Orte für die Versteigerung von gepfändeten Gegenständen.
- Die Kriterien für die Auswahl des Versteigerungsortes durch das Finanzamt.
- Welche Gegenstände nicht in Versteigerungshäusern verkauft werden dürfen.
- Die Bedingungen, unter denen ein Versteigerungshaus die Annahme von Gegenständen ablehnen darf.
Wen es betrifft
- Das Finanzamt, das Versteigerungen durchführt.
- Versteigerungshäuser, die bereit sind, Versteigerungen durchzuführen.
Eckpunkte
- Versteigerungen können im Internet, im Versteigerungshaus oder am Ort der gepfändeten Gegenstände stattfinden.
- Das Finanzamt bestimmt den Versteigerungsort unter Berücksichtigung des voraussichtlich höchsten Erlöses und der Kosten.
- Gegenstände von großem Wert, Gold- und Silbersachen, Kunstobjekte, Sammlungen und ähnliches kommen insbesondere für Versteigerungen in einem Versteigerungshaus oder im Internet in Betracht.
- Feuer- und explosionsgefährliche Sachen, Gifte, Sachen aus Wohnungen mit ansteckenden Krankheiten, verunreinigte Sachen, zu große Sachen, rasch verderbliche Sachen, Tiere und Pflanzen sowie Schrott sind vom Verkauf in Versteigerungshäusern ausgeschlossen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2009Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 43Paragraph 43
Inkrafttretensdatum01.01.2010
Außerkrafttretensdatum30.12.2016
TextVersteigerungsort§ 43.Paragraph 43,
(1)Absatz eins,Die Versteigerung kann erfolgen
1.Ziffer eins
im Internet,
2.Ziffer 2
im Versteigerungshaus,
3.Ziffer 3
an dem Ort, an dem sich die gepfändeten Gegenstände befinden.
(2)Absatz 2,Das Finanzamt bestimmt den Versteigerungsort. Hiebei ist zu berücksichtigen, wo voraussichtlich der höchste Erlös zu erzielen sein wird und welche Kosten auflaufen werden. Bei Gegenständen von großem Wert, bei Gold- und Silbersachen oder anderen Kostbarkeiten, bei Kunstobjekten, Briefmarken, Münzen, hochwertigen Möbelstücken, Sammlungen und dergleichen kommt insbesondere die Versteigerung in einem Versteigerungshaus oder im Internet in Betracht. Ist offenkundig, dass der Erlös der Gegenstände niedriger sein wird als die Kosten der Überstellung, der Verkaufsverwahrung und der Versteigerung, so dürfen die Gegenstände nicht zur Versteigerung überstellt werden.
(3)Absatz 3,Ausgeschlossen von der Aufnahme zum Verkauf in Versteigerungshäusern sind:
1.Ziffer eins
feuer- und explosionsgefährliche Sachen sowie Sachen, die gesundheitsschädigende Strahlen aussenden und Gifte,
2.Ziffer 2
Sachen aus Wohnungen, in denen ansteckende Krankheiten herrschen oder geherrscht haben, solange nicht die vorgeschriebene Desinfektion stattgefunden hat,
3.Ziffer 3
verunreinigte oder mit Ungeziefer behaftete Sachen vor Durchführung der Reinigung,
4.Ziffer 4
Sachen, zu deren wenn auch nur teilweisen Unterbringung die Räume des Versteigerungshauses nicht ausreichen,
5.Ziffer 5
dem raschen Verderben unterliegende Sachen,
6.Ziffer 6
Tiere und Pflanzen,
7.Ziffer 7
Schrott, Hadern und sonstiges Altmaterial.
(4)Absatz 4,Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, darf die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die Gegenstände nach Abs. 3 ausgeschlossen sind.Das Versteigerungshaus, das sich zur Durchführung von Versteigerungen bereit erklärt hat, darf die Übernahme zum Verkauf nur ablehnen, wenn die Gegenstände nach Absatz 3, ausgeschlossen sind.
(5)Absatz 5,Das Finanzamt darf nur solche Versteigerer heranziehen, die einer Versteigerung die Bestimmungen dieses Gesetzes zugrunde legen.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.