Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Kosovo)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Abkommen regelt die Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen einer Vertragspartei (einem Staat) und einem Investor der anderen Vertragspartei aus einer Investition entstehen. Es legt fest, wie solche Meinungsverschiedenheiten gelöst werden sollen, insbesondere durch freundschaftliche Verhandlungen oder durch ein Verfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten.
Für wen: Vertragsparteien (Staaten), die das Abkommen unterzeichnet haben; Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen in der anderen Vertragspartei getätigt haben.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten aus Investitionen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei.
- Die Möglichkeit, Streitigkeiten dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu unterbreiten.
- Die Zustimmung der Vertragsparteien zu Vergleichs- oder Schiedsverfahren und zur Anerkennung von Schiedssprüchen als bindend.
- Den Verzicht auf das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher Verfahren in bestimmten Fällen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Vertragsparteien (Staaten), die das Abkommen unterzeichnet haben.
- Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen in der anderen Vertragspartei getätigt haben.
Was sind die Eckpunkte?
- Streitigkeiten sollen zuerst durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.
- Können Meinungsverschiedenheiten nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden, können sie dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden.
- Jede Vertragspartei stimmt unwiderruflich im Voraus zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen.
- Eine Vertragspartei kann nicht einwenden, dass der Investor bereits eine Entschädigung aufgrund einer Garantie erhalten hat.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Kosovo) KundmachungsorganBGBl. Nr. 152/1991 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 17/2012Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1991, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 17 aus 2012, TypVertrag – Kosovo §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7 Inkrafttretensdatum17.02.2008 Außerkrafttretensdatum31.01.2012 Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen Beachtemateriiell derogiert durch BGBl. III Nr. 17/2012materiiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 17 aus 2012, TextArtikel 7Beilegung von Investitionsstreitigkeiten(1)Absatz eins,Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt.