3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Diese Verordnung regelt, wie bestimmte Voraussetzungen und Ausnahmegründe im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen nachgewiesen werden müssen. Sie legt fest, wem gegenüber diese Nachweise zu erbringen sind.

Für wen: Personen, die die Voraussetzungen gemäß § 19 erfüllen müssen oder Ausnahmegründe geltend machen; Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Steuerrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Den Nachweis von Voraussetzungen gemäß § 19.
Den Nachweis von Ausnahmegründen aus gesundheitlichen Gründen für das Tragen einer Maske oder die Durchführung eines Tests.
Den Nachweis einer Schwangerschaft.
Die Erfüllung der Pflichten von Betriebsstätten-Inhabern und Verkehrsbetreibern bei glaubhaft gemachten Ausnahmegründen.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die die Voraussetzungen gemäß § 19 erfüllen müssen oder Ausnahmegründe geltend machen.
Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten, Betreiber von Verkehrsmitteln und Verantwortliche für Zusammenkünfte.

Was sind die Eckpunkte?

Voraussetzungen gemäß § 19 sind auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichten, Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes, Betreibern eines Verkehrsmittels und dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen glaubhaft zu machen.
Ausnahmegründe aus gesundheitlichen Gründen (Maskenpflicht, Testpflicht) sowie eine Schwangerschaft sind durch eine ärztliche Bestätigung eines in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arztes nachzuweisen.
Wird ein Ausnahmegrund den Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder Betreibern eines Verkehrsmittels glaubhaft gemacht, haben diese ihre Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG erfüllt.

Steuerrecht

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

1. Tierhaltungsverordnung

5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz – Durchführungsverordnung

Steuerrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel3. COVID-19-Maßnahmenverordnung KundmachungsorganBGBl. II Nr. 441/2021Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 441 aus 2021, TypVrömisch fünf §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 20Paragraph 20 Inkrafttretensdatum01.11.2021 Außerkrafttretensdatum07.11.2021 Abkürzung3. COVID-19-MV Index82/02 Gesundheitsrecht allgemein TextGlaubhaftmachung§ 20.Paragraph 20,

(1)Absatz eins,Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 19 ist auf Verlangen gegenüberDas Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 19, ist auf Verlangen gegenüber 1.Ziffer eins Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, 2.Ziffer 2 Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie 3.Ziffer 3 Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG,Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, COVID-19-MG, 4.Ziffer 4 dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen glaubhaft zu machen.

(2)Absatz 2,Der Ausnahmegrund, wonach aus gesundheitlichen Gründen 1.Ziffer eins das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, 2.Ziffer 2 die Durchführung eines nach § 1 Abs. 2 vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,die Durchführung eines nach Paragraph eins, Absatz 2, vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann, sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.

(3)Absatz 3,Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Abs. 1 Z 3 Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 des COVID-19-MG nachgekommen.Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Absatz eins, Ziffer 3, Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-MG nachgekommen.

SchlagworteMundbereich Zuletzt aktualisiert am03.11.2021 Gesetzesnummer20011674 DokumentnummerNOR40238416

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.