1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, wie Personen feststellen lassen können, ob Vermögenswerte, die unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen, nicht aufgrund eines Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind. Es ermöglicht auch die Feststellung, ob Anteilsrechte an einer juristischen Person betroffen sind.

Für wen: Personen, die behaupten, Eigentümer von Vermögenswerten zu sein, die unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen; Personen, die behaupten, Eigentümer von Anteilsrechten einer juristischen Person zu sein, deren Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Möglichkeit, festzustellen, ob Vermögenswerte nicht aufgrund des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind.
Die Möglichkeit, festzustellen, ob Vermögenswerte gemäß § 12 übereignet sind.
Die Möglichkeit, Feststellungen über Anteilsrechte an juristischen Personen zu beantragen, auch wenn die juristische Person oder deren Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.
Die Bedingungen, unter denen ein Gericht einem solchen Feststellungsantrag stattgibt.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Personen, die behaupten, Eigentümer von Vermögenswerten zu sein, die unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.
Personen, die behaupten, Eigentümer von Anteilsrechten einer juristischen Person zu sein, deren Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.

Was sind die Eckpunkte?

Ein Antragsteller muss nachweisen, dass der am 8. Mai 1945 als Eigentümer Berechtigte weder das Deutsche Reich noch eine seiner Einrichtungen noch eine deutsche physische oder juristische Person war.
Alternativ muss der Antragsteller nachweisen, dass eine Übereignung gemäß § 12 vorliegt.
Der Antrag kann sich auf Vermögenswerte oder auf Anteilsrechte an einer juristischen Person beziehen.
Das Gericht gibt dem Antrag nur statt, wenn die genannten Nachweise erbracht werden.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 13Paragraph 13 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Außerkrafttretensdatum04.02.1957 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung TextFeststellungsbeschluß.§ 13.Paragraph 13,

(1)Absatz eins,Wer behauptet, Eigentümer von Vermögenswerten zu sein, kann, wenn diese Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen, die Feststellung beantragen, daß sie nicht auf Grund des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind oder daß sie gemäß § 12 übereignet sind.Wer behauptet, Eigentümer von Vermögenswerten zu sein, kann, wenn diese Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen, die Feststellung beantragen, daß sie nicht auf Grund des Staatsvertrages in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind oder daß sie gemäß Paragraph 12, übereignet sind.

(2)Absatz 2,Wer behauptet, Eigentümer von Anteilsrechten einer juristischen Person zu sein, kann hinsichtlich dieser Anteilsrechte eine Feststellung gemäß Abs. 1 auch dann beantragen, wenn die betreffende juristische Person oder dieser juristischen Person gehörige Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.Wer behauptet, Eigentümer von Anteilsrechten einer juristischen Person zu sein, kann hinsichtlich dieser Anteilsrechte eine Feststellung gemäß Absatz eins, auch dann beantragen, wenn die betreffende juristische Person oder dieser juristischen Person gehörige Vermögenswerte unter öffentlicher Verwaltung oder Aufsicht stehen.

(3)Absatz 3,Einem Feststellungsantrag gemäß Abs. 1 oder 2 ist vom Gericht nur stattzugeben, wenn der Antragsteller hinsichtlich der im Feststellungsantrag bezeichneten Vermögenswerte nachweist,Einem Feststellungsantrag gemäß Absatz eins, oder 2 ist vom Gericht nur stattzugeben, wenn der Antragsteller hinsichtlich der im Feststellungsantrag bezeichneten Vermögenswerte nachweist, 1.Ziffer eins daß der am 8. Mai 1945 als Eigentümer Berechtigte weder das Deutsche Reich noch eine seiner Einrichtungen noch eine deutsche physische oder juristische Person gewesen ist oder 2.Ziffer 2 daß eine Übereignung gemäß § 12 vorliegt.daß eine Übereignung gemäß Paragraph 12, vorliegt.

SchlagworteEnteignung, Konfiskation Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR40268425

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.