Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden können, wenn eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum nicht erfüllt. Es stellt sicher, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden und bietet einen Rahmen zur Behebung von Verstößen.
Was es regelt
- Die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Abkommen.
- Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen bei Nichterfüllung von Verpflichtungen.
- Das Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen bezüglich Schutzmaßnahmen.
- Die Befristung und den Umfang von Schutzmaßnahmen.
Wen es betrifft
- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
- Georgien.
Eckpunkte
- Die Vertragsparteien müssen alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen treffen.
- Schutzmaßnahmen müssen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, um die Situation zu beheben oder die Ausgewogenheit des Abkommens zu wahren.
- Vorrang haben Maßnahmen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
- Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, muss die andere Vertragspartei unverzüglich durch den Gemeinsamen Ausschuss notifizieren und alle einschlägigen Informationen übermitteln.
- Schutzmaßnahmen dürfen frühestens einen Monat nach der Notifizierung ergriffen werden, es sei denn, das Konsultationsverfahren wurde vorher abgeschlossen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 103/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2020,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 24Artikel 24
Inkrafttretensdatum02.08.2020
Index99/04 Luft- und Weltraumfahrt
TextARTIKEL 24Schutzmaßnahmen(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2)Absatz 2,Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Die Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation oder zur Wahrung der Ausgewogenheit dieses Abkommens unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
(3)Absatz 3,Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, notifiziert unverzüglich die andere Vertragspartei durch den Gemeinsamen Ausschuss und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
(4)Absatz 4,Die Vertragsparteien führen unverzüglich Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss durch, um eine allgemein annehmbare Lösung zu finden.
(5)Absatz 5,Unbeschadet Artikel 3 Buchstabe d (Genehmigung), Artikel 5 Buchstabe d (Verweigerung, Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung von Genehmigungen), Artikel 14 (Flugsicherheit) und Artikel 15 (Luftsicherheit) darf die betreffende Vertragspartei bis nach Ablauf eines Monats nach der Notifizierung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels keine Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern nicht das Konsultationsverfahren nach Absatz 4 vor Ablauf dieser Frist abgeschlossen wurde.
(6)Absatz 6,Die betreffende Vertragspartei notifiziert dem Gemeinsamen Ausschuss unverzüglich die getroffenen Maßnahmen und übermittelt alle einschlägigen Informationen.
(7)Absatz 7,Alle aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen werden ausgesetzt, sobald die den Verstoß verursachende Vertragspartei die Bestimmungen dieses Abkommens erfüllt.
Zuletzt aktualisiert am21.07.2020
Gesetzesnummer20011226
DokumentnummerNOR40224799
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.