Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden können, wenn eine Vertragspartei ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum nicht erfüllt. Es stellt sicher, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden und bietet einen Rahmen zur Behebung von Verstößen.
Für wen: Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten; Georgien.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Abkommen.
- Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen bei Nichterfüllung von Verpflichtungen.
- Das Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen bezüglich Schutzmaßnahmen.
- Die Befristung und den Umfang von Schutzmaßnahmen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
- Georgien.
Was sind die Eckpunkte?
- Die Vertragsparteien müssen alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen treffen.
- Schutzmaßnahmen müssen auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt sein, um die Situation zu beheben oder die Ausgewogenheit des Abkommens zu wahren.
- Vorrang haben Maßnahmen, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen.
- Eine Vertragspartei, die Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, muss die andere Vertragspartei unverzüglich durch den Gemeinsamen Ausschuss notifizieren und alle einschlägigen Informationen übermitteln.
- Schutzmaßnahmen dürfen frühestens einen Monat nach der Notifizierung ergriffen werden, es sei denn, das Konsultationsverfahren wurde vorher abgeschlossen.
Familienrecht
Gesetzestext
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RIS Dokument KurztitelAbkommen über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits KundmachungsorganBGBl. III Nr. 103/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2020, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 24Artikel 24 Inkrafttretensdatum02.08.2020 Index99/04 Luft- und Weltraumfahrt TextARTIKEL 24Schutzmaßnahmen(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
Zuletzt aktualisiert am21.07.2020 Gesetzesnummer20011226 DokumentnummerNOR40224799