Kurz gesagt
Dieses Protokoll zum Abkommen über das Einheitliche Wechselgesetz regelt die Verfahren zur Ratifizierung und zum Inkrafttreten des Abkommens sowie die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien. Es legt Fristen und Maßnahmen fest, falls die Bedingungen für das Inkrafttreten nicht erfüllt werden.
Was es regelt
- Die Verpflichtung von Staaten, den Generalsekretär des Völkerbunds über den Stand ihrer Ratifizierung zu informieren.
- Das Vorgehen, falls die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens nicht erfüllt sind.
- Die Einberufung einer Zusammenkunft zur Prüfung der Lage und möglicher Abhilfemaßnahmen.
- Die Mitteilung von gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung des Abkommens durch die Vertragsparteien.
Wen es betrifft
- Mitglieder des Völkerbunds.
- Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind.
Eckpunkte
- Staaten, denen die Ratifizierung vor dem 1. September 1932 nicht möglich ist, müssen innerhalb der darauf folgenden fünfzehn Tage eine Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbunds machen.
- Wenn am 1. November 1932 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens nicht erfüllt sind, wird eine Zusammenkunft einberufen.
- Die Hohen Vertragschließenden Teile müssen einander die zur Durchführung des Abkommens erlassenen gesetzlichen Vorschriften nach deren Inkrafttreten mitteilen.
- Das Protokoll wurde am siebenten Juni neunzehnhundertdreißig in Genf gezeichnet.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über das einheitliche Wechselgesetz
KundmachungsorganBGBl. Nr. 289/1932Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1932,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 3Anlage 3
Inkrafttretensdatum01.01.1934
Index29/04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht
TextProtokoll zum Abkommen.Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Einheitliche Wechselgesetz haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart:
A.Die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1932 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.
B.Wenn am 1. November 1932 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels VI, Absatz 1, das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zu einer Zusammenkunft einberufen.Wenn am 1. November 1932 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels römisch sechs, Absatz 1, das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen gezeichnet haben oder ihm beigetreten sind, zu einer Zusammenkunft einberufen.
In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.
C.Die Hohen Vertragschließenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.
Geschehen zu Genf, am siebenten Juni neunzehnhundertdreißig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.
Zuletzt aktualisiert am07.11.2025
Gesetzesnummer10001798
DokumentnummerNOR12024138
alte DokumentnummerN2193228526S
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.