1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Verwaltung von ehemaligen Vermögenswerten des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen, die in das Eigentum der Republik Österreich übergegangen sind. Es legt fest, welche Behörden für diese Verwaltung zuständig sind und unter welchen Bedingungen die Republik Österreich in bestehende Verträge eintreten kann.

Für wen: Bundesdienststellen, die mit der Verwaltung der genannten Vermögenswerte betraut sind; Der Landeshauptmann, sofern er gemäß Art. 104 B.-VG. in der Fassung von 1929 mit einem entsprechenden Aufgabenkreis betraut ist.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Verwaltung von ehemaligen Vermögenswerten des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen.
Die Zuständigkeit von Bundesdienststellen und Landeshauptmännern für diese Verwaltung.
Die Möglichkeit für die Republik Österreich, in Verträge des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen einzutreten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Bundesdienststellen, die mit der Verwaltung der genannten Vermögenswerte betraut sind.
Der Landeshauptmann, sofern er gemäß Art. 104 B.-VG. in der Fassung von 1929 mit einem entsprechenden Aufgabenkreis betraut ist.
Das Bundesministerium für Finanzen, wenn keine besonderen öffentlichen Verwaltungseinrichtungen des Bundes bestehen.

Was sind die Eckpunkte?

Die Verwaltung der Vermögenswerte obliegt den zuständigen Bundesdienststellen oder dem Landeshauptmann.
Gibt es keine speziellen Bundesverwaltungseinrichtungen, ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig.
Die Republik Österreich kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Verträge eintreten.
Diese Verträge müssen bis zum 27. Juli 1955 nicht oder nicht ganz erfüllt worden sein oder deren Dauer noch nicht abgelaufen sein.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 10Paragraph 10 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Außerkrafttretensdatum29.06.1957 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung TextVerwaltung des ehemaligen Eigentums des Deutschen Reiches und seiner Einrichtungen.§ 10.Paragraph 10,

(1)Absatz eins,Zur Verwaltung der in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen ehemaligen Vermögenswerte des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen sind die mit dem entsprechenden Aufgabenkreis betrauten Bundesdienststellen und – soweit der Landeshauptmann gemäß Art. 104 B.-VG. in der Fassung von 1929 mit einem solchen Aufgabenkreis betraut ist – dieser zuständig. Soweit besondere öffentliche Verwaltungseinrichtungen des Bundes nicht bestehen, ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig.Zur Verwaltung der in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen ehemaligen Vermögenswerte des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen sind die mit dem entsprechenden Aufgabenkreis betrauten Bundesdienststellen und – soweit der Landeshauptmann gemäß Artikel 104, B.-VG. in der Fassung von 1929 mit einem solchen Aufgabenkreis betraut ist – dieser zuständig. Soweit besondere öffentliche Verwaltungseinrichtungen des Bundes nicht bestehen, ist das Bundesministerium für Finanzen zuständig.

(2)Absatz 2,Die Republik Österreich kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch schriftliche Erklärung der nach Abs. 1 zur Verwaltung der in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen Vermögenswerte zuständigen Dienststelle in Verträge des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen eintreten, die bis zum 27. Juli 1955 nicht oder nicht ganz erfüllt worden sind oder deren Dauer noch nicht abgelaufen ist.Die Republik Österreich kann innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durch schriftliche Erklärung der nach Absatz eins, zur Verwaltung der in das Eigentum der Republik Österreich übergegangenen Vermögenswerte zuständigen Dienststelle in Verträge des Deutschen Reiches oder seiner Einrichtungen eintreten, die bis zum 27. Juli 1955 nicht oder nicht ganz erfüllt worden sind oder deren Dauer noch nicht abgelaufen ist.

SchlagwortePrivatwirtschaftsverwaltung Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR40268423

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.