Kurz gesagt
Dieses Abkommen regelt, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Staat und einem Investor des anderen Staates, die aus einer Investition entstehen, beigelegt werden sollen. Es legt Verfahren für die freundschaftliche Beilegung sowie für Schlichtungs- und Schiedsverfahren fest.
Was es regelt
- Die freundschaftliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor.
- Die Unterbreitung von Meinungsverschiedenheiten an das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).
- Die Anerkennung und Durchsetzung von Schiedssprüchen.
- Den Verzicht auf bestimmte Einwände im Streitfall.
Wen es betrifft
- Vertragsparteien (Staaten) des Abkommens.
- Investoren der anderen Vertragspartei.
Eckpunkte
- Meinungsverschiedenheiten sollen zuerst so weit wie möglich freundschaftlich beigelegt werden.
- Wenn eine Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden kann, kann sie dem ICSID unterbreitet werden.
- Jede Vertragspartei stimmt unwiderruflich im Voraus zu, Meinungsverschiedenheiten dem ICSID zu unterbreiten und Schiedssprüche als bindend anzuerkennen.
- Ein Schiedsspruch ist endgültig und bindend und wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Albanien)
KundmachungsorganBGBl. Nr. 372/1995Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 8Artikel 8
Inkrafttretensdatum01.08.1995
TextArtikel 8Beilegung von Investitionsstreitigkeiten(1)Absatz eins,Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien freundschaftlich beigelegt.
(2)Absatz 2,Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten ab einer schriftlichen Mitteilung hinreichend bestimmter Ansprüche beigelegt werden, wird die Meinungsverschiedenheit auf Antrag der Vertragspartei oder des Investors der anderen Vertragspartei zur Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder eines Schiedsverfahrens dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet, welches durch die Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten *), die am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, geschaffen wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen der Vertragspartei und dem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhinein zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß das innerstaatliche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden ist.
(3)Absatz 3,Der Schiedsspruch ist endgültig und bindend; er wird nach innerstaatlichem Recht vollstreckt; jede Vertragspartei stellt die Anerkennung und Durchsetzung des Schiedsspruches in Übereinstimmung mit ihren einschlägigen Rechtsvorschriften sicher.
(4)Absatz 4,Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der die andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie bezüglich aller oder Teile seiner Verluste eine Entschädigung erhalten habe.
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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1971,
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.