Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Kontrollrechte und Berichtspflichten für Organisationen, die Förderungen erhalten, um die korrekte Verwendung der Mittel zu überprüfen.
Was es regelt
- Das Recht auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit Förderanträgen und Förderungen.
- Das Recht auf Einsicht in Bücher, Belege und andere Unterlagen zur Überprüfung der Förderung.
- Das Recht auf Besichtigung vor Ort.
- Das Recht, Abfragen aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen.
Wen es betrifft
- Förderwerbende Organisationen.
- Die AWS (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH).
- Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport.
Eckpunkte
- Förderwerbende Organisationen müssen auf Verlangen alle förderrelevanten Auskünfte erteilen.
- Einsicht in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen muss gewährt werden.
- Besichtigungen vor Ort sind zuzulassen.
- Die AWS darf Abfragen aus der Transparenzdatenbank (TDBG 2012) durchführen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 59/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 59 aus 2022,
TypVrömisch fünf
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 20Paragraph 20
Inkrafttretensdatum21.02.2022
Außerkrafttretensdatum31.12.2023
Abkürzung4. NPO-FondsRLV
Index31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text5. AbschnittKontrollrechte und BerichtspflichtenAllgemeines Einsichts- und Kontrollrecht§ 20.Paragraph 20,
(1)Absatz eins,Die förderwerbende Organisation ist verpflichtet, auf Verlangen der AWS, dem Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport oder einem beziehungsweise einer anderen von diesen Bevollmächtigten alle Auskünfte zu erteilen, die mit dem Förderungsantrag und der Förderung in Zusammenhang stehen, Einsicht in Bücher und Belege sowie in sonstige zur Überprüfung der Förderung dienende Unterlagen zu gestatten und eine Besichtigung an Ort und Stelle zuzulassen.
(2)Absatz 2,Die AWS, der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport oder ein oder eine von diesen Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte sind berechtigt, jederzeit in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege der förderwerbenden Organisation zum Zweck der Prüfung der Förderung Einsicht zu nehmen und diese zu prüfen.
(3)Absatz 3,Die AWS ist berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung aller Angaben im Förderungsantrag Abfragen aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, vorzunehmen.Die AWS ist berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung aller Angaben im Förderungsantrag Abfragen aus der Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,, vorzunehmen.
(4)Absatz 4,Die AWS kann die für die Beurteilung des Vorliegens der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen Informationen über die von der förderwerbenden Organisation selbst erteilten Auskünfte hinaus auch durch Rückfragen bei den in Betracht kommenden anderen Organen des Bundes (insbesondere beim Bundesministerium für Finanzen) oder bei einem anderen Rechtsträger, der einschlägige Förderungen zuerkennt oder abwickelt, oder bei sonstigen Dritten erheben, wobei diese wiederum berechtigt sind, die für die Anfrage erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
SchlagworteEinsichtsrecht
Zuletzt aktualisiert am18.02.2022
Gesetzesnummer20011823
DokumentnummerNOR40242395
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.