1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Zuständigkeit der Gerichte und das Verfahren für Anträge, die auf § 13 basieren. Es legt fest, wie solche Anträge einzubringen sind und welche Schritte das Gericht und die Finanzprokuratur dabei unternehmen müssen.

Für wen: Antragsteller, die ein Begehren gemäß § 13 stellen; Landes- oder Kreisgerichte sowie das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Prozessrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die gerichtliche Zuständigkeit für Anträge gemäß § 13.
Die Form und den Inhalt der einzubringenden Anträge.
Die Beteiligung der Finanzprokuratur im Verfahren.
Besondere Verfahrensvorschriften für diese Anträge.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Antragsteller, die ein Begehren gemäß § 13 stellen.
Landes- oder Kreisgerichte sowie das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Was sind die Eckpunkte?

Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen.
Der Antragsteller muss die Gründe für sein Begehren und die Beweismittel angeben.
Die Finanzprokuratur erhält eine Frist von vier Wochen zur Stellungnahme.
Die Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz obliegt dem Einzelrichter und ist öffentlich.

Prozessrecht

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

{'item': 'G104/2025'}

{'item': 'E3699/2025'}

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Abkommen über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

Prozessrecht

Gesetzestext

RIS Dokument Kurztitel1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz KundmachungsorganBGBl. Nr. 165/1956Bundesgesetzblatt Nr. 165 aus 1956, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 14Paragraph 14 Inkrafttretensdatum31.07.1956 Außerkrafttretensdatum28.02.1993 Index13/01 Staatsvertragsdurchführung Text§ 14.Paragraph 14,

(1)Absatz eins,Zur Entscheidung über einen Antrag gemäß § 13 ist das Landes- oder Kreisgericht zuständig, in dessen Sprengel der Antragsteller im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, in Ermangelung eines solchen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.Zur Entscheidung über einen Antrag gemäß Paragraph 13, ist das Landes- oder Kreisgericht zuständig, in dessen Sprengel der Antragsteller im Zeitpunkt der Einbringung des Antrages seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, in Ermangelung eines solchen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

(2)Absatz 2,Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben, auf welchen der im § 13 Abs. 3 angeführten Gründe er sein Begehren stützt; er hat die Beweismittel hiefür zu bezeichnen und, soweit es sich um Urkunden handelt, in zweifacher Abschrift vorzulegen.Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung einzubringen. Der Antragsteller hat in dem Antrag anzugeben, auf welchen der im Paragraph 13, Absatz 3, angeführten Gründe er sein Begehren stützt; er hat die Beweismittel hiefür zu bezeichnen und, soweit es sich um Urkunden handelt, in zweifacher Abschrift vorzulegen.

(3)Absatz 3,Der Gerichtshof hat die zweite Ausfertigung des Antrages und je eine Abschrift der vorgelegten Urkunden der Finanzprokuratur mit dem Auftrag zuzustellen, binnen einer vom Gericht mit vier Wochen zu bestimmenden Frist zu dem tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen des Antragstellers Stellung zu nehmen. Die Republik Österreich hat im Verfahren die Stellung einer Partei.

(4)Absatz 4,Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:

1.Ziffer eins Die Verhandlung und Entscheidung in erster Instanz obliegt dem Einzelrichter.

2.Ziffer 2 Die Verhandlung ist öffentlich.

3.Ziffer 3 Die Verweisung auf den Rechtsweg ist nicht zulässig.

SchlagworteRechtsmittel Zuletzt aktualisiert am26.03.2025 Gesetzesnummer10000285 DokumentnummerNOR12005511 alte DokumentnummerN1195617424S

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.