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Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die freie Übertragung von Zahlungen im Zusammenhang mit Investitionen zwischen den Vertragsparteien und legt die Bedingungen für solche Transfers fest.

Was es regelt

Die freie und unverzögerte Übertragung von Zahlungen in und aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei.
Die Art der Zahlungen, die transferiert werden dürfen, wie Anfangskapital, Erträge und Entschädigungen.
Die Währung und den Wechselkurs für solche Transfers.
Ausnahmen, unter denen ein Transfer verhindert werden kann.

Wen es betrifft

Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei tätigen.
Die Vertragsparteien selbst (Länder).

Eckpunkte

Sämtliche Zahlungen in Zusammenhang mit einer Investition müssen ohne Verzögerung frei transferierbar sein.
Transfers umfassen unter anderem Anfangskapital, Erträge, Zahlungen aus Verträgen und Erlöse aus der Veräußerung einer Investition.
Transfers müssen in einer frei konvertierbaren Währung zum am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen.
Eine Vertragspartei kann Transfers unter bestimmten Bedingungen verhindern, z.B. zum Schutz von Gläubigerrechten oder zur Einhaltung von Gesetzen, sofern dies nicht dazu dient, Verpflichtungen des Abkommens zu umgehen.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Armenien)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 12/2003Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 12 aus 2003,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7
Inkrafttretensdatum12.11.2002
TextArtikel 7Transfers(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei garantiert, dass sämtliche Zahlungen in Zusammenhang mit einer Investition eines Investors der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet frei transferiert werden können. Diese Transfers umfassen insbesondere:
a)Litera a
das Anfangskapital und zusätzliche Beträge zur Aufrechterhaltung oder Ausweitung einer Investition;
b)Litera b
Erträge;
c)Litera c
Zahlungen auf Grund von Verträgen einschließlich Darlehensverträgen;
d)Litera d
Erlöse aus der vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Liquidation einer Investition;
e)Litera e
Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 und 6;
f)Litera f
Zahlungen auf Grund einer Streitbeilegung;
g)Litera g
Einkünfte und andere Bezüge von Beschäftigten aus dem Ausland, die in Zusammenhang mit einer Investition eingestellt werden.
(2)Absatz 2,Jede Vertragspartei garantiert weiters, dass derartige Transfers in einer frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen können. Die Bankgebühren sind gerecht und angemessen.
(3)Absatz 3,In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.
(4)Absatz 4,Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann eine Vertragspartei einen Transfer durch die billige, nicht diskriminierende und in gutem Glauben erfolgte Anwendung von Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz der Rechte von Gläubigern, im Hinblick auf oder zur Gewährleistung der Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Ausgabe von und den Handel mit Wertpapieren, Futures und Derivaten, Transferberichten oder -protokollen oder im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten einschließlich jener in Steuerangelegenheiten sowie Anordnungen oder Entscheidungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen und ihre Anwendung nicht dazu dienen, Zusagen oder Verpflichtungen der Vertragspartei gemäß diesem Abkommen zu umgehen.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.