Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Oman)

Was regelt diese Vorschrift?

• Die Förderung und Zulassung von Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei.
• Die gerechte, billige Behandlung sowie den vollen und dauerhaften Schutz und die Sicherheit dieser Investitionen und deren Erträge.
• Den Schutz vor unangemessenen oder diskriminierenden Maßnahmen, die die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition beeinträchtigen könnten.
• Die Gewährung einer nicht weniger günstigen Behandlung als eigenen Investoren oder Investoren dritter Staaten.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Die Vertragsparteien (Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben).
• Investoren der Vertragsparteien und deren Investitionen.

Was sind die Eckpunkte?

• Jede Vertragspartei fördert und lässt Investitionen der anderen Vertragspartei gemäß ihren Gesetzen zu.
• Investitionen und deren Erträge erhalten eine gerechte, billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz.
• Unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen, die Investitionen beeinträchtigen, sind untersagt.
• Investoren der anderen Vertragspartei erhalten eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die für eigene Investoren oder Investoren dritter Staaten.
• Vorteile aus Freihandelszonen, Zollunionen, gemeinsamen Märkten, Wirtschaftsgemeinschaften, multilateralen Investitionsabkommen oder internationalen/innerstaatlichen Steuerregelungen müssen nicht auf Investoren der anderen Vertragspartei übertragen werden.