Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Protokoll (Armenien)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt das Verfahren für die Beantragung und Durchführung der Durchbeförderung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt zwischen Vertragsparteien. Es legt fest, wie Anträge gestellt, beantwortet und welche Informationen dabei ausgetauscht werden müssen.
Für wen: Die ersuchende Vertragspartei (das Land, das die Durchbeförderung beantragt); Die ersuchte Vertragspartei (das Land, durch das die Durchbeförderung stattfinden soll).
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Ausländer- und Asylrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Übermittlung von Durchbeförderungsanträgen.
- Die Beantwortung dieser Anträge durch die zuständigen Behörden.
- Zusätzliche Informationen, die in einem Durchbeförderungsantrag enthalten sein müssen.
- Die Mitteilung und Bestätigung von Änderungen bezüglich des Zeitpunkts und Ortes der Durchbeförderung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Die ersuchende Vertragspartei (das Land, das die Durchbeförderung beantragt).
- Die ersuchte Vertragspartei (das Land, durch das die Durchbeförderung stattfinden soll).
Was sind die Eckpunkte?
- Der Durchbeförderungsantrag muss mindestens zehn (10) Tage vor der geplanten Durchbeförderung übermittelt werden.
- Anträge und Antworten erfolgen über das RCMES oder andere sichere elektronische Kommunikationskanäle (z.B. E-Mail).
- Zusätzliche Informationen wie besonderer Bedarf an Hilfe (Krankheit, Alter) oder Schutzmaßnahmen müssen im Antrag angegeben werden.
- Änderungen des Zeitpunkts oder Ortes der Überstellung müssen mindestens einen (1) Tag vorher schriftlich mitgeteilt und bestätigt werden.
Ausländer- und Asylrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt – Protokoll (Armenien) KundmachungsorganBGBl. III Nr. 59/2024Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 59 aus 2024, TypVertrag – Armenien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 6Artikel 6 Inkrafttretensdatum01.05.2024 Index49/06 Schubverkehr TextArtikel 6Durchbeförderungsantrag(1)Absatz eins,Der Durchbeförderungsantrag wird der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei von der ersuchenden Vertragspartei mindestens zehn (10) Tage vor der geplanten Durchbeförderung unter Verwendung des dem Rückübernahmeabkommen als Anhang 6 beigefügten Formblatts über das RCMES oder erforderlichenfalls über andere sichere Kommunikationskanäle, einschließlich elektronischer Mittel wie E-Mail, übermittelt.
SchlagworteSchutzmaßnahme Zuletzt aktualisiert am05.04.2024 Gesetzesnummer20012566 DokumentnummerNOR40261296