Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Jugoslawien)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei aus einer Investition entstehen. Es legt fest, wie solche Streitigkeiten beigelegt werden sollen, wenn freundschaftliche Verhandlungen scheitern.
Für wen: Vertragsparteien (Staaten); Investoren der anderen Vertragspartei.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei.
- Die Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten einem Vergleichs- oder Schiedsverfahren vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu unterbreiten.
- Die unwiderrufliche Zustimmung der Vertragsparteien zur Unterbreitung solcher Meinungsverschiedenheiten an das Zentrum und zur Anerkennung des Schiedsspruchs als bindend.
- Den Verzicht auf das Erfordernis der Erschöpfung innerstaatlicher Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren im Falle eines Schiedsverfahrens.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Vertragsparteien (Staaten).
- Investoren der anderen Vertragspartei.
Was sind die Eckpunkte?
- Meinungsverschiedenheiten sollen zuerst durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.
- Können Meinungsverschiedenheiten nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden, können sie dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden.
- Jede Vertragspartei stimmt unwiderruflich im Voraus zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen.
- Eine Vertragspartei kann nicht geltend machen, dass der Investor bereits eine Entschädigung aufgrund einer Garantie erhalten hat.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Jugoslawien) KundmachungsorganBGBl. Nr. 152/1991Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1991, TypVertrag - Jugoslawien §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7 Inkrafttretensdatum01.06.1991 Außerkrafttretensdatum31.07.2002 Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen TextArtikel 7Beilegung von Investitionsstreitigkeiten(1)Absatz eins,Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor der anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt.