4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Was regelt diese Vorschrift?

• Den Nachweis von Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 16 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung.
• Den Nachweis von Ausnahmegründen für das Tragen einer FFP2-Maske oder einer gleichwertigen Schutzvorrichtung.
• Den Nachweis einer Schwangerschaft als Ausnahmegrund.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Personen, die die Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 16 nachweisen müssen.
• Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine FFP2-Maske tragen können oder schwanger sind.
• Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden, Verwaltungsgerichte, Inhaber von Betriebsstätten oder Arbeitsorten sowie Betreiber von Verkehrsmitteln.

Was sind die Eckpunkte?

• Die Nachweispflicht besteht auf Verlangen gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Behörden und Verwaltungsgerichten sowie Inhabern von Betriebsstätten oder Arbeitsorten und Betreibern von Verkehrsmitteln.
• Ausnahmegründe für das Nichttragen einer FFP2-Maske (oder gleichwertig) aus gesundheitlichen Gründen oder eine Schwangerschaft müssen durch eine ärztliche Bestätigung eines in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arztes nachgewiesen werden.
• Wenn ein Ausnahmegrund gegenüber dem Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder dem Betreiber eines Verkehrsmittels glaubhaft gemacht wurde, hat dieser seine Pflicht gemäß § 8 Abs. 4 COVID-19-MG erfüllt.
• Das Gesetz war vom 08.02.2021 bis 14.03.2021 in Kraft.