Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Sozialversicherung für das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog und seine Mitarbeiter in Österreich. Es befreit das Zentrum und seine Mitarbeiter von Pflichtbeiträgen, bietet aber die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an der österreichischen Sozialversicherung.

Für wen: Das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog; Die Mitarbeiter dieses Zentrums.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Befreiung des Zentrums und seiner Mitarbeiter von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in Österreich.
Das Recht der Mitarbeiter, freiwillig der österreichischen Sozialversicherung beizutreten.
Die Fristen und Bedingungen für den Beitritt zur Sozialversicherung.
Die Beendigung der Sozialversicherung für die Mitarbeiter des Zentrums.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Das Internationale König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog.
Die Mitarbeiter dieses Zentrums.

Was sind die Eckpunkte?

Das Zentrum und seine Mitarbeiter sind von allen Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung in Österreich befreit.
Mitarbeiter können innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Bestimmung oder nach Beginn ihrer Beschäftigung schriftlich ihren Beitritt zur österreichischen Sozialversicherung erklären.
Die Versicherung beginnt mit dem Beschäftigungsbeginn, wenn die Erklärung innerhalb von sieben Tagen abgegeben wird; sonst am Tag nach der Erklärung.
Mitarbeiter müssen für die Dauer der Versicherung die Beiträge vollständig an die Wiener Gebietskrankenkasse entrichten.

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Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog KundmachungsorganBGBl. III Nr. 209/2013 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 97/2022Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 209 aus 2013, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 97 aus 2022, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 12Artikel 12 Inkrafttretensdatum01.09.2013 Außerkrafttretensdatum30.06.2022 Index79/06 Kirchen, Religionsgemeinschaften TextArtikel 12Sozialversicherung1) Das Zentrum und die Mitarbeiter des Zentrums sind von allen Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungseinrichtungen der Republik Österreich befreit.

2)Die Mitarbeiter des Zentrums haben das Recht, jedem einzelnen Zweig der Sozialversicherung der Republik Österreich (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) sowie der Arbeitslosenversicherung beizutreten. Wenn ein Mitarbeiter des Zentrums an der österreichischen Sozialversicherung teilnimmt, dann hat diese Versicherung die gleichen Rechtswirkungen wie eine Pflichtversicherung.

3)Die Mitarbeiter des Zentrums können das Recht nach Absatz 2 binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung oder binnen drei Monaten nach dem Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses beim Zentrum durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung geltend machen.

4)Die Versicherung nach Absatz 2 beginnt in dem gewählten Zweig mit dem Beginn der Beschäftigung beim Zentrum, wenn die Erklärung binnen sieben Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder nach Beginn der Beschäftigung abgegeben wird, sonst mit dem der Abgabe der Erklärung nächstfolgenden Tag.

5)Die Versicherung endet mit dem Ende der Beschäftigung beim Zentrum.

6)Die Mitarbeiter des Zentrums haben für die Dauer der Versicherung die Beiträge zur Gänze an die Wiener Gebietskrankenkasse zu entrichten.

7)Die gemäß Absatz 3 vom Mitarbeiter des Zentrums abzugebenden Erklärungen werden vom Zentrum für den Mitarbeiter des Zentrums der Wiener Gebietskrankenkasse übermittelt. Das Zentrum erteilt der Wiener Gebietskrankenkasse auf Ersuchen die für die Durchführung der Versicherung erforderlichen Auskünfte.

SchlagworteKrankenversicherung, Unfallversicherung Zuletzt aktualisiert am03.08.2022 Gesetzesnummer20008559 DokumentnummerNOR40155450

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.