1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung

Was regelt diese Vorschrift?

• Das Mitbringen und Führen von Faustfeuerwaffen als Dienstwaffen für Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder eines EU-Mitgliedstaates.
• Das Mitbringen und Führen von Faustfeuerwaffen für vergleichbare Persönlichkeiten oder deren Begleitpersonen aus EU-Mitgliedstaaten.
• Die Notwendigkeit eines Gutachtens für Fremde mit Dienstwaffen der Kategorie B, die in Österreich leben.
• Bedingungen für die Ausnahme von der Gutachtenpflicht für diese Fremden.

Wen betrifft diese Vorschrift?

• Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union und deren Begleitpersonen.
• Fremde mit einem Mittelpunkt der Lebensbeziehungen im Bundesgebiet, denen eine Schusswaffe der Kategorie B als Dienstwaffe von einem anderen Staat zugeteilt wurde.

Was sind die Eckpunkte?

• Faustfeuerwaffen, die nicht Kriegsmaterial sind, dürfen von berechtigten Personen aus EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihres Amtes oder Dienstes ohne weiteres nach Österreich mitgebracht und hier geführt werden.
• Fremde, die eine Schusswaffe der Kategorie B als Dienstwaffe von einem anderen Staat erhalten haben und in Österreich leben, müssen ein Gutachten gemäß § 8 Abs. 7 WaffG nur beibringen, wenn Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit vorliegen.
• Die Regelung für Fremde gilt nur, sofern Gegenseitigkeit besteht.
• Unzuverlässigkeit kann vorliegen, wenn die Person unter psychischer Belastung dazu neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden.