Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt den Schutz von Investitionen einer Vertragspartei im Gebiet der anderen Vertragspartei vor Enteignung und legt die Bedingungen für eine solche Enteignung fest. Es stellt sicher, dass Investoren im Falle einer Enteignung eine angemessene Entschädigung erhalten.
Was es regelt
- Die Bedingungen, unter denen eine Vertragspartei Investitionen der anderen Vertragspartei enteignen darf.
- Die Art und Weise, wie die Entschädigung für eine Enteignung zu erfolgen hat.
- Das Recht eines Investors, eine Enteignung und die Entschädigungszahlung überprüfen zu lassen.
Wen es betrifft
- Vertragsparteien des Abkommens (Länder).
- Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen im Gebiet der anderen Vertragspartei tätigen.
Eckpunkte
- Enteignungen sind nur zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung, auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung zulässig.
- Die Entschädigung muss dem gerechten Marktwert der Investition unmittelbar vor der Enteignung entsprechen und Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zur Zahlung beinhalten.
- Die Entschädigung muss ohne Verzögerung geleistet und frei transferierbar sein.
- Investoren haben das Recht, die Enteignung und die Entschädigungszahlung durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ überprüfen zu lassen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 206/2005Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 206 aus 2005,
TypVertrag - Äthiopien
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 5Artikel 5
Inkrafttretensdatum01.11.2005
Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
TextARTIKEL 5Enteignung und Entschädigung(1)Absatz eins,Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen:
a)Litera a
zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,
b)Litera b
auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,
c)Litera c
auf Grund eines rechtmäßigen Verfahrens und
d)Litera d
in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels.
(2)Absatz 2,Die Entschädigung
a)Litera a
wird ohne Verzögerung geleistet.
b)Litera b
hat dem gerechten Marktwert der enteigneten Investition unmittelbar vor der Durchführung der Enteignung zu entsprechen. Der gerechte Marktwert beinhaltet keine Wertveränderungen auf Grund der Tatsache, dass die Enteignung früher öffentlich bekannt wurde.
c)Litera c
ist in ein von den betroffenen Anspruchswerbern bezeichnetes Land frei transferierbar und wird in der Währung des Landes, dessen Staatsangehörige die Anspruchswerber sind oder in jeder frei konvertierbaren und häufig verwendeten Währung geleistet.
d)Litera d
beinhaltet Zinsen vom Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung zum handelsüblichen Zinssatz, berechnet auf der Marktbasis der Währung, in der die Zahlung erfolgt.
(3) Ein Investor einer Vertragspartei, der behauptet, von der Enteignung durch die andere Vertragspartei betroffen zu sein, hat das Recht, den Fall, einschließlich der Bewertung seiner Investition und die Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges und unabhängiges Organ der letztgenannten Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
Zuletzt aktualisiert am06.03.2025
Gesetzesnummer20004403
DokumentnummerNOR40070758
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.