Kurz gesagt
Dieses Abkommen regelt den Austausch und den gegenseitigen Schutz von klassifizierten Informationen zwischen der österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Es legt fest, was als "klassifizierte Informationen" gilt und wie diese zu schützen sind.
Was es regelt
- Die Definition von "klassifizierten Informationen".
- Die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen für den Schutz dieser Informationen.
- Was eine "Sicherheitsverletzung" im Kontext dieser Informationen darstellt.
- Die Rollen von "Herausgeber" und "Empfänger" klassifizierter Informationen.
Wen es betrifft
- Die österreichische Bundesregierung und ihre Behörden oder Dienststellen sowie das Büro der Ombudsperson.
- Die Vereinten Nationen.
Eckpunkte
- "Klassifizierte Informationen" sind alle Informationen, die von einer Partei gemäß ihren rechtlichen Bestimmungen als schutzwürdig eingestuft wurden.
- Für die österreichische Bundesregierung sind die maßgeblichen Gesetze und Verordnungen, insbesondere das Informationssicherheitsgesetz 2002, relevant.
- Für die Vereinten Nationen sind die maßgeblichen Regelungen und Vorschriften, insbesondere das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten von 1946 und das Bulletin des Generalsekretärs vom 12. Februar 2007, maßgebend.
- Eine "Sicherheitsverletzung" ist eine Handlung oder Unterlassung, die zu unberechtigtem Zugang, Weitergabe, Missbrauch, Schädigung, Zerstörung oder Verlust klassifizierter Informationen führen kann.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (UNO)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 117/2012Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 117 aus 2012,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1Artikel eins
Inkrafttretensdatum01.09.2012
TextArtikel 1BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieses Abkommens bedeutet:
(1) "Klassifizierte Informationen": alle Informationen, unabhängig von ihrer Form, die von der jeweiligen Partei gemäß ihren anwendbaren rechtlichen Bestimmungen als klassifiziert eingestuft wurden, um ihren Schutz vor einer Sicherheitsverletzung zu gewährleisten;
(2) "anwendbare rechtliche Bestimmungen":
(a) für die österreichische Bundesregierung: alle maßgeblichen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich, insbesondere das Informationssicherheitsgesetz 2002 (BGBl I Nr. 23/2002) in seiner jeweils geltenden Fassung;(a) für die österreichische Bundesregierung: alle maßgeblichen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich, insbesondere das Informationssicherheitsgesetz 2002 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2002,) in seiner jeweils geltenden Fassung;
(b) für die Vereinten Nationen: alle maßgeblichen Regelungen und Vorschriften der Vereinten Nationen, insbesondere das Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen von 1946 und das Bulletin des Generalsekretärs vom 12. Februar 2007 über die Sensibilität von Informationen, ihre Klassifizierung und Handhabung (ST/SGB/2007/6);
(3) "Sicherheitsverletzung": eine Handlung oder Unterlassung, die gegen die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Partei verstößt, die zu tatsächlichem oder möglichem Zugang zu klassifizierten Informationen durch unberechtigte Personen, zu nicht genehmigter Weitergabe, Missbrauch, Schädigung, Zerstörung oder Verlust klassifizierter Informationen führt oder führen kann.
(4) "Herausgeber" die österreichische Bundesregierung oder andere Behörden oder Dienststellen der Republik Österreich, oder das Büro der Ombudsperson, die klassifizierte Informationen herausgeben;
(5) "Empfänger": die österreichische Bundesregierung oder andere Behörden oder Dienststellen der Republik Österreich, oder das Büro der Ombudsperson, die klassifizierte Informationen erhalten.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.