Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Einrichtung und Arbeitsweise einer Plattform der Zivilgesellschaft im Rahmen eines Abkommens zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten sowie Armenien. Es soll die Zivilgesellschaft in die Umsetzung dieses Abkommens einbeziehen und ihren Beitrag dazu ermöglichen.

Für wen: Vertreter der Zivilgesellschaft der Europäischen Union, einschließlich Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Netze und Plattformen der Republik Armenien, einschließlich der nationalen Plattform der Östlichen Partnerschaft.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Förderung regelmäßiger Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft.
Die Einrichtung und Zusammensetzung einer Plattform der Zivilgesellschaft.
Die Erstellung einer Geschäftsordnung für diese Plattform.
Die Kommunikation und den Austausch zwischen der Plattform der Zivilgesellschaft und anderen Gremien des Abkommens.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Vertreter der Zivilgesellschaft der Europäischen Union, einschließlich Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, Netze und Plattformen der Republik Armenien, einschließlich der nationalen Plattform der Östlichen Partnerschaft.

Was sind die Eckpunkte?

Die Plattform der Zivilgesellschaft setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft der EU und Armeniens zusammen.
Sie tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.
Die Geschäftsordnung der Plattform muss die Grundsätze Transparenz, Inklusivität und Rotation umfassen.
Der Vorsitz wird abwechselnd von einem Vertreter der EU-Zivilgesellschaft und einem Vertreter der armenischen Zivilgesellschaft geführt.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 366Artikel 366 Inkrafttretensdatum01.03.2021 Index59/04 EU – EWR TextARTIKEL 366Plattform der Zivilgesellschaft(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien fördern regelmäßige Treffen von Vertretern ihrer Zivilgesellschaft, um sie über die Umsetzung dieses Abkommens auf dem Laufenden zu halten und ihre Beiträge dazu einzuholen.

(2)Absatz 2,Es wird eine Plattform der Zivilgesellschaft eingesetzt. Sie setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft der Europäischen Union, einschließlich Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Netze und Plattformen der Republik Armenien, einschließlich der nationalen Plattform der Östlichen Partnerschaft, zusammen und bietet diesen ein Forum für Treffen und einen Meinungsaustausch. Sie tritt in Abständen zusammen, die sie selbst festlegt.

(3)Absatz 3,Die Plattform der Zivilgesellschaft gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung umfasst unter anderem die Grundsätze Transparenz, Inklusivität und Rotation.

(4)Absatz 4,Der Vorsitz in der Plattform der Zivilgesellschaft wird nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und einem Vertreter der Zivilgesellschaft der Republik Armenien geführt.

(5)Absatz 5,Die Plattform der Zivilgesellschaft wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Partnerschaftsrats unterrichtet.

(6)Absatz 6,Die Plattform der Zivilgesellschaft kann dem Partnerschaftsrat, dem Partnerschaftsausschuss und dem Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss Empfehlungen vorlegen.

(7)Absatz 7,Der Partnerschaftsausschuss und der Parlamentarische Partnerschaftsausschuss unterhalten regelmäßige Kontakte mit Vertretern der Plattform der Zivilgesellschaft, um ihre Meinung zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens einzuholen.

SchlagworteWirtschaftsausschuss Zuletzt aktualisiert am01.02.2024 Gesetzesnummer20012514 DokumentnummerNOR40260117

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.