Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt, wie Gerichte Gerichtsgebühren abbuchen und einziehen müssen, wenn sie nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen. Es legt fest, an welches andere Gericht sie sich in solchen Fällen wenden müssen.
Für wen: Bezirksgerichte, denen die technischen Voraussetzungen für die Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren fehlen; Gerichtshöfe, denen die technischen Voraussetzungen für die Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren fehlen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Familienrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Vorgehensweise für Bezirksgerichte ohne technische Voraussetzungen zur Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren.
- Die Vorgehensweise für Gerichtshöfe ohne technische Voraussetzungen zur Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren.
- Spezifische Zuständigkeiten für bestimmte Gerichte in Wien und Graz.
- Die sinngemäße Anwendung von Teilen einer anderen Verordnung (Drittschuldneranfrage-Verordnung).
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Bezirksgerichte, denen die technischen Voraussetzungen für die Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren fehlen.
- Gerichtshöfe, denen die technischen Voraussetzungen für die Abbuchung und Einziehung von Gerichtsgebühren fehlen.
Was sind die Eckpunkte?
- Bezirksgerichte ohne technische Voraussetzungen müssen sich an das Bezirksgericht am Sitz des übergeordneten Landes- oder Kreisgerichts wenden.
- Gerichtshöfe ohne technische Voraussetzungen müssen sich an das Bezirksgericht an ihrem Sitz wenden.
- Das Handelsgericht Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien und der Jugendgerichtshof Wien müssen sich an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wenden.
- Das Landesgericht für Strafsachen Graz und das Jugendgericht Graz müssen sich an das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz wenden.
Familienrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbbuchungs- und Einziehungs-Verordnung KundmachungsorganBGBl. Nr. 599/1989 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 162/2000Bundesgesetzblatt Nr. 599 aus 1989, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2000, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 10Paragraph 10 Inkrafttretensdatum01.09.1990 Außerkrafttretensdatum31.05.2000 Text§ 10. (1) Bezirksgerichte, bei denen die technischen Voraussetzungen (§ 9 Abs. 2) nicht gegeben sind, haben sich zur Veranlassung der Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren an das Bezirksgericht am Sitz des übergeordneten Landes- oder Kreisgerichts zu wenden.Paragraph 10, (1) Bezirksgerichte, bei denen die technischen Voraussetzungen (Paragraph 9, Absatz 2,) nicht gegeben sind, haben sich zur Veranlassung der Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren an das Bezirksgericht am Sitz des übergeordneten Landes- oder Kreisgerichts zu wenden.