Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt die Übermittlungspflichten von Bescheiden und Beschwerden im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Für wen: Die bescheiderlassende Behörde; Die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Umwelt- und Agrarrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Übermittlung von Bescheiden bezüglich § 37 des Abfallwirtschaftsgesetzes.
Die Übermittlung von Strafbescheiden im Zusammenhang mit bestimmten Verordnungen (Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien, Akkumulatoren, elektrische und elektronische Geräte).
Die Übermittlung von Strafbescheiden bezüglich der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen und der Erlaubnis für Sammlung und Behandlung von Abfällen.
Die Übermittlung von Beschwerden, Erkenntnissen und Beschlüssen in Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Die bescheiderlassende Behörde.
Die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht.

Was sind die Eckpunkte?

Bescheide und Strafbescheide sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei zu übermitteln.
Die belangte Behörde muss dem Bundesminister unverzüglich eine Ausfertigung der Beschwerde übermitteln.
Nach Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Verwaltungsgericht muss dieses dem Bundesminister unverzüglich eine schriftliche Ausfertigung übermitteln.

Umwelt- und Agrarrecht

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallende von feuerfesten Abfällen

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abfallwirtschaftsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Umwelt- und Agrarrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbfallwirtschaftsgesetz 2002 KundmachungsorganBGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2013, TypBG §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 87dParagraph 87 d Inkrafttretensdatum01.01.2014 Außerkrafttretensdatum31.07.2019 AbkürzungAWG 2002 Index83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz TextÜbermittlungspflichten§ 87d.Paragraph 87 d,

(1)Absatz eins,Bescheide in Bezug auf § 37 sowie Strafbescheide in Bezug auf eine Verordnung gemäß § 14 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte, Strafbescheide in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Strafbescheide in Bezug auf die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch die bescheiderlassende Behörde gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei zu übermitteln.Bescheide in Bezug auf Paragraph 37, sowie Strafbescheide in Bezug auf eine Verordnung gemäß Paragraph 14, betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte, Strafbescheide in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen und Strafbescheide in Bezug auf die Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch die bescheiderlassende Behörde gleichzeitig mit der Zustellung an die Partei zu übermitteln.

(2)Absatz 2,In den Angelegenheiten dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen hat die belangte Behörde dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich eine Ausfertigung der Beschwerde zu übermitteln. Nach Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsgericht dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu übermitteln.

Zuletzt aktualisiert am12.04.2021 Gesetzesnummer20002086 DokumentnummerNOR40151771

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.