Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Einrichtung und Arbeitsweise eines Kooperationsausschusses und von Fachunterausschüssen zur Unterstützung des Kooperationsrates im Rahmen eines Abkommens zwischen der EU und Kasachstan.
Was es regelt
- Die Einrichtung eines Kooperationsausschusses.
- Die Zusammensetzung und den Vorsitz dieses Ausschusses.
- Die Beschlussfassung und Aufgaben des Kooperationsausschusses.
- Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fachunterausschüssen oder sonstigen Gremien.
Wen es betrifft
- Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
- Die Republik Kasachstan.
Eckpunkte
- Der Kooperationsausschuss unterstützt den Kooperationsrat bei seinen Aufgaben.
- Er setzt sich aus hohen Beamten der Vertragsparteien zusammen.
- Der Vorsitz wechselt zwischen einem Vertreter der EU und einem Vertreter Kasachstans.
- Beschlüsse des Kooperationsausschusses sind für die Vertragsparteien verbindlich und werden im Einvernehmen gefasst.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 35/2020Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2020,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 269Artikel 269
Inkrafttretensdatum01.03.2020
Index59/04 EU - EWR
TextARTIKEL 269Kooperationsausschuss und Fachunterausschüsse(1)Absatz eins,Es wird ein Kooperationsausschuss eingesetzt. Er unterstützt den Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
(2)Absatz 2,Der Kooperationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
(3)Absatz 3,Der Vorsitz im Kooperationsausschuss wird abwechselnd von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter der Republik Kasachstan geführt.
(4)Absatz 4,Der Kooperationsausschuss fasst Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen und in Bereichen, in denen der Kooperationsrat ihm Befugnisse übertragen hat. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Kooperationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Vorbereitung der Tagungen des Kooperationsrats.
(5)Absatz 5,Zur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel III (Handel und Wirtschaft) tritt der Kooperationsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammenZur Behandlung aller Fragen im Zusammenhang mit Titel römisch drei (Handel und Wirtschaft) tritt der Kooperationsausschuss in einer besonderen Zusammensetzung zusammen
(6)Absatz 6,Der Kooperationsrat kann Fachunterausschüsse oder sonstige Gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt ihre Zusammensetzung, ihre Aufgaben und ihre Arbeitsweise fest.
(7)Absatz 7,Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Aufgaben und Arbeitsweise des Kooperationsausschusses und aller weiteren vom Kooperationsrat eingesetzten Unterausschüsse oder Gremien fest.
Zuletzt aktualisiert am12.08.2020
Gesetzesnummer20011102
DokumentnummerNOR40222217
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.