Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt spezielle miet- und pachtrechtliche Bestimmungen, die sich aus der Zeit der Besatzung durch die Vier Mächte ergeben haben. Es legt fest, welche Mietverträge über Wohnräume und Pachtverträge über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften von bestimmten Regelungen ausgenommen sind oder wann sie enden.

Was es regelt

• Mietverträge über Wohnräume, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes für Wohnzwecke genutzt wurden.
• Pachtverträge über land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften, die zwischen der Inanspruchnahme durch eine der Vier Mächte und der Übergabe an die Republik Österreich abgeschlossen wurden.
• Die Rechtswirksamkeit dieser Verträge, unabhängig davon, wer sie abgeschlossen hat.

Wen es betrifft

• Mieter von Wohnräumen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes für Wohnzwecke genutzt wurden.
• Pächter von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, deren Pachtverträge in der Besatzungszeit abgeschlossen wurden.

Eckpunkte

• Bestimmte Regelungen des § 20 Abs. 1, 2 und 4 gelten nicht für Mietverträge über Wohnräume, die zum Inkrafttreten des Gesetzes für Wohnzwecke verwendet wurden.
• Pachtverträge über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften, die in der Besatzungszeit abgeschlossen wurden, enden am 31. Oktober 1958, es sei denn, der Vertrag sieht ein früheres Ende vor.
• Eine Abänderung, Verlängerung oder Wiederinkraftsetzung solcher Pachtverträge durch das Pachtamt ist unzulässig.
• Wenn bis 31. August 1957 eine Vereinbarung über Kauf oder Pacht im Rahmen einer Aktion zur Aufstockung bäuerlicher Betriebe erzielt wurde, endet der ursprüngliche Pachtvertrag spätestens am 31. Dezember 1957.