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Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt den Schutz von Investitionen zwischen zwei Vertragsparteien, insbesondere im Hinblick auf Enteignungen und die damit verbundenen Entschädigungen.

Was es regelt

Den Schutz von Investitionen vor Enteignung oder Verstaatlichung.
Die Bedingungen, unter denen eine Enteignung zulässig ist.
Die Berechnung und Zahlung von Entschädigungen bei Enteignung.
Das Recht auf Überprüfung von Enteignungsfällen und Investitionsbewertungen.

Wen es betrifft

Investoren einer Vertragspartei, die Investitionen in der anderen Vertragspartei tätigen.
Die Vertragsparteien selbst, die Investitionen enteignen könnten.

Eckpunkte

Enteignungen sind nur zulässig zu einem Zweck von öffentlichem Interesse, auf nichtdiskriminierender Grundlage, aufgrund eines ordentlichen Verfahrens und mit umgehender, angemessener und effektiver Entschädigung.
Die Entschädigung muss auf dem gerechten Marktwert der Investition vor der Enteignung basieren und Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz enthalten.
Die Entschädigung muss frei transferierbar und voll verfügbar sein.
Investoren haben das Recht, die Enteignung und Bewertung ihrer Investitionen durch ein richterliches oder anderes zuständiges Organ überprüfen zu lassen.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (Slowenien)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 1/2002Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2002,
TypVertrag - Slowenien
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 5Artikel 5
Inkrafttretensdatum01.02.2002
Außerkrafttretensdatum30.04.2022
Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
BeachteDas Abkommen ist gemäß BGBl. III Nr. 65/2022 als beendet anzusehen.Das Abkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 65 aus 2022, als beendet anzusehen.
TextArtikel 5Enteignung und Entschädigung(1)Absatz eins,Eine Vertragspartei darf Investitionen eines Investors der anderen Vertragspartei weder direkt noch indirekt enteignen oder verstaatlichen oder sonstige Maßnahmen mit gleicher Wirkung (im Folgenden „Enteignung“ genannt) ergreifen, ausgenommen:
a)Litera a
zu einem Zweck von öffentlichem Interesse,
b)Litera b
auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung,
c)Litera c
auf Grund eines ordentlichen Verfahrens sowie
d)Litera d
in Verbindung mit einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigungszahlung in Übereinstimmung mit den nachstehenden Absätzen 2 und 3.
(2)Absatz 2,Die in Absatz 1 genannten Entschädigungen sind auf der Grundlage des gerechten Marktwertes der Investition unmittelbar vor dem Zeitpunkt, zu dem die tatsächliche oder drohende Enteignung öffentlich bekannt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, zu berechnen. Sie enthalten Zinsen zum handelsüblichen Zinssatz für die Währung, in der die Zahlung erfolgt, ab dem Zeitpunkt der Enteignung bis zum Zeitpunkt der Zahlung und sind frei transferierbar und voll verfügbar. Kommt es zu einer Verzögerung, so trägt das Gastland die auf Grund der Verzögerung entstandenen Kursverluste.
(3)Absatz 3,Ein Investor, dessen Investitionen enteignet werden, hat gemäß den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die die Enteignung vornimmt, das Recht, den Fall und die Bewertung der Investitionen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels durch ein richterliches oder anderes zuständiges Organ dieser Vertragspartei umgehend überprüfen zu lassen.
Zuletzt aktualisiert am02.05.2022
Gesetzesnummer20001771
DokumentnummerNOR40028141

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.