Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt die Möglichkeit für Schuldner, ihre Verbindlichkeiten aus Krediten oder Darlehen zu mindern, wenn die damit erworbenen Vermögenswerte durch Kriegseinwirkung zerstört oder von Besatzungsmächten weggenommen wurden. Es tritt am 20.07.1958 in Kraft.
Was es regelt
- Die Minderung von Kredit- oder Darlehensforderungen.
- Schäden an Vermögenswerten, die vor dem 8. Mai 1945 angeschafft oder hergestellt wurden.
- Forderungen, die die Republik Österreich aufgrund einer Übertragung geltend macht.
- Die Ermittlung des Schadens auf Basis von Preis- und Wertverhältnissen zur Zeit der Anschaffung oder Herstellung.
Wen es betrifft
- Schuldner von Krediten oder Darlehen einer deutschen physischen oder juristischen Person.
- Die Republik Österreich, wenn sie Kredit- oder Darlehensforderungen geltend macht.
Eckpunkte
- Schuldner können eine Minderung ihrer Verbindlichkeit fordern, wenn Vermögenswerte durch Kriegseinwirkung zerstört oder von Besatzungsmächten weggenommen wurden.
- Die Minderung entspricht dem durch die Zerstörung verursachten Schaden.
- Der Schaden wird nach den Preis- und Wertverhältnissen zur Zeit der Anschaffung oder Herstellung ermittelt.
- Ein Anspruch auf Minderung besteht nicht, wenn der Schaden bereits ersetzt wurde oder ein Entschädigungsanspruch nach Bundesrecht besteht.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
KundmachungsorganBGBl. Nr. 149/1958Bundesgesetzblatt Nr. 149 aus 1958,
TypBG
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 5Paragraph 5
Inkrafttretensdatum20.07.1958
Index13/01 Staatsvertragsdurchführung
Text§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Soweit aus Krediten oder Darlehen einer deutschen physischen oder juristischen Person vor dem 8. Mai 1945 angeschaffte oder hergestellte Vermögenswerte ganz oder teilweise durch unmittelbare Kriegseinwirkung zerstört oder durch eine Besatzungsmacht demontiert oder sonst weggenommen wurden, kann der Schuldner, wenn die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Art. 22 des Staatsvertrages die Kredit- oder Darlehensforderung geltend macht, die Minderung seiner Verbindlichkeit um den Betrag fordern, der dem durch die Zerstörung verursachten Schaden entspricht. Bei der Ermittlung des Schadens sind die Preis- und Wertverhältnisse zur Zeit der Anschaffung oder Herstellung zugrunde zu legen.Soweit aus Krediten oder Darlehen einer deutschen physischen oder juristischen Person vor dem 8. Mai 1945 angeschaffte oder hergestellte Vermögenswerte ganz oder teilweise durch unmittelbare Kriegseinwirkung zerstört oder durch eine Besatzungsmacht demontiert oder sonst weggenommen wurden, kann der Schuldner, wenn die Republik Österreich auf Grund der Übertragung gemäß Artikel 22, des Staatsvertrages die Kredit- oder Darlehensforderung geltend macht, die Minderung seiner Verbindlichkeit um den Betrag fordern, der dem durch die Zerstörung verursachten Schaden entspricht. Bei der Ermittlung des Schadens sind die Preis- und Wertverhältnisse zur Zeit der Anschaffung oder Herstellung zugrunde zu legen.
(2)Absatz 2,Der Anspruch auf Minderung gemäß Abs. 1 besteht nicht, soweit der Schaden ersetzt wurde oder auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ein Entschädigungsanspruch besteht.Der Anspruch auf Minderung gemäß Absatz eins, besteht nicht, soweit der Schaden ersetzt wurde oder auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften ein Entschädigungsanspruch besteht.
SchlagworteKreditforderung, Preisverhältnisse
Zuletzt aktualisiert am26.03.2025
Gesetzesnummer10000312
DokumentnummerNOR12005831
alte DokumentnummerN11958125960
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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.