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Kurz gesagt

Dieses Abkommen regelte die Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen zwei Vertragsparteien. Es stellte sicher, dass Investitionen fair behandelt und geschützt werden.

Was es regelt

Die gerechte und billige Behandlung von Investitionen.
Den vollen und dauerhaften Schutz und die Sicherheit von Investitionen.
Das Verbot unangemessener oder diskriminierender Maßnahmen, die Investitionen beeinträchtigen könnten.
Die Gewährung einer nicht weniger günstigen Behandlung für Investoren der anderen Vertragspartei als für eigene oder Drittstaaten-Investoren.

Wen es betrifft

Vertragsparteien, die Investitionen tätigen oder empfangen.
Investoren einer Vertragspartei, die in der anderen Vertragspartei investieren.

Eckpunkte

Jede Vertragspartei muss Investitionen der anderen Vertragspartei gerecht, billig, voll und dauerhaft schützen.
Keine Vertragspartei darf Investitionen durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen beeinträchtigen.
Investoren der anderen Vertragspartei müssen mindestens so günstig behandelt werden wie eigene Investoren oder Investoren dritter Staaten.
Vorteile aus Freihandelszonen, Zollunionen, gemeinsamen Märkten, Wirtschaftsgemeinschaften, multilateralen Investitionsabkommen oder Steuerabkommen müssen nicht auf Investoren der anderen Vertragspartei übertragen werden.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Malta)
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 38/2004Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 38 aus 2004,
TypVertrag - Malta
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 3Artikel 3
Inkrafttretensdatum01.03.2004
Außerkrafttretensdatum28.02.2022
Index59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen
BeachteDas Abkommen ist gemäß BGBl. III Nr. 29/2022 als beendet anzusehen.Das Abkommen ist gemäß Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 29 aus 2022, als beendet anzusehen.
TextARTIKEL 3Behandlung von Investitionen(1)Absatz eins,Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.
(2)Absatz 2,Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.
(3)Absatz 3,Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.
(4)Absatz 4,Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus
a)Litera a
der Mitgliedschaft in einer Freihandelszone, einer Zollunion, eines gemeinsamen Marktes, einer Wirtschaftsgemeinschaft oder eines multilateralen Investitionsabkommens,
b)Litera b
einem internationalen Abkommen, einer internationalen Vereinbarung oder innerstaatlichen Rechtsvorschrift über Steuerfragen.
Zuletzt aktualisiert am04.03.2022
Gesetzesnummer20003372
DokumentnummerNOR40052278

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.