Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt den Schutz von eingetragenen Mustern und Modellen, die neu und originär sind, und gewährt den Inhabern ein ausschließliches Recht.
Was es regelt
- Den Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmuster).
- Die Bedingungen, unter denen ein Geschmacksmuster als neu und originär gilt.
- Die Rechte des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters.
- Die mögliche Schutzdauer für Geschmacksmuster.
Wen es betrifft
- Inhaber von Mustern und Modellen.
- Dritte, die Erzeugnisse herstellen, verkaufen oder nutzen, die geschützte Geschmacksmuster tragen.
Eckpunkte
- Geschmacksmuster müssen neu und originär sein, um Schutz zu erhalten.
- Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht ein ausschließliches Recht.
- Ein Bauelement in einem komplexen Erzeugnis gilt nur als neu und originär, wenn es bei bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und seine sichtbaren Merkmale selbst neu und originär sind.
- Die mögliche Schutzdauer beträgt 25 Jahre.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien
KundmachungsorganBGBl. III Nr. 212/2023Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 212 aus 2023,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 242Artikel 242
Inkrafttretensdatum01.03.2021
Index59/04 EU – EWR
TextARTIKEL 242Schutz eingetragener Geschmacksmuster(1)Absatz eins,Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle (im Folgenden „Geschmacksmuster“) vor, die neu und originär sind. Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.
Für die Zwecke dieses Unterabschnitts kann eine Vertragspartei ein Geschmacksmuster mit Eigenart als originär betrachten.
(2)Absatz 2,Ein Geschmacksmuster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in ein solches Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und originär,
a)Litera a
wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und
b)Litera b
soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzung, neu und originär zu sein, erfüllen.
(3)Absatz 3,Der Ausdruck „bestimmungsgemäße Verwendung“ in Absatz 2 Buchstabe a bezeichnet die Verwendung durch den Endbenutzer, ausgenommen Instandhaltungs-, Wartungs- oder Reparaturarbeiten.
(4)Absatz 4,Der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ist berechtigt, Dritten zumindest zu verbieten, ohne seine Zustimmung Erzeugnisse herzustellen, zum Verkauf anzubieten, zu verkaufen, einzuführen, auszuführen, zu lagern oder zu benutzen, die das geschützte Geschmacksmuster tragen oder in die es aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden, die normale Verwertung des Geschmacksmusters über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.
(5)Absatz 5,Die mögliche Schutzdauer beträgt 25 Jahre.
SchlagworteInstandhaltungsarbeit, Wartungsarbeit
Zuletzt aktualisiert am01.02.2024
Gesetzesnummer20012514
DokumentnummerNOR40259993
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.