Abkommen über den Personenverkehr (BRD)
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Abkommen regelt die Einreise und den Aufenthalt österreichischer Staatsbürger in der Bundesrepublik Deutschland. Es legt fest, welche Dokumente für die Einreise erforderlich sind und wann eine Aufenthaltserlaubnis benötigt wird.
Für wen: Österreichische Staatsbürger, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder sich dort aufhalten möchten; Familienmitglieder und Bedienstete von österreichischen Staatsbürgern, die öffentliche Aufgaben in Deutschland wahrnehmen.
Auf einen Blick
- Land
- Österreich
- Rechtsgebiet
- Ausländer- und Asylrecht
- Quelle
- ris.bka.gv.at
- Text abgerufen
- Erklärung aktualisiert
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Bedingungen für die Einreise österreichischer Staatsbürger in die Bundesrepublik Deutschland.
- Die Dauer des erlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltserlaubnis.
- Die Notwendigkeit und Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis für längere Aufenthalte oder Erwerbstätigkeit.
- Ausnahmen von der Aufenthaltserlaubnispflicht für bestimmte Personengruppen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Österreichische Staatsbürger, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder sich dort aufhalten möchten.
- Familienmitglieder und Bedienstete von österreichischen Staatsbürgern, die öffentliche Aufgaben in Deutschland wahrnehmen.
Was sind die Eckpunkte?
- Österreichische Staatsbürger dürfen mit gültigen oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen Reisepässen oder ähnlichen Dokumenten ohne Aufenthaltserlaubnis für drei Monate in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort aufhalten.
- Für Aufenthalte über drei Monate oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis erforderlich.
- Eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbstätigkeit drei Monate nicht übersteigen soll, außer bei Ausübung eines Reisegewerbes.
- Österreichische Staatsbürger, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, benötigen keine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie von der konsularischen Vertretungsbehörde benannt werden.
Ausländer- und Asylrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
RIS Dokument KurztitelAbkommen über den Personenverkehr (BRD) KundmachungsorganBGBl. Nr. 329/1969Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1969, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1Artikel eins Inkrafttretensdatum08.08.1969 TextArtikel 1(1)Absatz eins,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen oder seit weniger als fünf Jahren abgelaufenen Reisepasses, eines gültigen Diplomatenpasses, Dienstpasses, Kinderausweises, Seedienstbuches, Donauschifferausweises oder amtlichen Personalausweises sind, dürfen ohne Aufenthaltserlaubnis (Sichtvermerk) in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich dort drei Monate aufhalten. Sofern sie sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wollen, bedürfen sie einer Aufenthaltserlaubnis. Diese ist nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde unverzüglich zu beantragen.