Abkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (BR Jugoslawien)

Worum geht es in dieser Vorschrift?

Dieses Gesetz regelt, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Staat und einem Investor aus einem anderen Staat bezüglich Investitionen beigelegt werden sollen. Es legt fest, dass solche Streitigkeiten zuerst freundschaftlich verhandelt werden müssen.

Für wen: Vertragsparteien (Staaten), die das Abkommen unterzeichnet haben; Investoren einer Vertragspartei, die in der anderen Vertragspartei investiert haben.

Auf einen Blick

Land: Österreich
Rechtsgebiet: Familienrecht
Quelle: ris.bka.gv.at
Text abgerufen: 2026-06-19
Erklärung aktualisiert: 2026-07-07

Was regelt diese Vorschrift?

Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten, die aus Investitionen entstehen.
Das Verfahren, wenn freundschaftliche Verhandlungen scheitern.
Die Möglichkeit, Streitigkeiten einem internationalen Zentrum für Schiedsverfahren zu unterbreiten.
Die Anerkennung von Schiedssprüchen als bindend.

Wen betrifft diese Vorschrift?

Vertragsparteien (Staaten), die das Abkommen unterzeichnet haben.
Investoren einer Vertragspartei, die in der anderen Vertragspartei investiert haben.

Was sind die Eckpunkte?

Meinungsverschiedenheiten sollen zuerst durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt werden.
Wenn eine Meinungsverschiedenheit nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden kann, kann sie dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden.
Jede Vertragspartei stimmt unwiderruflich im Voraus zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten und den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen.
Die Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, dass das innerstaatliche Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden ist.

Familienrecht

3. Rückstellungsanspruchsgesetz

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien

Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage VII

11. Staatsvertragsdurchführungsgesetz

Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit EU und ihren Mitgliedstaaten – Kasachstan

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Familienrecht

Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über Förderung und Schutz von Investitionen (BR Jugoslawien) KundmachungsorganBGBl. Nr. 152/1991 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 151/2002Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1991, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 151 aus 2002, §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 7Artikel 7 Inkrafttretensdatum28.04.1992 Außerkrafttretensdatum31.07.2002 TextArtikel 7 Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

(1)Absatz eins,Entstehen zwischen einer Vertragspartei und einem Investor d anderen Vertragspartei Meinungsverschiedenheiten aus einer Investition, so werden diese so weit wie möglich zwischen den Streitparteien durch freundschaftliche Verhandlungen beigelegt.

(2)Absatz 2,Kann eine Meinungsverschiedenheit gemäß Absatz 1 nicht innerhalb von drei Monaten beigelegt werden, so kann die Meinungsverschiedenheit zur Durchführung eines Vergleichsverfahren oder eines Schiedsverfahrens dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten unterbreitet werden, welc durch die Konvention über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Staatsangehörigen anderer Staaten *1), die am 18. März 1965 in Washington zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, geschaffen wurde. Im Falle eines Schiedsverfahrens stimmt jede Vertragspartei auch ohne Vorliegen einer individuellen Schiedsvereinbarung zwischen einer Vertragspar und einem Investor durch dieses Abkommen unwiderruflich im vorhine zu, solche Meinungsverschiedenheiten dem Zentrum zu unterbreiten u den Schiedsspruch als bindend anzuerkennen. Diese Zustimmung beinhaltet den Verzicht auf das Erfordernis, daß das innerstaatlic Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erschöpft worden ist.

(3)Absatz 3,Eine Vertragspartei, die Streitpartei ist, macht in keinem Stadium des Vergleichs- oder Schiedsverfahrens oder der Durchsetzu eines Schiedsspruchs als Einwand geltend, daß der Investor, der di andere Streitpartei bildet, auf Grund einer Garantie bezüglich einiger oder aller seiner Verluste eine Entschädigung erhalten hab ------------------------------------------------------------------ *1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 357/1971*1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1971,

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.