Kurz gesagt
Dieses Gesetz regelt Ausnahmen vom Verbot klinischer Prüfungen an behördlich angehaltenen Personen, speziell im Kontext von COVID-19. Es ermöglicht klinische Prüfungen an Personen, die aufgrund von SARS-CoV-2-Infektionen behördlich abgesondert oder von bestimmten Maßnahmen betroffen sind.
Was es regelt
- Ausnahmen vom Verbot klinischer Prüfungen an behördlich angehaltenen Personen.
- Spezifische Situationen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2-Infektionen, in denen klinische Prüfungen durchgeführt werden dürfen.
- Die Anwendbarkeit des § 39 Abs. 4 AMG in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen.
Wen es betrifft
- Personen, die behördlich wegen einer SARS-CoV-2-Infektion abgesondert sind.
- Personen, die von Verordnungen aufgrund von SARS-CoV-2-Infektionen betroffen sind, einschließlich Heimquarantäne.
Eckpunkte
- Das Verbot klinischer Prüfungen an behördlich angehaltenen Personen (§ 39 Abs. 4 AMG) gilt nicht für bestimmte COVID-19-Fälle.
- Dies umfasst behördliche Absonderungen gemäß § 7 und § 17 des Epidemiegesetzes 1950, wenn sie wegen SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden.
- Es betrifft auch Personen, die von Maßnahmen nach Verordnungen gemäß § 24 EpiG oder § 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes betroffen sind, die aufgrund von SARS-CoV-2 erlassen wurden.
- Ebenso sind Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 EpiG, die wegen SARS-CoV-2 erlassen wurde, eingeschlossen.
📄 Gesetzestext
RIS Dokument Kurztitel3. COVID-19-ArzneimittelV
KundmachungsorganBGBl. II Nr. 72/2022Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 72 aus 2022,
TypVrömisch fünf
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 2Paragraph 2
Inkrafttretensdatum01.03.2022
Außerkrafttretensdatum31.08.2022
Index82/04 Apotheken, Arzneimittel
Text§ 2.Paragraph 2, Die Bestimmung des § 39 Abs. 4 AMG, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für Die Bestimmung des Paragraph 39, Absatz 4, AMG, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für
1.Ziffer eins
behördliche Absonderungen gemäß den § 7 und § 17 des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden;behördliche Absonderungen gemäß den Paragraph 7 und Paragraph 17, des Epidemiegesetzes 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden;
2.Ziffer 2
Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß § 24 EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß § 4 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, betroffen sind;Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß Paragraph 24, EpiG, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß Paragraph 4, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, betroffen sind;
3.Ziffer 3
Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 EpiG, BGBl. Nr. 186/1950, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde.Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß Paragraph 25, EpiG, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde.
Zuletzt aktualisiert am28.02.2022
Gesetzesnummer20011831
DokumentnummerNOR40242548
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.