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Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die speziellen Bedingungen für die Versteigerung von gepfändeten Gegenständen im Internet. Es legt fest, wann und wie solche Gegenstände online angeboten werden dürfen.

Was es regelt

Die Voraussetzungen, unter denen gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden dürfen.
Die Informationen, die bei einer Internetversteigerung angegeben werden müssen.
Die Dauer der Frist für Gebote bei einer Online-Versteigerung.
Die Beifügung von Beschreibungen, Fotos und Schätzungsgutachten zur Bekanntmachung.

Wen es betrifft

Personen, deren gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden.
Ersteher (Käufer) von Gegenständen bei solchen Internetversteigerungen.

Eckpunkte

Gepfändete Gegenstände dürfen erst im Internet angeboten werden, wenn sie geschätzt sind und ihre Übergabe an den Ersteher gewährleistet ist.
Bei mehreren zu versteigernden Gegenständen werden zuerst nur so viele versteigert, wie zur Deckung der Forderungen und Kosten ausreichen.
Die Frist für Gebote darf sieben Tage nicht unterschreiten und vier Wochen nicht überschreiten.
Es muss angegeben werden, dass Gewährleistungsansprüche und ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind und die Versendung auf Gefahr des Erstehers erfolgt.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbgabenexekutionsordnung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 104/1949 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 151/2009Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 46aParagraph 46 a
Inkrafttretensdatum01.01.2010
Außerkrafttretensdatum30.12.2016
TextSonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet§ 46a.Paragraph 46 a,
(1)Absatz eins,Die gepfändeten Gegenstände dürfen erst dann im Internet angeboten werden, wenn sie
1.Ziffer eins
geschätzt sind und
2.Ziffer 2
sich in Verwahrung oder Verkaufsverwahrung befinden oder sonst gewährleistet ist, dass die Gegenstände dem Ersteher übergeben werden können.
(2)Absatz 2,Sind mehrere Gegenstände zu versteigern und ist anzunehmen, dass der erzielte Erlös einiger Gegenstände zur Befriedigung der vollstreckbaren Forderungen, zur Deckung aller Nebengebühren dieser Forderungen sowie der Kosten der Exekution hinreicht, so sind vorerst nur diese zu versteigern.
(3)Absatz 3,Bei der Versteigerung ist anzugeben:
1.Ziffer eins
der zu versteigernde Gegenstand,
2.Ziffer 2
das geringste Gebot,
3.Ziffer 3
der Schätzwert und die im Rahmen der Schätzung überprüfte Betriebstauglichkeit des Gegenstandes,
4.Ziffer 4
die Frist, innerhalb der Gebote zulässig sind. Diese Frist darf sieben Tage nicht unter- und vier Wochen nicht überschreiten,
5.Ziffer 5
ob der Ersteher eine Versendung des Gegenstandes auf seine Kosten verlangen kann,
6.Ziffer 6
die Adresse des Lagerungsortes des Gegenstandes und ob und wann er besichtigt werden kann,
7.Ziffer 7
dass Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind, dass es kein Rücktrittsrecht gibt und dass die Versendung auf Gefahr des Erstehers erfolgt, sowie
8.Ziffer 8
der den Schätzwert um ein Viertel übersteigende Betrag unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Sofortkaufs (§ 46b).der den Schätzwert um ein Viertel übersteigende Betrag unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Sofortkaufs (Paragraph 46 b,).
(4)Absatz 4,Der Bekanntmachung ist eine Beschreibung und zumindest ein Foto des Pfandstückes und ein vorhandenes schriftliches Schätzungsgutachten anzuschließen.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.