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Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt das Inkrafttreten und Außerkrafttreten bestimmter Bestimmungen bezüglich der Abgabe von mindergiftigen Waren. Sie legt Übergangsfristen für die Selbstbedienungsabgabe fest.

Was es regelt

Das Inkrafttreten der Verordnung.
Die Bedingungen für die Abgabe von mindergiftigen Stoffen und Zubereitungen im Wege der Selbstbedienung.
Das Verbot des Versandhandels, sonstiger Direktvertriebsmethoden oder Automaten für mindergiftige Stoffe und Zubereitungen.
Das Außerkrafttreten spezifischer Paragraphen zu bestimmten Zeitpunkten.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die mindergiftige Stoffe und Zubereitungen abgeben.
Personen oder Unternehmen, die mindergiftige Vergaser-, Dieselkraftstoffe und Heizöle zustellen.

Eckpunkte

Diese Verordnung trat am 1. Februar 1989 in Kraft.
Mindergiftige Stoffe und Zubereitungen durften bis zum 1. Februar 1990 unter den bisher geltenden Voraussetzungen im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden.
Das Verbot der Abgabe von mindergiftigen Stoffen und Zubereitungen im Wege des Versandhandels, durch sonstige Direktvertriebsmethoden oder durch Automaten blieb unberührt.
Die Bestimmungen des § 2 und des § 4 (betreffend die Zustellung von mindergiftigen Vergaserkraftstoffen, Dieselkraftstoffen und Heizölen) traten am 1. Juli 1989 außer Kraft.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument 
KurztitelAbgabe bestimmter mindergiftiger Waren in Selbstbedienung
KundmachungsorganBGBl. Nr. 56/1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 232/1995Bundesgesetzblatt Nr. 56 aus 1989, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 232 aus 1995,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage§ 6Paragraph 6
Inkrafttretensdatum01.02.1989
Außerkrafttretensdatum31.10.1995
Text§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft.Paragraph 6, (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Februar 1989 in Kraft.
(2)Absatz 2,Mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen dürfen unter den bisher geltenden Voraussetzungen noch bis 1. Februar 1990 im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden, sofern dies nicht auf Grund der mit diesem Datum außer Kraft tretenden Giftverordnung 1928, BGBl. Nr. 362, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 397/1968, unzulässig ist. Das Verbot der Abgabe von mindergiftigen Stoffen und mindergiftigen Zubereitungen im Wege des Versandhandels, durch sonstige Direktvertriebsmethoden oder durch Automaten (§ 32 Abs. 3 ChemG) wird davon nicht berührt.Mindergiftige Stoffe und mindergiftige Zubereitungen dürfen unter den bisher geltenden Voraussetzungen noch bis 1. Februar 1990 im Wege der Selbstbedienung abgegeben werden, sofern dies nicht auf Grund der mit diesem Datum außer Kraft tretenden Giftverordnung 1928, BGBl. Nr. 362, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1968,, unzulässig ist. Das Verbot der Abgabe von mindergiftigen Stoffen und mindergiftigen Zubereitungen im Wege des Versandhandels, durch sonstige Direktvertriebsmethoden oder durch Automaten (Paragraph 32, Absatz 3, ChemG) wird davon nicht berührt.
(3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 2 und des § 4 - letztere, soweit sie die Zustellung von mindergiftigen Vergaserkraftstoffen, mindergiftigen Dieselkraftstoffen und mindergiftigen Heizölen betreffen - treten mit 1. Juli 1989 außer Kraft.Die Bestimmungen des Paragraph 2 und des Paragraph 4, - letztere, soweit sie die Zustellung von mindergiftigen Vergaserkraftstoffen, mindergiftigen Dieselkraftstoffen und mindergiftigen Heizölen betreffen - treten mit 1. Juli 1989 außer Kraft.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.