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Kurz gesagt

Dieses Protokoll zum Abkommen regelt die Beziehungen zwischen Stempelgesetzen und Scheckrecht und legt Verfahren für seine Ratifizierung und Umsetzung fest.

Was es regelt

Die Verpflichtung von Staaten, den Generalsekretär des Völkerbunds über den Stand ihrer Ratifizierung zu informieren.
Das Vorgehen, falls die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens nicht erfüllt sind.
Die Mitteilungspflicht der Vertragsparteien über die zur Durchführung des Abkommens erlassenen gesetzlichen Vorschriften.

Wen es betrifft

Mitglieder des Völkerbunds und Nichtmitgliedstaaten, die das Abkommen unterzeichnet oder ihm beigetreten sind.
Die Hohen Vertragschließenden Teile des Abkommens.

Eckpunkte

Staaten müssen dem Generalsekretär des Völkerbunds innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem 1. September 1933 ihren Ratifizierungsstand mitteilen, falls die Hinterlegung bis dahin nicht möglich war.
Sollten die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens gemäß Artikel 5, Absatz 1, bis zum 1. November 1933 nicht erfüllt sein, wird eine Zusammenkunft einberufen.
Die Hohen Vertragschließenden Teile teilen einander die gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung des Abkommens nach deren Inkrafttreten mit.

📄 Gesetzestext

RIS Dokument KurztitelAbkommen über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht
KundmachungsorganBGBl. Nr. 47/1959Bundesgesetzblatt Nr. 47 aus 1959,
TypVertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageAnl. 1Anlage eins
Inkrafttretensdatum01.03.1959
Index29/04 Internationales Wechsel- und Scheckrecht
TextPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN.Bei der Unterzeichnung des Abkommens vom heutigen Tage über das Verhältnis der Stempelgesetze zum Scheckrecht haben die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart:
A.Die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, denen die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden über das bezeichnete Abkommen vor dem 1. September 1933 nicht möglich sein sollte, verpflichten sich, innerhalb der auf diesen Tag folgenden fünfzehn Tage dem Generalsekretär des Völkerbunds eine Mitteilung darüber zu machen, in welcher Lage sie sich hinsichtlich der Ratifikation befinden.
B.Wenn am 1. November 1933 die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, unter denen auf Grund des Artikels 5, Absatz 1, das Abkommen in Kraft tritt, so wird der Generalsekretär des Völkerbunds die Mitglieder des Völkerbunds und die Nichtmitgliedstaaten, in deren Namen das Abkommen gezeichnet oder der Beitritt erklärt worden ist, zu einer Zusammenkunft einberufen.
In dieser Zusammenkunft wird zu prüfen sein, wie die Lage ist und welche Maßnahmen gegebenenfalls zur Abhilfe getroffen werden können.
C.Die Hohen Vertragschließenden Teile werden einander die gesetzlichen Vorschriften, die sie für ihre Gebiete zur Durchführung des Abkommens erlassen haben, nach deren Inkrafttreten mitteilen.
ZU URKUND DESSEN haben die obengenannten Bevollmächtigten dieses Protokoll gezeichnet.
GESCHEHEN zu Genf, am neunzehnten März neunzehnhunderteinunddreißig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariats des Völkerbunds hinterlegt wird; eine gleichlautende Abschrift wird allen Mitgliedern des Völkerbunds und allen auf der Konferenz vertretenen Nichtmitgliedstaaten übersandt werden.
Zuletzt aktualisiert am15.04.2026
Gesetzesnummer10001987
DokumentnummerNOR12026411
alte DokumentnummerN2195927420S

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.