Abkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage III

RIS Dokument KurztitelAbkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage IIIAbkommen über deutsche Auslandsschulden – Anlage römisch drei KundmachungsorganBGBl. Nr. 203/1958Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1958, TypVertrag – Multilateral §/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/AnlageArt. 1Artikel eins Inkrafttretensdatum20.08.1958 Index39/09 Auslandsschulden TextAnmerkung. Der nachstehend wiedergegebene Wortlaut ist der gleiche wie im Anhang 5 des Berichts der Konferenz über Deutsche Auslandsschulden; es sind lediglich solche Änderungen vorgenommen worden, die zur Erreichung einer übereinstimmenden Fassung in den drei Sprachen erforderlich waren. Zusätzliche Absprachen, die im Zusammenhang mit dieser Anlage nach Beendigung der Konferenz von den beteiligten Parteien getroffen wurden, erscheinen als Unteranlage.

Abkommen zwischen einem für Bankinstitute, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) auftretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt; wobei dieser Begriff jedes Institut bzw. jede Organisation umfaßt, die irgendeine seiner mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt), der Bank deutscher Länder (dieser Ausdruck umfaßt jedes Institut bzw. jede Organisation, die irgendeine ihrer mit diesem Abkommen im Zusammenhang stehenden Aufgaben übernimmt) und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausschüsse (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen mit Geschäftstätigkeit in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Schweiz.

1.Ziffer eins Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist. Hiemit haben die ausländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte-Konferenz entsprochen, daß „die ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Sie haben hiebei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten“.

2.Ziffer 2 Die Aufrechterhaltung dieser kurzfristigen Bankkredite ist durch eine Reihe von Jahresabkommen fortgesetzt worden, von denen das letzte (im folgenden „das 1939-Abkommen“ genannt) mit dem 31. Mai 1940 ablaufen sollte, jedoch infolge des Ausbruchs der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich und dessen Alliierten am 4. September 1939 durch eine namens der Ausschüsse der Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten und England im Einklang mit den Bedingungen jenes Abkommens ausgesprochene Kündigung beendet wurde.

3.Ziffer 3 Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem amerikanischen Gläubigerausschuß und den entsprechenden deutschen Parteien in den Jahren 1939 und 1940 Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von den ausländischen Bankgläubigern in den Vereinigten Staaten gewährt worden waren, abgeschlossen; das zweite dieser Abkommen lief am 31. Mai 1941 ab.

4.Ziffer 4 Nach der Beendigung des 1939-Abkommens wurden zwischen dem schweizerischen Gläubigerausschuß und den entsprechenden deutschen Parteien andere Abkommen zur weiteren Aufrechterhaltung (mit gewissen Einschränkungen und Änderungen) derjenigen kurzfristigen Bankkredite, die von ausländischen Bankgläubigern in der Schweiz gewährt worden waren, abgeschlossen; jedoch sind alle diese Abkommen inzwischen abgelaufen.

5.Ziffer 5 Gemäß den Bedingungen des letzten der darauf anwendbaren früheren Abkommen verfiel die gesamte sich auf Grund der genannten kurzfristigen Bankkredite an Deutschland ergebende Verschuldung bei Ablauf des betreffenden Abkommens mit den darin festgelegten Wirkungen, und diese ganze Verschuldung (einschließlich der Verschuldung, die sich aus Krediten ergab, die als Ersatz für zuvor unter eines oder mehrere der früheren Abkommen fallende Kredite gewährt waren) wurde fällig und durch die betreffenden Schuldner (nebst den angefallenen und noch anfallenden Zinsen und sonstigen Gebühren) in der entsprechenden ausländischen Währung zahlbar; die Verschuldung ist fällig und zahlbar geblieben, soweit sie nicht inzwischen durch Zahlung oder sonstige Befriedigung in ausländischer oder deutscher Währung getilgt oder vermindert worden ist. Bisher sind keine Vorkehrungen getroffen worden, die eine Erfüllung des Restes dieser Verschuldung in der jeweils geschuldeten Währung ermöglichen.

6.Ziffer 6 Bank-, Handels- und Industrieunternehmen in der Bundesrepublik haben ihre ausländischen Bankgläubiger über den Deutschen Ausschuß gebeten, ein neues Abkommen zur Regelung der Zahlung der ausstehenden kurzfristigen Verschuldung und zur Herbeiführung von Maßnahmen für die Wiederherstellung normaler Bedingungen für die Finanzierung des Außenhandels der Bundesrepublik abzuschließen; dieser Bitte entsprechend sind geeignete Bestimmungen formuliert und in dieses Abkommen aufgenommen worden, und die Ausländischen Bankenausschüsse haben sich bereit erklärt, den ausländischen Bankgläubigern ihrer Länder zu empfehlen, diesem Abkommen beizutreten.

7.Ziffer 7 Dieses Abkommen ist von den Ausländischen Bankenausschüssen unter der Bedingung vollzogen worden, daß, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, solche Gesetze und Verordnungen von der Regierung der Bundesrepublik oder einer anderen zuständigen Behörde 1) erlassen und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Wirksamkeit zu verleihen, und daß keine Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die einen wesentlichen Eingriff in die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Insbesondere haben die hienach zu erlassenden und aufrechtzuerhaltenden Vorschriften sicherzustellen, daß i)Litera i die Bank-, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik ihren ausländischen Bankgläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Stellung von Sicherheiten angedeihen lassen, ii)Sub-Litera, i, i die Bank-, Handels- und Industriefirmen in der Bundesrepublik bei der Stellung von Sicherheiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in der Bundesrepublik und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel, ob diese dem Abkommen beigetreten sind oder nicht, eintreten lassen 1), iii)iii unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und 1) iv)Sub-Litera, i, v

Es wird daher folgendes vereinbart:

„Nennwert“ in bezug auf zurzeit ausstehende kurzfristige Kredite bedeutet den Gesamtbetrag derartiger kurzfristiger Kredite gemäß den letzten den entsprechenden Ausländischen Bankenausschüssen zur Verfügung stehenden Angaben. Für Zwecke der Umrechnung in deutsche Währung ist dieser Betrag zum amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik am ersten Werktage vor dem Tage der Umrechnung umzurechnen.

2.Ziffer 2 Eine derartige Kündigung läßt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt der Kündigung erwachsenen Rechte und Pflichten unberührt und bedarf, um wirksam zu werden, einer Mitteilung in schriftlicher Form oder durch Telegramm oder Funk (unter Angabe des Termins, zu dem das Abkommen beendet werden soll), die im Namen der Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse unterzeichnet und an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und den Deutschen Ausschuß gerichtet sein muß. Die Nichtbenachrichtigung des Deutschen Ausschusses macht jedoch die Kündigung nicht unwirksam.

3.Ziffer 3 Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in der Bundesrepublik in jedweder Form beendet das Abkommen ipso facto.

2.Ziffer 2 Weder der Vollzug dieses Abkommens noch irgendeine der darin enthaltenen Bestimmungen darf in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten eines ausländischen Bankgläubigers und seines deutschen Schuldners in bezug auf einen kurzfristigen Kredit berühren, soweit sie sich herleiten aus: i)Litera i der Vornahme oder Unterlassung einer Handlung zugunsten des ausländischen Bankgläubigers durch den deutschen Schuldner während des Zeitraumes zwischen der Beendigung des letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommens und dem Inkrafttreten dieses Abkommens oder ii)Sub-Litera, i, i der Ausübung irgendwelcher dem ausländischen Bankgläubiger während des im vorstehenden Absatz genannten Zeitraumes zustehenden Rechte oder Befugnisse.

Der Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen in bezug auf einen kurzfristigen Kredit gilt als Anerkennung und Bestätigung jeder von seinem deutschen Schuldner zugunsten des genannten ausländischen Bankgläubigers gemäß dem vorstehenden Absatz i) unternommenen Maßnahme; diese Anerkennung gilt mit Wirkung von dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Maßnahme getroffen wurde.

3.Ziffer 3 Die im vorstehenden Absatz vorgesehene Anerkennung gilt nicht für Zahlungen deutscher Schuldner in deutscher Währung mit Ausnahme für Zahlungen, die mit ausdrücklicher Zustimmung des ausländischen Bankgläubigers an diesen oder für diesen geleistet worden sind.

4.Ziffer 4 In bezug auf jeden kurzfristigen Kredit oder Teil hievon, für den ein deutscher Bankschuldner gemäß Ziffer 7, Absatz 1 des 1939-Abkommens (oder entsprechenden Bestimmungen jedes späteren Abkommens) einen eigenen Wechsel oder ein Garantieschreiben seines Kunden beschaffen mußte, hat er nach Beitritt zu diesem Abkommen dem ausländischen Bankgläubiger einen neuen eigenen Wechsel oder (falls der ausländische Bankgläubiger dies wünscht) ein neues Garantieschreiben, das nicht früher datiert ist als dieses Abkommen, zu beschaffen und hat dieses für den ausländischen Bankgläubiger gemäß dem erwähnten Absatz (oder entsprechenden Bestimmungen) zu verwahren oder ihm zu übermitteln. Ein derartiges Garantieschreiben muß eine Verpflichtung des Kunden enthalten, daß er den deutschen Bankschuldner in der von diesem gewünschten Form und in dem gewünschten Ausmaße entschädigen wird, falls dieser Bankschuldner freiwillig den betreffenden kurzfristigen Kredit oder einen Teil hievon gemäß Ziffer 10 dieses Abkommens in deutscher Währung zurückzahlt.

5.Ziffer 5 Jeder deutsche Bankschuldner oder deutsche Handels- oder Industrieschuldner ist verpflichtet, jeden für seine Rechnung von einem ausländischen Bankgläubiger akzeptierten Wechsel bei Fälligkeit einzulösen.

6.Ziffer 6 Jeder ausländische Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit in einer anderen als der eigenen Währung aufrechterhält, kann durch schriftliche Mitteilung an seinen deutschen Schuldner in jedem Zeitpunkt während der Laufzeit dieses Abkommens einen derartigen Kredit in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers umwandeln. Diese Umwandlung ist daraufhin in den Büchern des ausländischen Bankgläubigers und des deutschen Schuldners vorzunehmen; der in der neuen Währung ausgedrückte Betrag des kurzfristigen Kredites ist auf Grund der in der Bundesrepublik im Zeitpunkt der Mitteilung notierten amtlichen Mittelkurse für den Umtausch deutscher Währung in die ursprüngliche Währung des Kredites und in diese neue Währung zu errechnen.

2.Ziffer 2 Daraufhin kann jeder ausländische Bankgläubiger innerhalb von 3 Monaten nach einer solchen Mitteilung mit Banken oder anderen Firmen in der Bundesrepublik (die nach den Begriffsbestimmungen dieses Abkommens deutsche Schuldner sind oder werden können) Vereinbarungen über die Eröffnung neuer Kreditlinien (im folgenden als „Ersatzlinien“ bezeichnet) bis zu dem festgesetzten Prozentsatz seiner in dem vorstehenden Absatz erwähnten gesamten kurzfristigen Kredite treffen.

3.Ziffer 3 Nach Abschluß jeder derartigen Vereinbarung teilt der ausländische Bankgläubiger der Bank deutscher Länder mit, daß beabsichtigt ist, die betreffende Ersatzlinie gegen endgültige Rückzahlung eines gleichen Betrages bestimmt bezeichneter kurzfristiger Kredite oder Teile hievon (nachstehend „näher bezeichnete Verschuldung“ genannt), die von einem deutschen, von einem ausländischen Bankgläubiger bezeichneten Schuldner (nachstehend als „näher bezeichneter Schuldner“ bezeichnet), geschuldet werden, zu eröffnen. Die Bank deutscher Länder hat das Recht, der Vereinbarung ihre Zustimmung zu versagen, wenn sie nicht davon überzeugt ist, daß der neue Schuldner von der Ersatzlinie genügenden Gebrauch machen kann, außer wenn die Ersatzlinie einer deutschen Außenhandelsbank gegeben werden soll.

4.Ziffer 4 Falls die Bank deutscher Länder gegen die Rekommerzialisierungsvereinbarung gemäß dem vorstehenden Absatz keinen Einspruch erhebt, teilt der ausländische Bankgläubiger dem näher bezeichneten Schuldner mit, daß er die näher bezeichnete Verschuldung zurückzuzahlen hat. Der Schuldner soll daraufhin so schnell wie möglich durch die Bank deutscher Länder die Rückzahlung in ausländischer Währung veranlassen. Nach Rückzahlung ist die Ersatzlinie zur Inanspruchnahme offen.

5.Ziffer 5 Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Sicherheit für eine bezeichnete Verschuldung empfangen hat, soll den näher bezeichneten Schuldner von seiner Bereitschaft benachrichtigen, im Falle einer teilweisen Rückzahlung gegen die Rückzahlung einen verhältnismäßigen Teil dieser Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist, oder daß das Abkommen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmt. Unterläßt der ausländische Bankgläubiger eine solche Mitteilung, so ist er nicht berechtigt, die Rückzahlung dieser Verschuldung zu verlangen.

6.Ziffer 6 Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta-Kredit im Sinne der Ziffer 7 des Deutschen Kreditabkommens von 1931 gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehender, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Abmachungen berechtigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung zu verlangen, darf Rückzahlung der Verschuldung eines deutschen Handels- und Industrieschuldners nicht verlangen, wenn er nicht gleichzeitig die Rückzahlung wenigstens eines entsprechenden Anteils der Verschuldung des deutschen Bankschuldners aus dem Meta-Kredit verlangt, vorausgesetzt, daß der betreffende deutsche Bankschuldner diesem Abkommen beigetreten ist.

7.Ziffer 7 Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch machen, die einem ausländischen Bankgläubiger gemäß dieser Ziffer gewährt werden. Etwaige Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund von Vereinbarungen mit dem Konsortium berechtigen, für sich allein Rückzahlung auf Grund dieser Ziffer zu verlangen, werden von diesem Absatz nicht berührt.

8.Ziffer 8 Ersatzlinien dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung des Handels zwischen der Bundesrepublik und anderen Ländern dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Dabei ist vorausgesetzt, daß ein ausländischer Bankgläubiger nicht verpflichtet ist, einen Wechsel für ein Geschäft zu akzeptieren, das zu der betreffenden Zeit von den Behörden des Staates des ausländischen Gläubigers verboten oder nicht genehmigt ist oder das von den Banken des betreffenden Landes normalerweise nicht durch einen Akzeptkredit finanziert werden würde. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden Ausländischen Bankenausschuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt werden. Alle ausstehenden Wechsel sind von dem deutschen Schuldner jeweils bei Fälligkeit bar in der Währung des Kredites abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit diesem Absatz in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen, i)Litera i daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels vorgelegt wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken; ii)Sub-Litera, i, i daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieses Absatzes entspricht; iii)iii daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat.

Wird ein derart vorgelegter neuer Wechsel von dem ausländischen Bankgläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erfordernissen dieses Absatzes nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden Ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin übereinstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieses Absatzes erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

9.Ziffer 9 Hat ein ausländischer Bankgläubiger es unterlassen, innerhalb von 3 Monaten nach jeweiliger Bekanntgabe eines festgesetzten Prozentsatzes von seinem Rekommerzialisierungsrecht ganz oder teilweise Gebrauch zu machen, so verfällt sein Recht (ohne jedoch das Recht dieses ausländischen Bankgläubigers auf weitere Rekommerzialisierungen bei Bekanntgabe eines neuen festgesetzten Prozentsatzes zu berühren).

10.Ziffer 10 Die Bank deutscher Länder wird sich dafür einsetzen, daß ein gewisses Geschäftsvolumen für die Rekommerzialisierung zur Verfügung gestellt wird.

11.Ziffer 11 Ein ausländischer Bankgläubiger, der eine Ersatzlinie eröffnet hat, und der Schuldner, dem eine solche Linie gewährt wird, unterliegen in bezug auf diese Ersatzlinien allen Bestimmungen dieses Abkommens. Beitrittserklärungen darüber sind auszutauschen, sobald der ausländische Bankgläubiger Rückzahlung der betreffenden bezeichneten Verschuldung erhalten hat.

12.Ziffer 12 Wird nach Auffassung der Bank deutscher Länder eine Ersatzlinie nicht genügend im Interesse der deutschen Wirtschaft ausgenutzt, so kann die Bank deutscher Länder von dem ausländischen Bankgläubiger verlangen, daß er den Teil der Linie, der noch nicht ausgenutzt ist, anderen von dem ausländischen Bankgläubiger ausgewählten und von der Bank deutscher Länder nicht abgelehnten Banken oder Bankinstituten oder Handels- oder Industriefirmen oder -gesellschaften in der Bundesrepublik (die deutsche Schuldner sind oder werden können) zur Verfügung stellt. In diesem Falle erlischt die ursprüngliche Ersatzlinie pro tanto und die neue Linie über den gleichen Betrag stellt eine neue Ersatzlinie dar; der ausländische Bankgläubiger sowie der neue deutsche Schuldner unterliegen in bezug auf die neue Ersatzlinie allen Bestimmungen dieses Abkommens und es sind Beitrittserklärungen darüber auszutauschen. Unterläßt es der ausländische Bankgläubiger, einen der Bank deutscher Länder zusagenden neuen deutschen Schuldner zu benennen, so kann diese einen neuen deutschen Schuldner vorschlagen; weigert sich der ausländische Bankgläubiger, den vorgeschlagenen neuen deutschen Schuldner zu akzeptieren, so ist über die Berechtigung dieser Weigerung auf Ersuchen der Bank deutscher Länder durch Verständigung zwischen dem Deutschen Ausschuß und dem zuständigen Ausländischen Bankenausschuß zu entscheiden; falls diese Ausschüsse sich nicht einigen können, entscheidet der Schiedsausschuß.

2.Ziffer 2 Bei kurzfristigen Krediten für Rechnung deutscher Handels- oder Industrieschuldner hat der deutsche Handels- oder Industrieschuldner eine Deckungssicherheit zugunsten eines ausländischen Bankgläubigers mit folgender Maßgabe zu stellen: a)Litera a Wenn und insoweit der deutsche Handels- oder Industrieschuldner auf Grund der gemäß dem letzten der früheren auf den betreffenden kurzfristigen Kredit anwendbaren Abkommen bestehenden Vereinbarung verpflichtet war, eine Sicherheit zu stellen, hat er während der Laufzeit dieses Abkommens weiterhin eine gleichartige Sicherheit und im gleichen Ausmaße zu stellen. b)Litera b Wenn und insoweit das Stellen der Sicherheit im Einklang mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels- oder Industrieschuldners steht und diese Sicherheit ohne Gefährdung der Stellung anderer Gläubiger gegeben werden kann.

3.Ziffer 3 Ein deutscher Schuldner hat auf Verlangen jedem seiner ausländischen Bankgläubiger unverzüglich ein Exemplar seiner letzten geprüften Bilanz sowie weitere Angaben über seine finanzielle Lage zu übermitteln, die der ausländische Bankgläubiger vernünftigerweise fordern kann.

4.Ziffer 4 Ein ausländischer Bankgläubiger kann mit Genehmigung der Bank deutscher Länder jede im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens in bezug auf einen kurzfristigen Kredit bestehende Sicherheit außerhalb der Bundesrepublik realisieren und den Nettoertrag dieser Realisierung (nach Bezahlung aller durch die Realisierung entstandenen Kosten) zur endgültigen Verringerung oder Tilgung des betreffenden kurzfristigen Kredits verwenden. Vorausgesetzt wird, daß er verpflichtet ist, die im Interesse des deutschen Schuldners vernünftigerweise zu erlangenden besten Bedingungen zu sichern.

Ist die Übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen ausgetauscht, so hat der Übernehmende die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich des kurzfristigen Kredits oder eines Teils hiervon als wäre er der ursprüngliche Gläubiger.

2.Ziffer 2 Für die Zwecke dieser Ziffer umfaßt der Begriff „Inanspruchnahme“ die Akzeptierung eines Wechsels, die Gewährung eines Barvorschusses und bei bestätigten Krediten die Eröffnung eines derartigen Kredites.

3.Ziffer 3 Diese Rückzahlungsrechte können von dem ausländischen Bankgläubiger nach seiner Wahl durch Anwendung auf von einem oder mehreren seiner deutschen Schuldner geschuldete kurzfristige Kredite oder Teile hiervon ausgeübt werden.

4.Ziffer 4 Nach jeder derartigen Inanspruchnahme kann der ausländische Bankgläubiger den oder die deutschen Schuldner, gegenüber deren kurzfristigen Krediten oder Teilen hiervon er die erwähnten Rückzahlungsrechte auszuüben beabsichtigt, entsprechend benachrichtigen; ein Durchdruck dieser Mitteilung muß mit Einzelheiten über die neue Kreditlinie und ihre Inanspruchnahme von dem ausländischen Bankgläubiger gleichzeitig der Bank deutscher Länder übermittelt werden. Jeder derartige deutsche Schuldner hat so schnell wie möglich über die Bank deutscher Länder in ausländischer Währung die endgültige Rückzahlung des in der Mitteilung des Gläubigers genannten Betrages zu veranlassen.

5.Ziffer 5 Die Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 der Ziffer 5 dieses Abkommens gelten mutatis mutandis als Bestandteil dieser Ziffer.

6.Ziffer 6 Unterläßt es ein deutscher Schuldner, einer Rückzahlungsaufforderung mit angemessener Schnelligkeit Folge zu leisten, so ist der ausländische Bankgläubiger berechtigt, das betreffende Rückzahlungsrecht oder Teile hiervon im Einklang mit den vorstehenden Bedingungen gegenüber anderen kurzfristigen Krediten auszuüben.

2.Ziffer 2 Die Umrechnung von ausländischer Währung in deutsche Währung erfolgt zu dem amtlichen Mittelkurs in der Bundesrepublik einen Werktag vor dem Tage, an dem die Zahlung in deutscher Währung erfolgt.

3.Ziffer 3 Jede derartige Zahlung stellt nach Annahme durch den ausländischen Bankgläubiger eine endgültige Rückzahlung des Devisenbetrages des kurzfristigen Kredits oder eines Teiles des kurzfristigen Kredits, umgerechnet zu dem in Absatz 2 dieser Ziffer vorgesehenen Umrechnungssatz, dar.

4.Ziffer 4 Guthaben in deutscher Währung, die aus Rückzahlungen von kurzfristigen Krediten gemäß dieser Ziffer oder gemäß Ziffer 11a entstehen, sollen nach Maßgabe der Bestimmungen alliierter Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen (einschließlich von der Bank deutscher Länder erteilter allgemeiner und besonderer Genehmigungen), die am 24. Mai 1952 in der Bundesrepublik in Kraft waren, oder soweit sonstige Bestimmungen der Bank deutscher Länder dies zulassen, verwendbar und übertragbar sein. Jedoch darf keine Vorschrift der Bank deutscher Länder in bezug auf die Übertragung und die Verwendung deutscher Währungsguthaben, soweit ausländische Bankgläubiger berührt werden, jeweils ungünstigere Auswirkungen für diese Gläubiger haben oder ihre Rechte mehr einschränken als die genannten Gesetze, Verordnungen, Direktiven und Genehmigungen.

11a. ZinsrückständeZinsen auf kurzfristige Kredite werden zum Jahressatz von 4% für die Zeit vom Tage der letzten Zinszahlung an den ausländischen Bankgläubiger oder vom Tage der Beendigung des letzten der früheren hierauf anwendbaren Abkommen (je nachdem, welches Datum später liegt) bis zum Tage des Abschlusses des Abkommens berechnet. Sie sind nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers entweder i)Litera i vom Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens an zum Kapitalbetrag des betreffenden kurzfristigen Kredites hinzuzuschlagen und bilden für den Zweck des Beitritts zu diesem Abkommen sowie für alle anderen Zwecke dieses Abkommens einen Teil dieses kurzfristigen Kredites oder ii)Sub-Litera, i, i zu stunden und werden in der betreffenden ausländischen Währung bei Beendigung dieses Abkommens fällig, unbeschadet dessen jedoch, daß zu jeder Zeit vor dieser Beendigung dem ausländischen Bankgläubiger gemäß Ziffer 10 dieses Abkommens die gesamten gestundeten Zinsen oder ein Teil davon in deutscher Mark gezahlt werden können (umgerechnet zu dem einen Werktag vor Zahlung in der Bundesrepublik notierten amtlichen Mittelkurs).

Jeder ausländische Bankgläubiger soll gleichzeitig mit der Übersendung der Beitrittserklärung an seinen deutschen Schuldner diesem mitteilen, welche der Optionen er auszuüben wünscht, falls dies nicht geschieht, wird der Gläubiger so behandelt, als habe er die Option i) ausgeübt.

2.Ziffer 2 Der Konkursverwalter, jede deutsche mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens oder einer Vereinbarung der vorerwähnten Art betraute Person sowie der deutsche Bankschuldner haben allen beteiligten ausländischen Bankgläubigern volle Informationen über die oben angeführten Rückzahlungen und Sicherheitsleistungen zu geben.

2.Ziffer 2 Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels- oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einem gemäß diesem Abkommen aufrechterhaltenen kurzfristigen Kredit erwachsende Verpflichtung als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihres Nachlasses für Verpflichtungen der Firma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken, die aus einem solchen kurzfristigen Kredit entsteht, solange er gemäß diesem Abkommen aufrechterhalten wird.

2.Ziffer 2 Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens bei dem zuständigen Gericht Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt oder eine Regelung ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger anstrebt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs oder einer anderen Regelung durch das zuständige Gericht dem betreffenden Schuldner dieses Abkommens im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen verlustig geht.

3.Ziffer 3 Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein ausländischer Bankgläubiger behauptet, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und es unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der förmlichen Mitteilung des ausländischen Bankgläubigers wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem Schiedsausschuß zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so darf bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der Sache unternehmen. Wenn der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und dieser es unterläßt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, so geht er ohne weiteres aller Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen hinsichtlich des von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredites verlustig.

4.Ziffer 4 Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund irgendeiner Bestimmung des vorstehenden Absatzes dieser Ziffer verlustig geht, so werden bei Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder anderen Vereinbarungen ähnlicher Art mit allen oder einzelnen seiner Gläubiger seine Verpflichtungen gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern, im Falle der Vertragsverletzung dagegen seine Verpflichtungen gegenüber den durch diese Verletzung betroffenen ausländischen Bankgläubigern, sofort fällig und zahlbar, und es steht daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden ausländischen Bankgläubigern frei, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in demselben Umfange einzuklagen und wegen dieser zu vollstrecken sowie von allen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, die ihnen zuständen, wenn sie in der Bundesrepublik ansässig wären.

5.Ziffer 5 Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Vergünstigungen gemäß diesem Abkommen verloren hat, läßt die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; insbesondere bleiben die Rechte seines ausländischen Bankgläubigers gegenüber der Deutschen Golddiskontbank wegen einer Garantie für kurzfristige Kredite, für die der betreffende Schuldner haftete, unberührt.

6.Ziffer 6 Wenn ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit aus einem anderen Grunde als der Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens der Rechte oder Vergünstigungen aus diesem Abkommen auf Grund einer gemäß Absatz 2 dieser Ziffer erfolgten Kündigung verlustig geht, so sind die Bestimmungen der Ziffer 16 dieses Abkommens auf die Verpflichtungen des Schuldners in Bezug auf die betreffende Verschuldung nicht anwendbar.

2.Ziffer 2 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen werden alle Beschlüsse der Delegierten durch Abstimmung der anwesenden Delegierten, die eine Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse darstellen, gefaßt, vorausgesetzt, daß diese Mehrheit der Ausländischen Bankenausschüsse mindestens 50% des Nennbetrages der alsdann noch ausstehenden kurzfristigen Kredite vertritt.

3.Ziffer 3 Der hiernach bestellte Ausschuß kann durch einstimmigen Beschluß der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten und mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Bestimmungen dieses Abkommens auslegen und von Fall zu Fall abändern. Es soll jedoch keine Abänderung vorgenommen werden, die die Rechte der Vertragsparteien oder der diesem Abkommen Beigetretenen wesentlich ändert. Die Feststellung des hiernach bestellten Ausschusses und des Deutschen Ausschusses, daß eine solche Abänderung die erwähnten Rechte nicht wesentlich ändert, ist für alle Parteien des Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.

4.Ziffer 4 Wird es zu irgendeinem Zeitpunkt auf Grund der dann in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze einem ausländischen Bankgläubiger ermöglicht, die Rückzahlung eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles davon in deutscher Währung zu verlangen, so kann der beratende Ausschuß durch einstimmigen Beschluß der bei einer Sitzung anwesenden Delegierten (oder durch schriftliche Zustimmung aller dieser Delegierten ohne formelle Sitzung) die Ziffern 10 und 11a dieses Abkommens dahin abändern, daß der Schuldner zu der darin behandelten Zahlung in deutscher Währung verpflichtet ist, und zwar wenn und insoweit als ein ausländischer Bankgläubiger dies verlangt, vorbehaltlich jedoch gegebenenfalls noch in der Bundesrepublik im Hinblick auf derartige Zahlungen bestehender Beschränkungen. Jede derartige Abänderung ist für alle Parteien dieses Abkommens und diejenigen, die ihm beitreten, bindend.

2.Ziffer 2 Der Schiedsausschuß wird wie folgt gebildet: a)Litera a Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt drei Personen zu ständigen Ausschußmitgliedern, von denen eine zum Vorsitzenden des Ausschusses und eine zweite zum stellvertretenden Vorsitzenden mit der Funktion bestellt wird, in Abwesenheit des Vorsitzenden die Sitzungen des Ausschusses zu leiten. b)Litera b Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernennt außerdem drei weitere Personen als Ersatzmitglieder des Schiedsausschusses, die an Stelle eines oder mehrerer der ständigen Mitglieder für den Fall zur Verfügung stehen sollen, daß die letzteren zeitweilig aus Krankheits- oder anderen Gründen verhindert sein sollten, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Dabei ist Bestimmung darüber zu treffen, an die Stelle welcher ständigen Mitglieder die einzelnen Ersatzmitglieder treten sollen. Ein Ersatzmitglied darf an Sitzungen des Ausschusses nur in Abwesenheit und als Vertreter des betreffenden ständigen Mitgliedes teilnehmen.

3.Ziffer 3 Die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses muß u. a. folgende Vorschriften enthalten: a)Litera a Die Unterzeichner dieses Abkommens (d. h. die Ausländischen Bankenausschüsse, der Deutsche Ausschuß und die Bank deutscher Länder) müssen von dem Datum der Verhandlung über eine dem Schiedsausschuß von einem der Unterzeichner unterbreitete Frage mindestens zehn Tage vor der Verhandlung benachrichtigt werden, und jeder Unterzeichner hat gemäß den Bestimmungen des nachfolgenden Unterabsatzes dieses Absatzes die Rechte einer Prozeßpartei. b)Litera b Alle an einem dem Schiedsausschuß unterbreiteten Streitfall beteiligten Parteien sind berechtigt, die Verhandlung durch einen Vertreter, Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten wahrzunehmen und dem Schiedsausschuß ihre Stellungnahme in Richtung einer Bejahung oder Verneinung der zur Verhandlung stehenden Frage gemäß dem vom Schiedsausschuß jeweils vorgeschriebenen Verfahren in Form eines Schriftsatzes zu unterbreiten. c)Litera c Der Schiedsausschuß hat von Fall zu Fall die Termine und die Orte, an denen seine Sitzungen stattfinden sollen, festzusetzen und alle Unterzeichner dieses Abkommens rechtzeitig hiervon zu benachrichtigen. d)Litera d Der Schiedsausschuß hat jede von ihm erlassene Entscheidung, gleichviel, ob sie einstimmig gefaßt ist oder nicht, mit einer kurzen schriftlichen Begründung zu versehen. Von einer solchen Urteilsbegründung kann auf Grund eines einstimmigen Beschlusses des Ausschusses abgesehen werden, es sei denn, daß eine Partei vor der Verhandlung den Antrag auf schriftliche Niederlegung der Gründe gestellt hat. In den Fällen, in denen keine schriftliche Begründung gegeben ist, muß die Entscheidung die Feststellung enthalten, daß der Ausschuß einstimmig einen dahingehenden Beschluß gefaßt und daß keine Partei einen Antrag des obenerwähnten Inhalts gestellt hat. e)Litera e Erklärt sich der Schiedsausschuß für die Entscheidung eines ihm unterbreiteten Streitfalles nicht für zuständig und verneint das an sich zuständige ordentliche Gericht in dem Lande einer der am Verfahren beteiligten Parteien seine Zuständigkeit mit der Begründung, daß der Ausschuß zuständig sei, oder wird der Streitfall ganz oder zum Teil an den Ausschuß zurückverwiesen, so hat in beiden Fällen der Ausschuß den Streitfall zu entscheiden.

2.Ziffer 2 Jeder ausländische Bankgläubiger, der früher an einem Konsortialkredit beteiligt war, hat das Recht, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten.

3.Ziffer 3 Nach erfolgtem Beitritt werden der ausländische Bankgläubiger und der deutsche Schuldner hinsichtlich der hierbei bezeichneten kurzfristigen Kredite Vertragsparteien dieses Abkommens. Von diesem Zeitpunkt an stehen ihnen die Rechte zu und übernehmen sie die Verpflichtungen, die in diesem Abkommen für die ausländischen Bankgläubiger und für die deutschen Schuldner vorgesehen sind.

4.Ziffer 4 Jeder ausländische Bankenausschuß kann mit Zustimmung des Deutschen Ausschusses die Frist verlängern, innerhalb derer einzelne oder mehrere ausländische Bankgläubiger des betreffenden Landes diesem Abkommen beitreten können. Wird jedoch eine Person, Firma oder Gesellschaft in der Bundesrepublik während der Laufzeit dieses Abkommens in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon auf dem Wege der Nachfolge oder Ersatznachfolge haftbar, oder werden gemäß Ziffer 5, Ziffer 7 oder Ziffer 8 dieses Abkommens neue Beitrittserklärungen ausgetauscht, so kann der Beitritt in bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil dieses Kredites ohne die vorerwähnte Zustimmung innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem die Nachfolge oder ein anderes maßgebendes Ereignis stattgefunden hat, erfolgen.

5.Ziffer 5 Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Bankschuldner gewährt worden ist, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann und in bezug auf den ein Kunde eines derartigen deutschen Bankschuldners, der normalerweise in der Bundesrepublik ansässig ist, ebenfalls haftbar ist, muß dieser Kunde (auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers) diesem Abkommen in bezug auf einen derartigen Kredit bzw. einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Maße Anwendung, als wäre er ursprünglich dem Kunden unmittelbar gewährt worden.

6.Ziffer 6 Im Falle eines kurzfristigen Kredites oder eines Teiles hiervon, der einem Handels- oder Industrieschuldner, der nicht in der Bundesrepublik ansässig ist, gewährt worden ist, oder den sein ausländischer Bankgläubiger nicht mehr ausfindig machen oder identifizieren kann, und in bezug auf den eine in der Bundesrepublik ansässige Person ebenfalls als Garant, Bürge, Indossant oder Kreditversicherer haftet, muß diese Person auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem Abkommen in bezug auf einen derartigen Kredit oder einen Teil hiervon beitreten; auf diesen Kredit finden dann die Bestimmungen dieses Abkommens in gleichem Maße Anwendung, als wäre er ursprünglich der betreffenden Person unmittelbar gewährt worden.

7.Ziffer 7 Ist oder wird eine deutsche Bank, Handels- oder Industriefirma im Wege der Nachfolge Erstschuldnerin eines kurzfristigen Kredits oder eines Teiles hiervon nach oder infolge eines deutschen Gesetzes (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Währungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952), so kann der ausländische Bankgläubiger diesem Abkommen gegenüber einer derartigen Firma in bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil davon beitreten; die betreffende Firma muß ihren Beitritt ihrerseits in der in diesem Abkommen vorgesehenen Weise und mit der entsprechenden Wirkung bestätigen. Diese Bestimmung findet auch im Falle einer Ersatznachfolge in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon Anwendung, wenn diese Ersatznachfolge im Einklang zu den im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetzen steht (z. B.

Art. 7 (3) des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952). Mit dem Beitritt eines deutschen Nachfolgeschuldners in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil davon hört der betreffende Beitritt eines deutschen Vorgängerschuldners auf, Kraft und Wirkung zu haben (es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist).Ist oder wird eine deutsche Bank, Handels- oder Industriefirma im Wege der Nachfolge Erstschuldnerin eines kurzfristigen Kredits oder eines Teiles hiervon nach oder infolge eines deutschen Gesetzes (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Währungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952), so kann der ausländische Bankgläubiger diesem Abkommen gegenüber einer derartigen Firma in bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil davon beitreten; die betreffende Firma muß ihren Beitritt ihrerseits in der in diesem Abkommen vorgesehenen Weise und mit der entsprechenden Wirkung bestätigen. Diese Bestimmung findet auch im Falle einer Ersatznachfolge in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon Anwendung, wenn diese Ersatznachfolge im Einklang zu den im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetzen steht (z. B.

Artikel 7, (3) des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952). Mit dem Beitritt eines deutschen Nachfolgeschuldners in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil davon hört der betreffende Beitritt eines deutschen Vorgängerschuldners auf, Kraft und Wirkung zu haben (es sei denn, daß in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist).

8.Ziffer 8 Sind oder werden auf Grund der im gegenwärtigen Zeitpunkt in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze (z. B. Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) eines oder mehrerer Nachfolgebankinstitute mit dem ursprünglichen deutschen Bankschuldner in bezug auf einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil hiervon gesamtschuldnerisch haftbar, so muß (vorbehaltlich der Bestimmungen der zwei nachfolgenden Absätze) dieses Nachfolgeinstitut oder müssen diese Nachfolgeinstitute diesem Abkommen in bezug auf einen solchen Kredit oder einen Teil hiervon ebenfalls beitreten; in diesem Falle jedoch bleibt der Beitritt des ursprünglichen deutschen Bankschuldners in vollem Umfange in Kraft und wirksam.

9.Ziffer 9 Ist ein kurzfristiger Kredit oder ein Teil davon einem deutschen Bankschuldner gewährt worden und in bezug darauf ein außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik ansässiger Kunde dieses Bankschuldners ebenfalls haftbar, so ist weder der deutsche Bankschuldner noch irgendein mit ihm gesamtschuldnerisch haftendes Bankinstitut verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens irgendwelche Maßnahmen in bezug auf diesen Kredit oder einen Teil hiervon zu ergreifen (abgesehen von dem Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe dieses Kredites oder eines Teiles davon), sofern nicht und bis nicht der ausländische Bankgläubiger auch ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.

10.Ziffer 10 Im Falle eines aus einem ursprünglichen Barvorschuß, der nicht in einen Akzeptkredit umgewandelt worden ist, stammenden kurzfristigen Kredits, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger (auf Grund der gegenwärtig in der Bundesrepublik in Kraft befindlichen Gesetze, z. B. der Durchführungsverordnung Nr. 35 zum Umstellungsgesetz Nr. 63 oder Artikel 7 (2) des Gesetzes über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten vom 29. März 1952) innerhalb der Bundesrepublik lediglich anteilmäßig erzwingen kann, sind der deutsche Bankschuldner und jedes Bankinstitut, das gesamtschuldnerisch mit ihm haftbar ist, nicht verpflichtet, auf Grund der Bestimmungen dieses Abkommens in bezug auf den Anteil, dessen Bezahlung der ausländische Bankgläubiger im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erzwingen kann, über den Beitritt als Anerkenntnis des Bestehens und der Höhe des Kredits hinaus Maßnahmen zu ergreifen, solange nicht der ausländische Bankgläubiger ohne dieses Abkommen berechtigt wäre, in der Bundesrepublik die Bezahlung der betreffenden Verschuldung nach deutschem Recht zu erzwingen.

2.Ziffer 2 Der Liquiditator der Deutschen Golddiskontbank anerkennt mit der Unterzeichnung dieses Abkommens die Bestimmung des Absatzes 1 dieser Ziffer. Gleichzeitig anerkennt er gegenüber jedem einzelnen ausländischen Bankgläubiger, der einen kurzfristigen Kredit oder einen Teil eines kurzfristigen Kredites hält, dessen Bezahlung bisher von der Deutschen Golddiskontbank garantiert war, und in bezug auf welchen der Beitritt zu diesem Abkommen erfolgt, daß die Haftung aus dieser Garantie in vollem Ausmaße in Kraft und wirksam bleibt in dem Umfange, in dem der betreffende Kredit oder ein Teil davon noch nicht bezahlt oder getilgt worden ist.

Unmittelbar nach Verwendung dieser Gelder zur Rückführung eines oder mehrerer kurzfristiger Kredite muß der ausländische Bankgläubiger den betreffenden deutschen Schuldner bzw. die betreffenden deutschen Schuldner und den Deutschen Ausschuß sowie seinen eigenen Ausländischen Bankenausschuß davon unterrichten; die Verschuldung in bezug auf den kurzfristigen Kredit oder die kurzfristigen Kredite, gegen welche diese Gelder derart verrechnet worden sind, ist danach endgültig zurückgezahlt.

2.Ziffer 2 Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „DAS DEUTSCHE KREDITABKOMMEN VON 1952“ bezeichnet werden.

SchlagworteBankunternehmen, Handelsunternehmen, Bankfirma, Handelsfirma, Handelsgesellschaft, Bankgesellschaft, Konzerngesellschaft, Muttergesellschaft, Handelsschuldner, Konkursverfahren, Krankheitsgrund Zuletzt aktualisiert am16.10.2025 Gesetzesnummer20003551 DokumentnummerNOR40055331