Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Richtlinien für die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes an Unternehmen, die direkt von den COVID-19-Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, um deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten und Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Was es regelt

• Die Gewährung von finanziellen Hilfen (Lockdown-Umsatzersatz) an Unternehmen.
• Die Zuständigkeiten der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) bei der Abwicklung dieser Hilfen.
• Die Voraussetzungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um einen Lockdown-Umsatzersatz zu erhalten.
• Die Abgrenzung der betroffenen Branchen und die rechtlichen Grundlagen der Maßnahmen.

Wen es betrifft

• Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die eine operative Tätigkeit ausüben.
• Unternehmen, die direkt von den Einschränkungen der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung betroffen sind.

Eckpunkte

• Der Lockdown-Umsatzersatz wird von der COFAG gewährt.
• Land- und Forstwirte sowie Privatzimmervermieter erhalten keinen Lockdown-Umsatzersatz über diese Verordnung, da dieser vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewickelt wird.
• Unternehmen müssen in Österreich steuerpflichtig sein oder von der Körperschaftsteuer befreit sein.
• Es darf in den letzten drei Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 geführt hat.