Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Richtlinien für die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes an Unternehmen, die direkt von den COVID-19-Lockdowns betroffen waren, um deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten und Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Was es regelt

• Die Bedingungen für die Gewährung von finanziellen Hilfen an Unternehmen.
• Die Zuständigkeiten der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) bei der Abwicklung des Umsatzersatzes.
• Die Definition der direkt von Lockdown-Maßnahmen betroffenen Unternehmen und Branchen.
• Die Voraussetzungen, die Unternehmen für den Erhalt des Umsatzersatzes erfüllen müssen.

Wen es betrifft

• Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die eine operative Tätigkeit ausüben und direkt von den Einschränkungen der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnungen betroffen waren.
• Ausgenommen sind Land- und Forstwirte sowie Privatzimmervermieter.

Eckpunkte

• Der Umsatzersatz wird von der COFAG gewährt.
• Unternehmen müssen direkt von den Einschränkungen der 2. COVID-19-SchuMaV, 3. COVID-19-SchuMaV oder 2. COVID-19-NotMV betroffen sein.
• Das Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich haben und eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben.
• Es darf in den letzten drei Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 geführt hat.