Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Richtlinien für die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes an Unternehmen, die direkt von den COVID-19-Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, um deren Zahlungsfähigkeit zu erhalten und Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken.

Was es regelt

• Die Bedingungen für die Gewährung finanzieller Hilfen an Unternehmen.
• Die Rolle der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) bei der Abwicklung des Umsatzersatzes.
• Die Definition der begünstigten Unternehmen und die Voraussetzungen, die sie erfüllen müssen.
• Die rechtlichen Grundlagen und die Genehmigung durch die Europäische Kommission für diese Beihilfen.

Wen es betrifft

• Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich, die eine operative Tätigkeit ausüben, die in Österreich steuerpflichtig ist.
• Unternehmen, die direkt von den Einschränkungen der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung oder der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung betroffen sind.

Eckpunkte

• Der Umsatzersatz wird von der COFAG gewährt.
• Land- und Forstwirte sowie Privatzimmervermieter erhalten keinen Lockdown-Umsatzersatz über diese Richtlinien.
• Unternehmen müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung und im Betrachtungszeitraum bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter eine operative Tätigkeit in Österreich und die direkte Betroffenheit von Lockdown-Maßnahmen.
• Es darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 BAO vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 geführt hat.