Bezieht sich die Ausschreibung jedoch auf eine große Anzahl Lose, kann die Verlesung der Preise durch ein anderes Mittel der Preisvorlage in der Sitzung ersetzt werden. 6. Der Vorsitzende oder ein Beisitzer paraphiert Blatt für Blatt die Angebote einschließlich der Anlagen, die er für die wichtigsten hält, und ihre Änderungen und Rücknahmen.Die Paraphe kann durch ein anderes Authentifizierungsmittel wie ein Siegel oder einen Namensstempel ersetzt werden.
\nIst ein Angebot anhand elektronischer Mittel gemäß Artikel 57 § 1 erstellt worden, signiert der Vorsitzende oder ein Beisitzer die verschiedenen vorerwähnten Unterlagen elektronisch, außer wenn die vom öffentlichen Auftraggeber verwendeten elektronischen Mittel die Unversehrtheit der Unterlagen nach deren Öffnung gewährleisten.
\nDer Vorsitzende fertigt einen Vergabevermerk an, der die in Anwendung von Artikel 91 Absatz 3 Nr. 5 von ihm verlesenen Angaben, die Zwischenfälle während der Öffnungssitzung und die Bemerkungen, die ein Anwesender festgehalten zu sehen wünscht, umfasst Der Vergabevermerk wird unverzüglich vom Vorsitzenden unterzeichnet.
\nBieter erhalten auf ihren schriftlichen Antrag hin schnellstmöglich eine Abschrift des Vergabevermerks.
\nEine zusätzliche Öffnungssitzung, zu der alle bei der ursprünglichen Sitzung anwesenden oder bekannten Bieter gleichzeitig und schriftlich eingeladen werden, findet in folgenden Fällen statt: 1. wenn Angebote, Änderungen oder Rücknahmen von Angeboten zwar verspätet eingegangen sind, jedoch gemäß den Artikeln 89 § 2 Absatz 3 und 90 § 1 Absatz 4 berücksichtigt werden können, 2.wenn während der ursprünglichen Öffnungssitzung technische Schwierigkeiten bei Öffnung und Einsicht der anhand elektronischer Mittel erstellten Angebote aufgetreten sind, außer wenn gemäß den in Artikel 57 § 3 Nr. 2 erwähnten Bedingungen eine Sicherheitskopie während der Öffnungssitzung geöffnet worden ist und diese Kopie die vorerwähnten Schwierigkeiten nicht bereitet Die Artikel 91 Absatz 3 Nrn. 4 bis 6 und 92 sind auf diese Sitzung anwendbar.
\nAbschnitt 7 - Prüfung und Ordnungsmäßigkeit der Angebote Art. 94 - Der öffentliche Auftraggeber prüft die Ordnungsmäßigkeit der Angebote der ausgewählten Bieter. Er prüft diese Ordnungsmäßigkeit sowohl auf formaler als auch auf materieller Ebene.
\nEin Angebot ist formal nicht ordnungsgemäß und demnach nichtig, wenn es von den wesentlichen Formalitäten abweicht, die durch die Artikel 5 § 1, 56 § 2, 57, 59 § 2, 60, 79, 80, 81, 89 und 90 und die Auftragsunterlagen vorgeschrieben sind. Darüber hinaus kann der öffentliche Auftraggeber ein Angebot als formal nicht ordnungsgemäß betrachten, wenn es den anderen vorgeschriebenen Formalitäten nicht entspricht.
\nEin Angebot ist materiell nicht ordnungsgemäß und demnach nichtig, wenn es von den wesentlichen Bestimmungen der Auftragsunterlagen insbesondere in Bezug auf Preise, Fristen und technische Spezifikationen abweicht oder bei ungewöhnlichem Preis im Sinne von Artikel 98 § 2.
\nDarüber hinaus kann der öffentliche Auftraggeber ein Angebot als materiell nicht ordnungsgemäß betrachten, wenn es: 1. den Bestimmungen von Kapitel 1 Abschnitt 6 bis 11 und Kapitel 6 Abschnitt 2 bis 4 nicht entspricht, 2.Vorbehalte enthält oder dessen Bestandteile nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen.
\n§ 1 - Der öffentliche Auftraggeber berichtigt Rechenfehler und rein sachliche Fehler in den Angeboten, ohne dass er für übersehene Fehler haftbar gemacht werden kann Zur Berichtigung dieser Fehler erforscht der öffentliche Auftraggeber die wirkliche Absicht des Bieters durch eine Analyse des Angebots und dessen Vergleich mit den anderen Angeboten und mit den Marktpreisen und, wenn nötig, durch Anwendung von § 4.
\nWird in letzterem Fall keine Erläuterung erteilt oder hält der öffentliche Auftraggeber die Erläuterung für unannehmbar, berichtigt er die Fehler nach seinen eigenen Feststellungen. Wenn dies unmöglich ist, kann der öffentliche Auftraggeber entweder beschließen, dass die angebotenen Einheitspreise maßgebend sind, oder das Angebot als nicht ordnungsgemäß ablehnen. § 2 - Der öffentliche Auftraggeber berichtigt die Angebote je nach den Rechenfehlern und rein sachlichen Fehlern, die er oder ein Bieter in den Auftragsunterlagen festgestellt hat. § 3 - Berichtigt ein öffentlicher Auftraggeber Fehler unmittelbar in Angeboten, die anhand elektronischer Mittel erstellt worden sind, behält er eine Ausgangsversion dieser Angebote und achtet darauf, dass seine Berichtigungen klar ersichtlich und die ursprünglichen Angaben noch erkennbar sind. Der öffentliche Auftraggeber signiert seine Berichtigungen beziehungsweise die angepasste Version elektronisch gemäß Artikel 57 § 1 Absatz 1 Nr. 1. § 4 - Der öffentliche Auftraggeber kann innerhalb der von ihm festgelegten Frist die Bieter auffordern, ihr Angebot inhaltlich zu erläutern und zu vervollständigen, ohne es zu ändern.
\n§ 1 - Vorliegender Artikel ist bei Ausschreibungen anwendbar. § 2 - Hat ein Bieter in Anwendung von Artikel 82 § 2 oder 83 § 2 die Menge eines oder mehrerer Posten des zusammenfassenden Aufmaßes oder des Verzeichnisses berichtigt, überprüft der öffentliche Auftraggeber diese Änderungen, berichtigt sie notfalls nach seinen eigenen Berechnungen und ändert gegebenenfalls die Aufmaße oder Verzeichnisse, die den Angeboten beigefügt sind Für den Bieter, der in Anwendung von Artikel 82 § 2 Nr. 2 eine Verringerung vorschlägt, wird der Gesamtpreis, der der so verringerten Menge entspricht, zu einem Pauschalpreis, wenn und sofern der öffentliche Auftraggeber diese Berichtigung annimmt.
\nKann der öffentliche Auftraggeber die Änderungen eines Postens mit wahrscheinlichen Mengen nicht anhand eigener Berechnungen überprüfen, bringt er die vorgeschlagenen Mengen, die größer oder niedriger sind als die ursprüngliche Menge des Aufmaßes oder Verzeichnisses, auf diese ursprüngliche Menge zurück. § 3 - Hat ein Bieter für einen Posten des zusammenfassenden Aufmaßes oder des Verzeichnisses keinen Preis angegeben, kann der öffentliche Auftraggeber das Angebot entweder als nicht ordnungsgemäß ablehnen oder es berücksichtigen und dabei die Auslassung durch Anwendung folgender Formel beheben: P = L x Y/X dabei ist: - P: der Preis des Postens, für den der Bieter keinen Preis angegeben hat, - L: der Wert, der auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus dem gegebenenfalls vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 95 und § 2 des vorliegenden Artikels berichtigten Preis der Bieter errechnet wird, die den Preis für diesen Posten in ihrem zusammenfassenden Aufmaß oder ihrem Verzeichnis angegeben haben, - X: der Wert, der auf der Grundlage des arithmetischen Mittels aus dem gegebenenfalls aufgrund der für jeden Posten im Aufmaß oder Verzeichnis für richtig befundenen Mengen und gemäß Artikel 95 berichtigten Gesamtwert des Aufmaßes oder Verzeichnisses aller Bieter errechnet wird, die den Preis für den betreffenden Posten angegeben haben, ohne Berücksichtigung des für diesen Posten angegebenen Preises, - Y: der gegebenenfalls aufgrund der für jeden Posten im Aufmaß oder Verzeichnis für richtig befundenen Mengen und gemäß Artikel 95 berichtigte Gesamtwert des Aufmaßes oder Verzeichnisses des Bieters, der keinen Preis für den betreffenden Posten angegeben hat.
\nHat der Bieter für mehrere Posten keinen Preis angegeben, wird zur Errechnung des Wertes X der Preis der anderen Bieter für diese Posten nicht berücksichtigt.
\nZur Errechnung der Werte L und X darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, in denen für den betreffenden Posten ein ungewöhnlicher Preis angegeben ist, nicht berücksichtigen. § 4 - Ist in Anwendung von Artikel 82 § 2 oder 83 § 2 eine Auslassung im zusammenfassenden Aufmaß oder im Verzeichnis behoben worden, verfährt der öffentliche Auftraggeber wie folgt: 1. Er vergewissert sich, dass diese Behebung begründet ist, und berichtigt sie, wenn nötig, nach seinen eigenen Feststellungen. Haben die anderen Bieter keinen Preis für die fehlenden Posten angeboten, werden diese Preise im Hinblick auf die Klassifizierung der Angebote und ihre Beibehaltung bei der endgültigen Berichtigung der Angebote für jeden dieser Posten nach nachstehender Formel berechnet: P = L xY/X dabei ist: - S: der Preis des fehlenden Postens, - L: der gegebenenfalls vom öffentlichen Auftraggeber berichtigte Betrag im zusammenfassenden Aufmaß oder im Verzeichnis des Bieters, der die Auslassung gemeldet hat, für den fehlenden Posten, - X: der gegebenenfalls aufgrund der für jeden Posten im zusammenfassenden Aufmaß oder im Verzeichnis für richtig befundenen Mengen und gemäß Artikel 95 berichtigte Gesamtwert des Angebots desselben Bieters, ohne Berücksichtigung der fehlenden Posten, - Y: der gegebenenfalls aufgrund der für jeden Posten im zusammenfassenden Aufmaß oder im Verzeichnis für richtig befundenen Mengen und gemäß Artikel 95 berichtigte Gesamtwert des Angebots des Bieters, der die Auslassung nicht gemeldet hat, ohne Berücksichtigung der fehlenden Posten. 2.
\nHaben mehrere Bieter dieselbe Auslassung gemeldet, werden die Faktoren L und X der obigen Formel anhand des arithmetischen Mittels aus den in den zusammenfassenden Aufmaßen oder Verzeichnissen besagter Bieter angegebenen Werten L und X errechnet.3. In beiden Fällen wird der Einheitspreis eines fehlenden Postens durch Teilung des Betrags S durch die entsprechende Menge errechnet, so wie sie gegebenenfalls vom öffentlichen Auftraggeber berichtigt worden ist.4. Zur Errechnung der Preise eines fehlenden Postens gemäß Nr.1 und 2 darf der öffentliche Auftraggeber Angebote, in denen für diesen fehlenden Posten ein ungewöhnlicher Preis angeboten ist, nicht berücksichtigen.
\nHat kein Bieter einen gewöhnlichen Preis für diesen fehlenden Posten angeboten, kann der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne diesen Posten vergeben. § 5 - Nur zur Klassifizierung der Angebote werden die vom öffentlichen Auftraggeber angenommenen Mengen, wenn sie den Mengen des ursprünglichen Aufmaßes oder Verzeichnisses entsprechen oder darüber liegen, unterschiedslos in allen Aufmaßen oder Verzeichnissen aufgeführt.
\nDagegen kommen die vom öffentlichen Auftraggeber angenommenen Änderungen, mit denen die ursprünglichen Mengen des Aufmaßes verringert werden, nur Bietern zugute, die sie gemeldet haben, und nur in dem Maße, wie sie begründet sind. Zu diesem Zweck: 1. wird die vom öffentlichen Auftraggeber angenommene Menge im Aufmaß oder Verzeichnis aufgeführt, wenn die vom Bieter vorgeschlagene Menge darunter liegt, 2.wird die vom Bieter vorgeschlagene Menge im Aufmaß oder Verzeichnis aufgeführt, wenn diese zwischen der vom öffentlichen Auftraggeber angenommenen Menge und der ursprünglichen Menge des Aufmaßes oder Verzeichnisses liegt, 3. wird die vom Bieter vorgeschlagene Menge auf die ursprüngliche Menge des Aufmaßes oder Verzeichnisses reduziert, wenn die vom Bieter vorgeschlagene Menge darüber liegt. § 6 - Für die Anwendung des vorliegenden Artikels berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber die Verbesserungen, die in einem ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Angebot vorgeschlagen werden, das von einem ausgewählten Bieter eingereicht worden ist.
\n§ 1 - Vorliegender Artikel ist bei Angebotsaufrufen anwendbar. § 2 - Hat ein Bieter in Anwendung von Artikel 82 § 2 oder 83 § 2 die Menge eines oder mehrerer Posten des zusammenfassenden Aufmaßes oder des Verzeichnisses berichtigt, überprüft der öffentliche Auftraggeber diese Änderungen, berichtigt sie notfalls nach seinen eigenen Berechnungen und ändert gegebenenfalls die den Angeboten beigefügten Aufmaße oder Verzeichnisse durch Anwendung von Artikel 96 §§ 2 und 6, einschließlich der in Artikel 96 § 2 Absatz 2 erwähnten Folgen auf den Preis. § 3 - Hat ein Bieter für einen Posten des zusammenfassenden Aufmaßes oder des Verzeichnisses keinen Preis angegeben, kann der öffentliche Auftraggeber das Angebot entweder als nicht ordnungsgemäß ablehnen oder es berücksichtigen und dabei Artikel 96 §§ 3 und 6 anwenden. § 4 - Ist in Anwendung von Artikel 82 § 2 oder 83 § 2 eine Auslassung im zusammenfassenden Aufmaß oder im Verzeichnis behoben worden, wendet der öffentliche Auftraggeber Artikel 96 §§ 4 und 6 an
\n§ 1 - Nachdem der öffentliche Auftraggeber Artikel 97 angewandt hat, prüft er gemäß Artikel 21 § 3 bei der Uberprüfung der Preise ungewöhnlich niedrige oder hohe Preise. § 2 - Bei einem Bauauftrag, der im Wege einer Ausschreibung vergeben wird, und sofern mindestens vier Angebote von ausgewählten Bietern abgegeben worden sind, wird jedes Angebot, dessen Gesamtwert mindestens fünfzehn Prozent unter dem Durchschnittswert der von diesen Bietern abgegebenen ordnungsgemäßen oder nicht ordnungsgemäßen Angebote liegt, als ein Angebot betrachtet, dessen vermutlich ungewöhnlicher Gesamtwert vom öffentlichen Auftraggeber überprüft werden muss Der Durchschnittswert wird wie folgt errechnet: 1. Bei mindestens sieben Angeboten werden sowohl das niedrigste Angebot als auch die höchsten Angebote, die ein Viertel der insgesamt abgegebenen Angebote ausmachen, ausgeschlossen.Ist diese Anzahl nicht durch vier teilbar, wird das Viertel auf die höhere Einheit aufgerundet. 2. Bei weniger als sieben Angeboten werden das niedrigste und das höchste Angebot ausgeschlossen. Bei einem Angebot, dessen Gesamtwert überprüft werden muss, verfährt der öffentliche Auftraggeber wie folgt: 1. Entweder begründet er im Beschluss zur Auftragsvergabe, weshalb der Gesamtwert des Angebots keinen ungewöhnlichen Charakter aufweist.2. Oder er fordert den Bieter auf, gemäß Artikel 21 § 3 Absatz 2 bis 4 die notwendigen Erläuterungen zu erteilen.Stellt sich entweder nach Prüfung dieser Erläuterungen heraus, dass der Gesamtwert des Angebots tatsächlich ungewöhnlich niedrig ist, oder mangels Erläuterungen innerhalb der festgesetzten Frist ist das Angebot nicht ordnungsgemäß.
\nIn den Auftragsunterlagen kann vorliegender Paragraph auf Angebotsaufrufe und Liefer- und Dienstleistungsaufträge anwendbar gemacht werden. § 3 - Wird das Angebot bei Bauaufträgen aufgrund von § 1 oder § 2 abgelehnt, setzt der öffentliche Auftraggeber innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach Auftragsabschluss die Kommission für die Zulassung der Bauunternehmer davon in Kenntnis. Er teilt der Kommission ebenfalls die Namen der Bieter mit, die die notwendigen Erläuterungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilt haben.
\nAbschnitt 8 - Auftragsvergabe Art. 99 - § 1 - Vorliegender Artikel ist bei Ausschreibungen anwendbar. § 2 - Bei obligatorischen oder fakultativen Varianten wird der Bieter mit dem niedrigsten ordnungsgemäßen Angebot aufgrund einer einzigen Klassifizierung der Grundangebote und der Angebote für Varianten bestimmt.
\nBei obligatorischen Optionen wird der Bieter mit dem niedrigsten ordnungsgemäßen Angebot aufgrund der Klassifizierung der Angebote bestimmt, die um den für die Gesamtheit dieser Optionen angebotenen Preis erhöht worden sind.
\nHat ein Bieter unter Verstoß gegen Artikel 10 § 2 Absatz 2 einen Aufpreis oder eine andere Gegenleistung mit einer freien Option verbunden, wird diese sofern möglich nicht berücksichtigt; ansonsten ist das Angebot nicht ordnungsgemäß.
\nHaben Bieter gemäß Artikel 88 Absatz 1 Nachlässe angeboten, wird für jedes Los der Bieter mit dem niedrigsten ordnungsgemäßen Angebot unter Berücksichtigung der für bestimmte Gruppen von Losen angebotenen Nachlässe und des niedrigsten Preises für sämtliche Lose bestimmt.
\nWendet der öffentliche Auftraggeber Artikel 63 § 4 Absatz 1 Nr. 2 an und entspricht der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten ordnungsgemäßen Angebot den Mindestanforderungen für mehrere Lose nicht, werden ihm nur die Lose, für die er diesen Mindestanforderungen entspricht, unter Berücksichtigung der in Artikel 88 Absatz 2 erwähnten Vorzugsreihenfolge vergeben. In Ermangelung dessen nimmt der öffentliche Auftraggeber eine Auslosung unter den betreffenden Losen vor. § 3 - Haben mehrere Bieter den gleichen niedrigsten Preis angeboten, fordert der öffentliche Auftraggeber sie auf, schriftlich einen Nachlass anzubieten. In diesem Fall sind die Artikel 55 Absatz 2 Nr. 3, 56 § 2, 62 und 89 bis 93 anwendbar.
\nGibt es danach immer noch gleiche Preise, nimmt der öffentliche Auftraggeber eine Auslosung vor, zu der die betreffenden Bieter eingeladen werden. Ein Vergabevermerk über diese Auslosung wird gemäß Artikel 92 angefertigt.
\n§ 1 - Vorliegender Artikel ist bei Angebotsaufrufen anwendbar. § 2 - Außer bei anders lautender Bestimmung in den Auftragsunterlagen wird bei obligatorischen oder fakultativen Varianten das wirtschaftlich günstigste Angebot aufgrund einer einzigen Klassifizierung der Grundangebote und der Angebote für Varianten je nach ihren wirtschaftlichen Vorteilen aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers bestimmt Dürfen freie Varianten vorgeschlagen werden, beschließt der öffentliche Auftraggeber, welche er nicht berücksichtigt.
\nVorhergehender Absatz ist auf freie Varianten, die der öffentliche Auftraggeber berücksichtigt, anwendbar.
\nDer öffentliche Auftraggeber berücksichtigt die obligatorischen Optionen und beschließt, welche freien Optionen er berücksichtigt, um den Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot zu bestimmen.
\nHaben Bieter gemäß Artikel 88 Absatz 1 eine Verbesserung des Angebots vorgeschlagen, wird für jedes Los der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten ordnungsgemäßen Angebot unter Berücksichtigung der Verbesserungsvorschläge für bestimmte Gruppen von Losen und der wirtschaftlich günstigsten Gesamtheit aller Lose bestimmt.
\nWendet der öffentliche Auftraggeber Artikel 63 § 4 Absatz 1 Nr. 2 an und entspricht der Bieter mit dem wirtschaftlich günstigsten ordnungsgemäßen Angebot den Mindestanforderungen für mehrere Lose nicht, werden ihm nur die Lose, für die er diesen Mindestanforderungen entspricht, unter Berücksichtigung der in Artikel 88 Absatz 2 erwähnten Vorzugsreihenfolge vergeben. In Ermangelung dessen nimmt der öffentliche Auftraggeber eine Auslosung unter den betreffenden Losen vor. § 3 - Werden mehrere als gleichwertig betrachtete Angebote für am wirtschaftlich günstigsten gehalten, fordert der öffentliche Auftraggeber die betreffenden Bieter im Hinblick auf seine Wahl auf, schriftlich Verbesserungsvorschläge für ihre Angebote zu unterbreiten.
\nIn diesem Fall sind die Artikel 55 Absatz 2 Nr. 3, 56 § 2, 62 und 89 bis 93 anwendbar.
\nGibt es danach immer noch gleichwertige Angebote, nimmt der öffentliche Auftraggeber eine Auslosung vor, zu der die betreffenden Bieter eingeladen werden. Ein Vergabevermerk über diese Auslosung wird gemäß Artikel 92 angefertigt.
\nAbschnitt 9 - Auftragsabschluss Art. 101 - Der Auftragsabschluss erfolgt durch Notifizierung der Genehmigung des Angebots an den Auftragnehmer und ihm darf keinerlei Vorbehalt anhaften.
\nDie Notifizierung erfolgt per Einschreiben, per Fax oder durch andere elektronische Mittel, vorausgesetzt, in den beiden letzten Fällen wird der Inhalt binnen fünf Tagen per Einschreiben bestätigt.
\nDie Notifizierung erfolgt gültig und rechtzeitig bei Absendung des Einschreibens oder bei Absendung per Fax oder durch andere elektronische Mittel innerhalb der gegebenenfalls im Sinne von Artikel 62 verlängerten Bindefrist.
\nWenn bei Ausschreibungen die gegebenenfalls verlängerte Bindefrist abläuft, ohne dass der Auftrag abgeschlossen worden ist, und der öffentliche Auftraggeber in diesem Stadium Artikel 35 des Gesetzes nicht anwendet, verfährt er gemäß den nachfolgenden Modalitäten Vor der Auftragsvergabe fragt der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Bieter schriftlich, ob er damit einverstanden ist, sein Angebot aufrechtzuerhalten. Hat dieser Bieter sein schriftliches und vorbehaltloses Einverständnis dazu gegeben, nimmt der öffentliche Auftraggeber Vergabe und Abschluss des Auftrags vor.
\nIst der betreffende Bieter nur damit einverstanden, sein Angebot aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, er bekommt einen Preiszuschlag, wird der Auftrag unter Berücksichtigung des verlangten Preiszuschlags vergeben und abgeschlossen, sofern der Bieter diesen Zuschlag aufgrund neuer Umstände nach der Öffnung der Angebote rechtfertigt und der somit erhöhte Angebotspreis unter demjenigen der anderen ordnungsgemäßen Angebote bleibt.
\nIst der betreffende Bieter nicht damit einverstanden, sein Angebot aufrechtzuerhalten, erweist sich der verlangte Preiszuschlag als nicht gerechtfertigt oder bleibt der erhöhte Angebotspreis nicht der niedrigste, verfährt der öffentliche Auftraggeber wie folgt: 1. Entweder wendet er sich nacheinander aufgrund der Klassifizierung an die übrigen Bieter mit ordnungsgemäßem Angebot.In diesem Fall sind die Absätze 2 und 3 ebenfalls anwendbar. 2. Oder er bittet alle übrigen Bieter mit ordnungsgemäßem Angebot, den Preis ihres Angebots aufgrund der ursprünglichen Auftragsbedingungen zu revidieren, und er nimmt Vergabe und Abschluss des Auftrags aufgrund des Ergebnisses dieser Anfrage vor.Dem gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Preiszuschlag, den der betreffende Bieter in Anwendung von Absatz 3 verlangt, wird ebenfalls Rechnung getragen. In diesem Fall sind die Artikel 55 Absatz 2 Nr. 3, 56 § 2, 62 und Kapitel 6 anwendbar.
\nWenn bei Angebotsaufrufen die gegebenenfalls verlängerte Bindefrist abläuft, ohne dass der Auftrag abgeschlossen worden ist, und der öffentliche Auftraggeber in diesem Stadium Artikel 35 des Gesetzes nicht anwendet, verfährt er gemäß den nachfolgenden Modalitäten Vor der Auftragsvergabe fragt der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Bieter schriftlich, ob er damit einverstanden ist, sein Angebot aufrechtzuerhalten. Hat der Bieter sein schriftliches und vorbehaltloses Einverständnis dazu gegeben, nimmt der öffentliche Auftraggeber Vergabe und Abschluss des Auftrags vor.
\nIst der betreffende Bieter nur damit einverstanden, sein Angebot aufrechtzuerhalten, vorausgesetzt, er bekommt eine Änderung seines Angebots, wird der Auftrag unter Berücksichtigung der verlangten Änderung vergeben und abgeschlossen, sofern der Bieter die Änderung aufgrund neuer Umstände nach der Öffnung der Angebote rechtfertigt und das somit geänderte Angebot das wirtschaftlich günstigste bleibt.
\nIst der betreffende Bieter nicht damit einverstanden, sein Angebot aufrechtzuerhalten, erweist sich die verlangte Änderung als nicht gerechtfertigt oder bleibt das geänderte Angebot nicht das wirtschaftlich günstigste, verfährt der öffentliche Auftraggeber wie folgt: 1. Entweder wendet er sich nacheinander aufgrund der Klassifizierung an die übrigen Bieter mit ordnungsgemäßem Angebot.In diesem Fall sind die Absätze 2 und 3 ebenfalls anwendbar. 2. Oder er bittet alle übrigen Bieter mit ordnungsgemäßem Angebot, ihr Angebot aufgrund der ursprünglichen Auftragsbedingungen zu revidieren, und er nimmt Vergabe und Abschluss des Auftrags aufgrund des Angebots, das das wirtschaftlich günstigste geworden ist, vor.Der gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten Änderung, die der betreffende Bieter in Anwendung von Absatz 3 verlangt, wird ebenfalls Rechnung getragen. In diesem Fall sind die Artikel 55 Absatz 2 Nr. 3, 56 § 2, 62 und Kapitel 6 anwendbar.
\nKAPITEL 7 - Vergabe bei Verhandlungsverfahren Abschnitt 1 - Spezifische Schwellenwerte Art. 104 - § 1 - Die in Artikel 53 § 2 Nr. 1 Buchstabe a) des Gesetzes erwähnte zu genehmigende Ausgabe darf folgende Werte nicht übersteigen: 1. den in Artikel 32 Absatz 1 Nr.3 erwähnten Schwellenwert für die in den Kategorien 6 und 8 von Anlage II A zum Gesetz erwähnten Dienstleistungsaufträge und für diejenigen, die in Anlage II B zum Gesetz aufgeführt sind, 2. 170.0000 EUR für alle anderen Aufträge, 3. 60.000 EUR für jedes der Lose eines Auftrags, dessen geschätzter Wert den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert nicht übersteigt, sofern der kumulierte Wert dieser Lose zwanzig Prozent des geschätzten Auftragswerts nicht übersteigt, 4. 17.000 EUR für Aufträge, die durch eine in Artikel 109 Absatz 2 erwähnte angenommene Rechnung zustande kommen. § 2 - Die in den Artikeln 24 bis 27 erwähnten Schätzungsregeln sind auf die in § 1 vorgesehenen Fälle anwendbar. Die Berechnung erfolgt zum Zeitpunkt der Genehmigung der Ausgabe.
\nEin Auftrag darf zum Zwecke der Anwendung des vorliegenden Artikels nicht aufgeteilt werden.
\nAbschnitt 2 - Ablauf und Abschluss Art. 105 - § 1 - Außer bei anders lautender Bestimmung in den Auftragsunterlagen sind nicht auf das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung anwendbar: 1. die Artikel 5, 56, 57, 59 und 62, 2.Kapitel 5.
\nDie Artikel 66 §§ 1 und 2 Nr. 5 und 67 sind jedoch immer auf das Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung anwendbar, außer bei Aufträgen, deren zu genehmigende Ausgabe den in Artikel 104 § 1 Nr. 4 erwähnten Wert nicht übersteigt. § 2 - Außer bei anders lautender Bestimmung in den Auftragsunterlagen ist Artikel 62 nicht auf Aufträge, die im Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung vergeben werden, anwendbar.
\nBei Verhandlungsverfahren wird der Auftrag, wenn er den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert erreicht, entweder dem Bieter, der das niedrigste Angebot eingereicht hat, oder dem Bieter, der das aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers wirtschaftlich günstigste Angebot eingereicht hat, vergeben. In letzterem Fall präzisiert der öffentliche Auftraggeber in den Auftragsunterlagen die relative Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien. Diese Gewichtung kann gegebenenfalls mittels einer Marge angegeben werden, deren größte Bandbreite angemessen sein muss. Wenn eine solche Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, werden die Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung angegeben Vorhergehender Absatz ist nicht anwendbar auf: 1. die in Anlage II B zum Gesetz erwähnten Dienstleistungsaufträge, 2.die verschiedenen Fälle von Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung, für die nur ein Unternehmer, Lieferant oder Dienstleistungserbringer konsultiert werden kann.
\n§ 1 - Erreicht bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung der Auftrag den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert und werden mehrere Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer konsultiert, werden diese gleichzeitig schriftlich aufgefordert, ihre Angebote einzureichen. Diese Aufforderung umfasst zumindest Folgendes: 1. a) entweder Auftragsunterlagen oder Anschrift der Stelle, bei der diese Unterlagen angefordert werden können, und Termin, bis zu dem sie angefordert werden können. Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber auf elektronischem Wege freien, direkten, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Auftragsunterlagen gewährt. In diesem Fall gibt er die Internetadresse an, unter der diese Unterlagen abgerufen werden können, b) bei einer entgeltlichen Ausstellung bestimmter Auftragsunterlagen ihren Selbstkostenpreis und Modalitäten der Zahlung dieses Betrags, 2.Tag und gegebenenfalls Uhrzeit, bis zu denen die Angebote eingehen müssen, Anschrift und Stelle oder Person, an die sie zu senden sind, sowie Sprache(n), in der (denen) sie abgefasst werden dürfen, 3 Bezeichnung der gegebenenfalls beizufügenden Unterlagen, 4.Zuschlagskriterium beziehungsweise -kriterien, wenn sie nicht in den anderen Auftragsunterlagen enthalten sind, und gegebenenfalls Gewichtung der Kriterien oder, wenn eine solche Gewichtung aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich ist, absteigende Reihenfolge ihrer Bedeutung. § 2 - Vorhergehender Paragraph ist nicht auf die in Anlage II B zum Gesetz erwähnten Dienstleistungsaufträge anwendbar.
\nEin Auftrag im Verhandlungsverfahren wird abgeschlossen: 1. entweder durch Briefwechsel nach Handelsbrauch bei Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung 2.oder indem dem Auftragnehmer die Genehmigung seines Angebots, so wie gegebenenfalls nach den Verhandlungen abgeändert, notifiziert wird 3. oder durch Unterzeichnung einer Vereinbarung seitens der Parteien. Die in Absatz 1 erwähnten Abschlussverfahren sind nicht auf Aufträge, die durch eine angenommene Rechnung zustande kommen, anwendbar. Für diese Aufträge gilt die Rechnung als Nachweis für ihren Abschluss KAPITEL 8 - Spezifische oder zusätzliche Aufträge und Verfahren Abschnitt 1 - Auftrag auf dem Wege eines Baubetreuungsvertrags Unterabschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen Art. 110 - Ein Auftrag auf dem Wege eines Baubetreuungsvertrags beinhaltet: 1. entweder die Miete eines Bauwerks 2.oder die Miete eines Bauwerks mit Kaufoption zu Ende der Laufzeit 3. oder die Miete eines Bauwerks mit anschließender Eigentumsübertragung zu Ende der Laufzeit 4.oder den Erwerb eines Bauwerks ab seiner Zurverfügungstellung 5. oder das Geben oder Nehmen eines Erbpacht- beziehungsweise Erbbaurechts im Hinblick auf den Bau oder die Ausstattung eines Bauwerks. Art. 111 - Bei der Miete eines bestehenden Bauwerks gelten folgende Bauleistungen weder als Auftrag auf dem Wege eines Baubetreuungsvertrags noch als ein anderer Bauauftrag, wenn der Vermieter sie ausführt: 1. Ausstattungsarbeiten, die in der Regel dem Vermieter obliegen, 2.große Reparaturen, die den spezifischen Bedarf des öffentlichen Auftraggebers nicht erfüllen, 3. spezifische Ausstattungsarbeiten, die den Bedarf des öffentlichen Auftraggebers erfüllen, wenn ihr Wert für die gesamte Mietlaufzeit fünf Prozent des Betrags sämtlicher Mietpreise ohne Indexierung nicht erreicht. Vorliegender Artikel ist nicht anwendbar, wenn der Vermieter selbst öffentlicher Auftraggeber ist.
\nUnterabschnitt 2 - Auftragsunterlagen Art. 113 - Die Unterlagen eines Auftrags auf dem Wege eines Betreuungsvertrags umfassen unter anderem: 1. Frist(en) für die vollständige oder teilweise Zurverfügungstellung des Bauwerks seitens des Betreuers, 2.Zahlungsmodalitäten und Formel zur Revision der Jahresraten oder des Mietpreises, 3. Formel zur Festlegung des bei Ausübung der Kaufoption zu zahlenden Preises;wenn sie in den Auftragsunterlagen fehlt, gilt folgende Formel: 1/i x 0,80 RH x (1 - 0,025 n) x 1,03 dabei ist: i der gesetzliche Zinssatz, RH der im Jahr vor der Optionsausübung geschuldete und gegebenenfalls gemäß den Auftragsunterlagen angeglichene Mietpreis, n die Anzahl ganzer Jahre zwischen der Zurverfügungstellung des Bauwerks und der Ausübung der Kaufoption.
\nIn den Auftragsunterlagen werden die Rechte jeder beteiligten Partei an Grundstücken, auf denen ein Bauwerk errichtet werden soll, und gegebenenfalls die dem Betreuer vom öffentlichen Auftraggeber übertragenen Erbbau- oder Erbpachtrechte, die für diese Ubertragung geltenden Bedingungen und die Frist, in der die authentische Ubertragungsurkunde auszustellen ist, angegeben Wenn der öffentliche Auftraggeber ein Erbbaurecht überträgt, hat der Betreuer jedoch nicht die in den Artikeln 5 und 6 des Gesetzes vom 10.
\nJanuar 1824 über das Erbbaurecht erwähnten Rechte.
\nWenn das Bauwerk zur Deckung des Eigenbedarfs des öffentlichen Auftraggebers auf Grundstücken, deren Eigentümer beziehungsweise Erbpächter der öffentliche Auftraggeber ist, errichtet wird, geben die Auftragsunterlagen die Bedingungen an, unter denen die eventuelle Ubertragung des Eigentums an diesem Bauwerk an den Betreuer erfolgt Dingliche Rechte, die der öffentliche Auftraggeber gegebenenfalls dem Betreuer zuerkennt, werden in einer den Auftragsunterlagen beiliegenden Unterlage näher bestimmt.
\nDiese Zuerkennung wird durch eine authentische Urkunde festgestellt, die in der in den Auftragsunterlagen vorgesehenen Frist, jedoch spätestens innerhalb vier Monaten nach Auftragsabschluss erstellt wird.
\nWenn das Bauwerk zur Deckung des Bedarfs Dritter auf Grundstücken, deren Eigentümer beziehungsweise Erbpächter der öffentliche Auftraggeber ist, errichtet wird, werden in den Auftragsunterlagen die Verkaufs- oder Mietbedingungen und die Bedingungen, denen die Dritten entsprechen müssen, festgelegt. Behält der öffentliche Auftraggeber sich das Recht vor, die Dritten selbst zu bestimmen, so legen die Auftragsunterlagen die Frist fest, in der diese Bestimmungen zu erfolgen haben
\nIst der Betreuer Eigentümer beziehungsweise Erbpächter des Grundstückes, legen die Auftragsunterlagen fest, wie der öffentliche Auftraggeber über das Grundstück und das Bauwerk verfügen kann: 1. in Form einer Miete, 2.in Form einer Miete für einen in den Auftragsunterlagen bestimmten Zeitraum mit Kaufoption zu Ende der Laufzeit, 3. in Form einer Miete mit anschließender Eigentumsübertragung zu Ende der Laufzeit, wie in den Auftragsunterlagen bestimmt.In diesem Fall wird die Verteilung der Zahlungen angegeben, 4. in Form eines Erwerbs bei Zurverfügungstellung des Bauwerks.In diesem Fall werden entweder die Zahlungen auf einen in den Auftragsunterlagen bestimmten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Erwerbs verteilt oder erfolgt die Zahlung einmalig, 5. in Form einer Ubernahme im Rahmen einer Erbpacht.In diesem Fall werden die Zahlungsmodalitäten in den Auftragsunterlagen festgelegt
\nWird eine Eigentumsübertragung oder eine Kaufoption zugunsten des öffentlichen Auftraggebers vorgesehen, wird unbeschadet der Gesetzesbestimmungen über Vorzugsrechte und gesetzliche Hypotheken in den Auftragsunterlagen vorgesehen, dass das Bauwerk und gegebenenfalls das Grundstück ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des öffentlichen Auftraggebers mit keiner vertraglich geregelten Hypothek oder Dienstbarkeit belastet werden dürfen In den Auftragsunterlagen wird ebenfalls festgelegt, dass die Ubertragung des Eigentums am Bauwerk und gegebenenfalls am Grundstück frei von sämtlichen dinglichen und persönlichen Rechten zu erfolgen hat, ohne dass der öffentliche Auftraggeber zu irgendeiner anderen Zahlung als derjenigen, die in den Auftragsunterlagen vorgesehen ist, verpflichtet ist.
\nDie Auftragsunterlagen können zugunsten des öffentlichen Auftraggebers das Recht vorsehen, einen Auftrag von Rechts wegen zu kündigen, wenn das Bauwerk während der Laufzeit des Auftrags vollständig oder teilweise zerstört wird, ohne dass der öffentliche Auftraggeber hierfür haftbar gemacht werden kann, und der Betreuer sich weigert, es auf eigene Kosten instand zu setzen, insofern dem öffentlichen Auftraggeber das Eigentum an diesem Bauwerk noch nicht übertragen worden ist Abschnitt 2 - Dynamisches Beschaffungssystem Art. 120 - Unter den in Artikel 29 des Gesetzes erwähnten Bedingungen kann der öffentliche Auftraggeber ein dynamisches Beschaffungssystem einreichen. Zu diesem Zweck: 1. veröffentlicht er eine Auftragsbekanntmachung gemäß Muster 2 in Anlage 4 zu vorliegendem Erlass;darin präzisiert er, dass es sich um ein dynamisches Beschaffungssystem handelt, und gibt er die Anforderungen in Bezug auf die Auswahl gemäß Artikel 63 § 1, die Zuschlagskriterien und die Internetadresse an, unter der die Auftragsunterlagen abgerufen werden können, 2. präzisiert er in den Auftragsunterlagen unter anderem die Art der marktüblichen Lieferungen oder Dienstleistungen sowie alle erforderlichen Informationen betreffend das Beschaffungssystem, seine Laufzeit, die verwendete elektronische Ausrüstung und die technischen Vorkehrungen und Merkmale der Verbindung, 3.gewährt er auf elektronischem Wege ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung und bis zur Beendigung des Systems freien, direkten, unmittelbaren und uneingeschränkten Zugang zu den Auftragsunterlagen.
\nEin Lieferant oder Dienstleistungserbringer hat während der gesamten Laufzeit des dynamischen Beschaffungssystems die Möglichkeit, ein unverbindliches Angebot im Einklang mit den Auftragsunterlagen zu unterbreiten, um zur Teilnahme am System zugelassen zu werden, oder sein vorheriges unverbindliches Angebot zu ändern. Ein geändertes unverbindliches Angebot gilt als neues unverbindliches Angebot Der öffentliche Auftraggeber wählt den Teilnehmer aus und evaluiert sein unverbindliches Angebot binnen einer Frist von höchstens fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt seiner Vorlage. Er kann die Evaluierung jedoch verlängern, sofern nicht zwischenzeitlich ein Aufruf zum Wettbewerb erfolgt.
\nVor diesem Aufruf zum Wettbewerb und wenn für den Auftrag eine vorhergehende europäische Bekanntmachung verpflichtend ist, veröffentlicht der öffentliche Auftraggeber eine vereinfachte Auftragsbekanntmachung gemäß Muster 4 in Anlage 4 zu vorliegendem Erlass. In dieser Bekanntmachung werden interessierte Lieferanten oder Dienstleistungserbringer aufgefordert, ein unverbindliches Angebot gemäß Artikel 121 abzugeben, und zwar binnen einer Frist, die nicht weniger als fünfzehn Tage ab dem Tag der Absendung der vereinfachten Bekanntmachung betragen darf. Bereits zur Teilnahme am System zugelassene Teilnehmer können gegebenenfalls ein neues unverbindliches Angebot abgeben. In diesen Fällen nimmt der öffentliche Auftraggeber den Aufruf zum Wettbewerb erst dann vor, wenn er die neuen Teilnehmer ausgewählt und alle fristgerecht eingegangenen unverbindlichen Angebote ausgewertet hat.
\nDer öffentliche Auftraggeber fordert alle zur Teilnahme am System zugelassenen Teilnehmer zur Einreichung von verbindlichen Angeboten für alle im Rahmen des Systems zu vergebenden Aufträge auf Zu diesem Zweck legt er eine hinreichend lange Frist fest. Die Zuschlagskriterien können gegebenenfalls in der Aufforderung präzisiert werden.
\nAußer bei anders lautender Bestimmung in den Auftragsunterlagen kann ein Bieter in seinem verbindlichen Angebot ganz oder teilweise auf sein unverbindliches Angebot verweisen.
\nDer öffentliche Auftraggeber vergibt den Auftrag an den Bieter, der nach dem Zuschlagskriterium beziehungsweise den Zuschlagskriterien das beste Angebot vorgelegt hat.
\nMit Ausnahme von Sonderfällen, die in angemessener Weise zu rechtfertigen sind, darf die Laufzeit eines dynamischen Beschaffungssystems vier Jahre ab dem ersten Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 123 nicht überschreiten Den Lieferanten oder Dienstleistungserbringern dürfen in gleich welchem Stadium des Systems keine Bearbeitungsgebühren angerechnet werden.
\nAbschnitt 3 - Elektronische Auktion Art. 125 - Eine elektronische Auktion kann in den in Artikel 30 des Gesetzes erwähnten Fällen durchgeführt werden, vorausgesetzt, der Preis ist das einzige Zuschlagskriterium.
\nDie Auftragsunterlagen enthalten unter anderem folgende Informationen: 1. die Informationen, die den Bietern im Laufe der elektronischen Auktion zur Verfügung gestellt werden, sowie den Termin dafür, 2.die relevanten Angaben zum Ablauf der elektronischen Auktion, 3. die Bedingungen, unter denen die Bieter Gebote tätigen können, und insbesondere die Mindestabstände, die bei diesen Geboten gegebenenfalls einzuhalten sind, 4.die relevanten Angaben zur verwendeten elektronischen Vorrichtung und zu den technischen Modalitäten und Merkmalen der Anschlussverbindung.
\nAlle Bieter, die den vom öffentlichen Auftraggeber gemäß Artikel 63 § 1 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Auswahl entsprechen und ein ordnungsgemäßes Angebot abgegeben haben, werden gleichzeitig auf elektronischem Wege aufgefordert, neue Preise vorzulegen.
\nDie Aufforderung enthält gegebenenfalls angepasste Angaben betreffend die individuelle Verbindung zur verwendeten elektronischen Vorrichtung. Darin werden das Datum und die Uhrzeit des Beginns der elektronischen Auktion und gegebenenfalls die aufeinander folgenden Phasen, ihr Zeitplan und die Vorgehensweise für ihren Abschluss angegeben.
\nDie elektronische Auktion darf erst nach Ablauf einer Mindestfrist von fünf Tagen nach dem Tag der Absendung der Aufforderung beginnen.
\n§ 1 - In Abweichung von Artikel 57 § 1 werden Gebote nicht elektronisch signiert, aber der Bieter ist durch diese gebunden, wenn sie gemäß den in den Auftragsunterlagen und gegebenenfalls in der Aufforderung festgelegten Modalitäten abgegeben werden. § 2 - Im Laufe der Auktion und einer jeden Phase übermittelt der öffentliche Auftraggeber allen Bietern unverzüglich zumindest die Informationen, die erforderlich sind, damit den Bietern jederzeit ihr Rang bekannt ist. Er kann ferner Informationen zu den von den anderen Bietern vorgelegten Preisen übermitteln, sofern dies in den Auftragsunterlagen angegeben ist. Darüber hinaus kann er jederzeit die Zahl der Teilnehmer an der Phase der Auktion bekannt geben. Er darf jedoch keinesfalls ihre Identität bekannt geben Ein Bieter kann sein letztes Gebot weder im Laufe noch nach Ablauf der Auktion zurückziehen.
\nDer öffentliche Auftraggeber wählt eine oder mehrere der folgenden Vorgehensweisen, um die elektronische Auktion abzuschließen: 1. am Datum und zu der Uhrzeit, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion festgelegt wurden, 2.wenn keine neuen Preise mehr eingehen, die den Anforderungen an die Mindestabstände gerecht werden. In diesem Falle gibt der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion die Frist an, die er ab dem Erhalt der letzten Vorlage bis zum Abschluss der Auktion verstreichen lässt, 3. wenn die Auktionsphasen in der Anzahl, die in der Aufforderung zur Teilnahme an der Auktion angegeben war, durchgeführt wurden. Art. 130 - Nach Abschluss der elektronischen Auktion vergibt der öffentliche Auftraggeber den Auftrag entsprechend des Ergebnisses der Auktion Haben mehrere Bieter den gleichen niedrigsten Preis angeboten, nimmt der öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen eine elektronische Auslosung vor und bei Verhandlungsverfahren wählt er zwischen einer elektronischen Auslosung oder einer letzten Preisverhandlung.
\nAbschnitt 4 - Bauwettbewerb Art. 131 - § 1 - Wenn ein Bauauftrag sowohl die Erstellung als auch die Ausführung eines Projekts umfasst, kann ein Bauwettbewerb durchgeführt werden, für den ein Preisgericht die Angebote bewertet.
\nDer Auftrag wird vom öffentlichen Auftraggeber nach Stellungnahme des Preisgerichts vergeben. § 2 - In den Auftragsunterlagen werden bestimmt: 1. Zusammensetzung und Vorgehensweise des Preisgerichts.Das Preisgericht setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen, worunter sich mindestens eine Person befindet, die dem öffentlichen Auftraggeber nicht angehört. Die Mitglieder des Preisgerichts sind unabhängig von den Teilnehmern des Wettbewerbs. Die alleinige Teilnahme am Preisgericht gilt als Erklärung in diesem Sinne, 2. Zuschlagskriterien, auf deren Grundlage das Preisgericht die Angebote bewertet, 3.eventuelle Vergabe von Preisgeldern für die Angebote, die die besten Bewertungen erhalten haben, oder Gewährung von Entschädigungen an die Teilnehmer. Die Preisgelder werden vom öffentlichen Auftraggeber vergeben, wobei er sich unbedingt an die vom Preisgericht festgelegte Rangfolge hält. Der öffentliche Auftraggeber kann ebenfalls beschließen, die Preisgelder oder Entschädigungen entweder ganz oder teilweise nicht zu vergeben beziehungsweise zu gewähren, wenn er die Angebote als nicht zufriedenstellend bewertet, 4. präzise jeweilige Rechte des öffentlichen Auftraggebers und der Bieter am Eigentum und an der Nutzung der Projekte. § 3 - Im Teilnahmeantrag oder Angebot werden die natürlichen oder juristischen Personen deutlich angegeben, die als Entwickler für die Erstellung des Projekts und die Uberwachung seiner Ausführung auftreten.
\nAbschnitt 5 - Projektwettbewerb Unterabschnitt 1 - Anwendungsbedingungen und Preisgericht Art. 132 - Ein Projektwettbewerb führt entweder zu der Auswahl eines oder mehrerer Projekte oder zu dieser Auswahl, die mit der Vergabe eines Dienstleistungsauftrags auf der Grundlage von Artikel 53 § 2 Nr. 5 des Gesetzes einhergeht.
\nDer Wettbewerb kann ebenfalls die Auswahl eines Urhebers betreffen, ohne dass diese Auswahl mit einem ausgearbeiteten Projekt verbunden ist. In diesem Sinne kann sich das Wort \"Projekt\" in vorliegendem Abschnitt ebenfalls auf \"Projekturheber für ein bestimmtes Projekt\" beziehen.
\nDiese Auswahlen erfolgen aufgrund der Beurteilungskriterien.
\n§ 1 - Folgende Regeln sind auf den Projektwettbewerb anwendbar: 1. Die Zulassung zur Teilnahme darf nicht auf Angehörige eines Gebiets eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Teils dieses Gebiets beschränkt werden.2. Zur Teilnahme am Wettbewerb müssen sowohl natürliche als auch juristische Personen zugelassen werden.3. Der öffentliche Auftraggeber legt die Anforderungen in Bezug auf die Auswahl gemäß Artikel 63 § 1 fest.Für die Bestimmung der Kriterien für die qualitative Auswahl, die eindeutig und nichtdiskriminierend sein müssen, ist er jedoch nicht durch die Artikel 72 und 74 bis 78 gebunden. Er gibt die Anforderungen in der Wettbewerbsbekanntmachung an. 4. Wenn der Wettbewerb eine erste Phase zur Einreichung von Teilnahmeanträgen umfasst, reicht die Zahl ausgewählter Bewerber, die zur Teilnahme am Wettbewerb aufgefordert werden, aus, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten.5. Die Beurteilungskriterien werden in der Wettbewerbsbekanntmachung präzisiert. § 2 - In den Wettbewerbsunterlagen werden die Zusammensetzung des Preisgerichts und seine Vorgehensweise bestimmt Das Preisgericht besteht nur aus natürlichen Personen - mindestens fünf an der Zahl -, die von den Teilnehmern des Wettbewerbs unabhängig sind. Mindestens eine dieser Personen gehört dem öffentlichen Auftraggeber nicht an.
\nWird von den Wettbewerbsteilnehmern eine bestimmte berufliche Qualifikation verlangt, muss mindestens ein Drittel der Mitglieder des Preisgerichts über dieselbe oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen.
\nIn den Wettbewerbsunterlagen wird bestimmt, ob das Preisgericht über eine Entscheidungs- oder Begutachtungsbefugnis verfügt. Auf jeden Fall ist das Preisgericht unabhängig und muss seine Stellungnahme oder Entscheidung mit Gründen versehen. § 3 - In den Wettbewerbsunterlagen werden die eventuelle Vergabe von Preisgeldern für die Projekte, die die besten Bewertungen erhalten haben, oder die Gewährung von Entschädigungen an die Teilnehmer bestimmt. Die Preisgelder werden vom öffentlichen Auftraggeber vergeben, wobei er sich unbedingt an die vom Preisgericht festgelegte Rangfolge hält. Der öffentliche Auftraggeber kann ebenfalls beschließen, die Preisgelder oder Entschädigungen entweder ganz oder teilweise nicht zu vergeben beziehungsweise zu gewähren, wenn er die Projekte als nicht zufriedenstellend bewertet. § 4 - In den Wettbewerbsunterlagen werden die jeweiligen Rechte des öffentlichen Auftraggebers und der Urheber der Projekte am Eigentum und an der Nutzung der Projekte präzise bestimmt.
\nBei einem Projektwettbewerb, für den eine vorhergehende europäische Bekanntmachung verpflichtend ist, werden die Projekte dem Preisgericht unter Wahrung der Anonymität vorgelegt. Die Anonymität wird bis zur Entscheidung oder zur Stellungnahme des Preisgerichts gewahrt Das Preisgericht erhält erst Kenntnis vom Inhalt der Projekte, wenn die Frist für ihre Einreichung verstrichen ist.
\nEs beurteilt die Projekte aufgrund der in Artikel 133 § 1 Nr. 5 erwähnten Kriterien.
\nEs erstellt über die Rangfolge der von ihm begründet ausgewählten Projekte ein von allen Mitgliedern zu unterzeichnendes Protokoll, in dem auf die einzelnen Wettbewerbsarbeiten eingegangen wird und die Bemerkungen des Preisgerichts und gegebenenfalls noch zu klärende Fragen aufgeführt sind.
\nDie Teilnehmer können gegebenenfalls aufgefordert werden, Antworten auf die Bemerkungen und Fragen zu erteilen, die in diesem Protokoll festgehalten sind.
\nUber den Dialog zwischen den Mitgliedern des Preisgerichts und den Teilnehmern wird ebenfalls ein umfassendes Protokoll erstellt.
\nUnterabschnitt 2 - Schätzung und Bekanntmachung Art. 135 - § 1 - Für einen Projektwettbewerb ist in folgenden Fällen eine vorhergehende europäische Bekanntmachung verpflichtend: 1. bei einem Projektwettbewerb im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, dessen geschätzter Wert einschließlich des Gesamtwerts der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer mindestens den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert erreicht, 2.bei sämtlichen Projektwettbewerben, bei denen der Gesamtwert der Preisgelder und Zahlungen an die Teilnehmer mindestens den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert erreicht. Der geschätzte Wert des öffentlichen Auftrags, der später vergeben werden könnte, wird ebenfalls berücksichtigt, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat die Vergabe eines derartigen Auftrags in der Wettbewerbsbekanntmachung ausgeschlossen. § 2 - Ein Projektwettbewerb, für den keine vorhergehende europäische Bekanntmachung im Sinne von § 1 verpflichtend ist, unterliegt der belgischen Bekanntmachung. § 3 - Der öffentliche Auftraggeber muss den Tag der Absendung nachweisen können.
\nDie Wettbewerbsbekanntmachung wird gemäß Muster 7 in Anlage 4 zu vorliegendem Erlass veröffentlicht.
\nBei einem Wettbewerb, für den eine vorhergehende europäische Bekanntmachung verpflichtend ist oder der in Anlage II B zum Gesetz erwähnte Dienstleistungen betrifft, die den in Artikel 32 erwähnten Schwellenwert erreichen, wird eine Bekanntmachung über die Wettbewerbsergebnisse gemäß Muster 8 in Anlage 4 zu vorliegendem Erlass veröffentlicht Die Bekanntmachung wird binnen achtundvierzig Tagen nach der Auswahl des Projekts beziehungsweise der Projekte an das Amtsblatt der Europäischen Union und an den Anzeiger der Ausschreibungen gesendet.
\nBestimmte Angaben über die Wettbewerbsergebnisse müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, wenn die Offenlegung dieser Angaben den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die berechtigten geschäftlichen Interessen öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen oder den lauteren Wettbewerb zwischen den Dienstleistungserbringern beeinträchtigen würde.
\nKAPITEL 9 - Schlussbestimmungen Art. 138 - Erforderliche statistische Angaben und Auskünfte über vergebene Aufträge, die der Anwendung des Gesetzes und des vorliegenden Erlasses unterliegen, werden dem Premierminister oder dem für Wirtschaft zuständigen Minister auf Verlangen gemäß den Modalitäten übermittelt, die sie in Absprache mit den Regionalbehörden festlegen.
\nDer öffentliche Auftraggeber bewahrt sämtliche Unterlagen in Bezug auf die Vergabe eines Auftrags oder einer öffentlichen Baukonzession während mindestens zehn Jahren ab dem Datum der Auftragsvergabe oder gegebenenfalls ab dem Datum, an dem auf die Auftragsvergabe verzichtet wurde, auf Auf elektronischen Trägern dürfen aufbewahrt werden: - Schriftstücke, die anhand elektronischer Mittel gemäß Artikel 57 § 1 erstellt worden sind, - Schriftstücke, die nicht anhand elektronischer Mittel gemäß Artikel 57 § 1 erstellt worden sind und mit keiner obligatorischen Unterschrift oder Paraphe versehen sind, - Angaben in Bezug auf den Ablauf des dynamischen Beschaffungssystems oder der elektronischen Auktion oder eines anderen mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahrens.
\nDie Anwendung des vorliegenden Artikels beeinträchtigt nicht die Einhaltung einer längeren Aufbewahrungsfrist, die durch Anwendung von Regeln in Bezug auf bestimmte Auftragsarten oder durch andere Sonderbestimmungen auferlegt wird.
\nDer Premierminister, der für Wirtschaft zuständige Minister, der für öffentliche Unternehmen zuständige Minister und der für administrative Vereinfachung zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt Gegeben zu Brüssel, den 16. Juli 2012 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister E. DI RUPO Der Minister der Wirtschaft J. VANDE LANOTTE Der Minister der Öffentlichen Unternehmen P. MAGNETTE Der Minister der Administrativen Vereinfachung O. CHASTEL